FDP will Partnerschaft mit San Juan del Sur aussetzen

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Erst zu Beginn des Jahres hatte eine Delegation aus Gießen mit Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz an der Spitze die Partnerstadt San Juan del Sur im mittelamerikanischen Nicaragua besucht. Es war ein Gegenbesuch, um im Rahmen des 30-jährigen Jubiläums den 1986 abgeschlossenen Partnerschaftsvertrag zu erneuern. Nun kommt von der FDP-Opposition im Stadtparlament ein Antrag, diese Partnerschaft auf Eis zu legen. "Die Städtepartnerschaft mit San Juan del Sur in Nicaragua wird solange ausgesetzt, bis in dem mittelamerikanischen Land wieder demokratische Zustände herrschen", heißt es in dem von Fraktionschef Klaus Dieter Greilich unterzeichneten Antrag.

Erst zu Beginn des Jahres hatte eine Delegation aus Gießen mit Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz an der Spitze die Partnerstadt San Juan del Sur im mittelamerikanischen Nicaragua besucht. Es war ein Gegenbesuch, um im Rahmen des 30-jährigen Jubiläums den 1986 abgeschlossenen Partnerschaftsvertrag zu erneuern. Nun kommt von der FDP-Opposition im Stadtparlament ein Antrag, diese Partnerschaft auf Eis zu legen. "Die Städtepartnerschaft mit San Juan del Sur in Nicaragua wird solange ausgesetzt, bis in dem mittelamerikanischen Land wieder demokratische Zustände herrschen", heißt es in dem von Fraktionschef Klaus Dieter Greilich unterzeichneten Antrag.

Begründet wird er mit der Unterdrückung demokratischer und unbewaffneter Proteste gegen das "sandinistische Regime des Diktators Ortega". Inbesondere christlich orientierte Gegner des "Terrorregimes" würden verfolgt. "Unter diesen Umständen ist die Aufrechterhaltung einer Städtepartnerschaft mit der bisherigen Partnerstadt San Juan del Sur obsolet", erklärt Greilich.

Es ist das erste Mal, dass aufgrund der Menschenrechtslage im Partnerland von einer Stadtverordnetenfraktion die Aufkündigung einer Städtepartnerschaft beantragt wird. Eine ähnliche Diskussion hatte es vor 13 Jahren gegeben, als die bürgerliche Stadtkoalition aus CDU, Freien Wählern und FDP die Partnerschaft mit der Millionenstadt Wenzhou in der Volksrepublik China anbahnte. Damals machte die GAZ – zum Unmut der Koalition – auf die Verfolgung katholischer Christen in China aufmerksam; so wurde damals der für Wenzhou zuständige Bischof verhaftet. Laut Menschenrechtsorganisationen hält die Verfolgung christlicher Minderheiten in der VR China bis heute an. Eine treibende Kraft der Partnerschaft mit Wenzhou war übrigens FDP-Stadtrat Harald Scherer.

Was die Situation in Nicaragua betrifft, sind die Vorwürfe Greilichs unstrittig. So wurde einer Delegation des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen von Nicaraguas Präsident Ortega verboten, sich im Land aufzuhalten, um die tödlichen Vorfälle bei Demonstrationen zu untersuchen. In einer vom Magistrat Mitte März verschickten Pressemitteilung über den Besuch der Gießener Delegation spielt die politische Situation im Partnerland keine Rolle. Eskaliert ist die Situation in Nicaragua aber auch erst seit April; seitdem gab es bei Protesten gegen Ortegas Regierung laut Medienberichten Hunderte Tote.

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