SPD will "verunglückten Marktplatz reparieren"

Gießen-Kleinlinden (mö). Mit ehrgeizigen Zielen und dem Anspruch, nach dem 27. März wieder ein Regierungswort mitzureden, zieht die Gießener SPD in den Kommunalwahlkampf. Einstimmig beschloss am Freitagabend im Bürgerhaus Kleinlinden ein Parteitag das über 70 Seiten umfassende Programm, das unter dem Motto "Verantwortung für das Ganze" steht.

Mit deutlicher Kritik an der regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte Merz seine Rede eingeleitet. Das Bündnis habe Gießen an den "Rand des finanziellen Ruins" geführt und die Bürgerbeteiligung "zum Gespött gemacht". Wahlkämpferisch ins Visier wollen die Genossen in den nächsten Wochen offenbar vor allem den CDU-Bau- und Planungsdezernenten Thomas Rausch nehmen, dem "Einhalt geboten" werden müsse, wie Merz-Stellvertreter Christopher Nübel sagte. Auf einem der in Kleinlinden präsentierten Plakate ist eine Dampfwalze zu sehen, unter der der Slogan prangt: "Stadtentwicklung statt Bau-Rausch". Bezeichnend findet es Merz, dass die Union ihren "Frontmann" aus dem hauptamtlichen Magistrat nur auf Platz 61 der Kandidatenliste gesetzt habe, wodurch Rausch nicht mehr auf dem Wahlzettel erscheinen werde.

Was das Thema Stadtentwicklung betrifft, drängt die SPD unter anderem auf eine "innenstadtunschädliche" Besiedlung des Bänninger-Geländes im Schiffenberger Tal und will zu "gegebener Zeit" Alternativen zur von der Koalition beschlossenen Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes "sorgfältig" prüfen, die aber auch unter einem SPD-geführten Magistrat vorangetrieben würde. Das Programm enthält ferner ein Bekenntnis zur Landesgartenschau 2014, wobei die SPD auf eine "strikte" Einhaltung des beschlossenen Budgets drängt.

Bezüglich der Haushaltsprobleme sieht die stellvertretende Parteivorsitzende Astrid Eibelshäuser neben einer strukturellen Benachteiligung Gießens auch hausgemachte Ursachen. Die Koalition habe es fertiggebracht, die Verschuldung der Stadt auch in jenen "fetten Jahren", als es hohe Gewerbesteuernachzahlungen gegeben habe, in die Höhe zu treiben. Seit die CDU 2001 die Regierungsverantwortung übernommen habe, sei die Verschuldung um rund 100 Millionen von 166 auf jetzt 260 Millionen gestiegen, heißt es im Programm. Damit laufe die Stadt Gefahr, "jegliche Handlungsspielräume zu verlieren", warnte Eibelshäuser, während Merz den Parteien der Koalition vorwarf, in Wiesbaden die Schuldenbremse zu propagieren, um in Gießen das Gegenteil zu tun.

In der Schulpolitik wollen die Sozialdemokraten "planerische Überlegungen anstellen, wie zusätzliche Möglichkeiten des gemeinsamen längeren Lernens weiter entwickelt werden können". Der Begriff der Gemeinschaftsschule taucht in diesem Programmteil aber nicht auf.

Vielmehr sollen die bestehenden integrativen und kooperativen Angebote an der Ostschule, der "Ricarda" und der Brüder-Grimm-Schule gefördert werden, und es soll zudem garantiert werden, dass die steigende Nachfrage von Eltern, die ihre Kinder für diese Schulformen anmelden, auch befriedigt werden kann. Zudem wollen die Sozialdemokraten "zielgerichtet" für eine bessere Durchlässigkeit der Schulformen sorgen. Im Bereich der Kleinkinderbetreuung lautet ein Ziel, bis 2013 bei den unter Dreijährigen eine Versorgungsquote von 35 Prozent zu erreichen.

Mehrere Seiten wurden dem großen Thema "Integration" gewidmet, wobei grundsätzlich festgestellt wird, dass niemand seine "kulturelle Identität" aufgeben müsse und jeder das Grundgesetz zu respektieren und achten habe. Konkret wird unter anderem eine Fortentwicklung des Ausländer- zum Integrationsbeirat und die Herausgabe eines "Integrationsstadtplans" angepeilt. Im Städtebau müsse eine "soziale und kulturelle Durchmischung" das Ziel sein und eine "Ghettoisierung" verhindert werden.

Im umweltpolitischen Teil - Nübel sprach vom "großen Wurf" - wird unter anderem die Vision eines Energieparks für Solaranlagen im US-Depot entwickelt. Zudem sollen städtische Grundstücke künftig nur noch verkauft werden, wenn die Bebauung bestimmten energetischen Standards entspricht.

Aus dem Programmteil Verkehr seien die Forderungen nach einem Bahnbedarfshalt in Rödgen (Vogelsbergbahn) und die Reaktivierung der Lumdatalbahn sowie der Wunsch nach Kreisverkehrslösungen für die großen Kreuzungen Gewerbegebiet West/Heuchelheimer Straße und Robert-Sommer-Straße/Frankfurter Straße sowie an der Einfahrt zur Kreisverwaltung an der Licher Straße erwähnt. In die Neustadt will die SPD nur noch Busse und Anlieger-Pkw einfahren lassen; unter der Eisenbahnbrücke am Oswaldsgarten sollte eine neue Fußgängerquerung eingerichtet werden.

Bürger- und Stadtteilforen, Jugendrathaus und Jugendworkshops lauten Überschriften im Kapitel Bürgerbeteiligung, zu dem es in der Programm-Präambel heißt, dass "gelingende Beteiligung oft der professionellen Unterstützung bedarf, damit die Betroffenen gegenüber Politik und Verwaltung als gleichberechtigte Partner auftreten können".

Auf Antrag des Ortsvereins Mitte wurde zudem ein Programmteil "Sicherheit" eingefügt, in dem sich unter anderem für einen "Polizeiladen" am Marktplatz und gegen eine Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume wie Gaststätten ausgesprochen wird. (Kommentar auf dieser Seite)

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