Spitzenkandidat Klaus Dieter Greilich (r.), Ortsverbandschef Dominik Erb (Platz 2) und die Stadtverordnete Manuela Giorgis (Platz 3) wollen Teil der nächsten Gießener Stadtregierung werden. FOTO: MÖ
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Spitzenkandidat Klaus Dieter Greilich (r.), Ortsverbandschef Dominik Erb (Platz 2) und die Stadtverordnete Manuela Giorgis (Platz 3) wollen Teil der nächsten Gießener Stadtregierung werden. FOTO: MÖ

Kommunalwahl

FDP will zurück in Gießener Stadtregierung

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Vier bis fünf Sitze im neuen Stadtparlament und die Rückkehr in die Stadtregierung: Mit diesen Zielen geht die Gießener FDP in die Kommunalwahl im kommenden März.

Ungewöhnlicher Termin und ungewöhnliche Rahmenbedingungen: Am Samstagvormittag haben die Mitglieder der Gießener FDP im Bürgerhaus Kleinlinden ihre Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und drei Ortsbeiräten gewählt, zudem wurde das gut 50-seitige Wahlprogramm verabschiedet. Nach der Verschärfung der Hygieneschutzmaßnahmen durch den Landkreis mussten die knapp 30 Anwesenden während der vom Kreisvorsitzenden Dennis Pucher geleiteten Versammlung Masken tragen. Nach rund drei Stunden war Ortsverbandschef Dominik Erb froh, dass die Liberalen ihr Personal und Programm unter Dach und Fach gebracht haben. "Wir wollen die Präsenzveranstaltungen auf das Allernötigste beschränken", erklärte der Stadtrat vor Versammlungsbeginn mit Blick auf die verschärfte Corona-Problematik.

Angeführt wird die 54 Namen umfassende Liste fürs Stadtparlament von einem der Gewinner der letzten Kommunalwahl 2016: Als Spitzenkandidat schicken die Liberalen Kleinlindens Ortsvorsteher Dr. Klaus Dieter Greilich ins Rennen, auf Platz zwei steht Parteichef Erb, gefolgt von den Stadtverordneten Manuela Giorgis und Dr. Helmut Preiß, auf fünf folgt mit Christian Kraus ein neues Gesicht.

Das Personalangebot der Liberalen stelle eine "starke Mischung aus langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung, jungem denken und vielfältiger Kompetenz" dar, sagte Greilich, der seit 2016 auch die dreiköpfige Stadtfraktion anführt, in seiner Bewerbungsrede. Wie Parteichef Erb ("Opposition ist Mist") gab auch Greilich das Ziel aus, nach der Beteiligung an der Stadtregierung zwischen 2001 und 2011 wieder in einer Koalition vertreten zu sein. Mit der um 20 Personen längeren Liste peilt die FDP einen vierten Sitz an, ein fünftes Mandat im 59 Sitze umfassenden Stadtparlament hält Greilich "für möglich".

CDU in Koalition "gedemütigt"

Erreichen wollen das die Freidemokraten auch mit einem ambitionieren Programm, in dessen Zentrum Themen wie Stadtentwicklung, Kultur, Sport, Bildung, Verkehr, Digitalisierung und die Finanzen stehen. Unter anderem geht die FDP auch in diese Kommunalwahl mit Forderungen nach Senkung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, um Bürger und Unternehmen pro Jahr um knapp sechs Millionen Euro zu entlasten.

Kein gutes Haar ließ Greilich an der amtierenden Stadtkoalition aus SPD, CDU und Grünen, deren hauptamtliche Dezernenten in "Grabenkämpfe" verwickelt seien. Die CDU habe sich 2016 um der Machtbeteiligung willen zum "Steigbügelhalter" der eigentlich abgewählten rot-grünen Koalition machen lassen und dies mit "Demütigungen" bezahlt, erinnerte Greilich an die späte Wahl von CDU-Dezernent Peter Neidel zum Bürgermeister.

Strikt abgelehnt von der FDP werden die rot-grünen Ideen für eine autofreie Innenstadt innerhalb des Anlagenrings, was zur "Abkoppelung" des Innenstadthandels von den Kunden führe. Ferner rügte er die "populistischen Versprechungen" des rot-schwarz-grünen Bündnisses, wonach Gießen bis 2035 klimaneutral sein soll. Von der Nummer zwei kam heftige Kritik am Stand der Digitalisierung in der Stadt. Der sei eine "Katastrophe", meinte Dominik Erb, der als ehrenamtlicher Stadtrat auch Einblicke ins Miteinander der aktuellen Koalition hat. "Da ist so viel Sand im Getriebe, dass man das Knirschen in der ganzen Stadt hört", sagte Erb.

Mit 100 Prozent gewählt

Die Wahlen gingen glatt über die Bühne. Die 21 stimmberechtigten Mitglieder versahen die ersten zehn Kandidaten fast ausschließlich mit 100-Prozent-Voten. Hinter den ersten fünf Plätzen wird die Liste jünger und weiblicher; mit der 27-jährigen Leonie Schikora (Platz 6) und der 26-jährigen Vanessa Rücker (8) stehen zwei junge Frauen im Vorderfeld. Jörg Schleher (7), Dow Aviv (9), Vorsitzender der jüdischen Gemeinde, sowie Hans-Jürgen Turba (10) gehören ebenfalls zu den Top Ten, die einzeln gewählt wurden. Auf den sogenannten "Ehrenplätzen" 53 und 54 kandidieren der frühere Landtagsabgeordneten Wolfgang Greilich und der frühere Kulturdezernent Dr. Reinhard Kaufmann.

In Kleinlinden, Lützellinden und Wieseck tritt die FDP auch bei der Ortsbeiratswahl an, wobei Klaus Dieter Greilich seinen Erfolg in Kleinlinden wiederholen will, wo die FDP 2016 stärkste Partei wurde und den Ortsvorsteher stellt.

INFO

Den Gießenern steht 2021 ein Superwahljahr bevor. Gewählt werden Stadtparlament, Kreistag und Ortsbeiräte sowie Ausländerbeirat (14. März), Oberbürgermeisterin und Landrätin (Termin offen) und der Bundestag (spätestens bis 24. Oktober).

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