Wechsel bei der Gießener Linken: Ali Al-Dailami (l.) wird Matthias Riedl als Spitzenkandidat und wohl auch Fraktionschef beerben.	FOTO: SCHEPP
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Wechsel bei der Gießener Linken: Ali Al-Dailami (l.) wird Matthias Riedl als Spitzenkandidat und wohl auch Fraktionschef beerben. FOTO: SCHEPP

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Wieder ein linkes Bündnis bei Kommunalwahl in Gießen

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Die linken Kräfte in Gießen treten wieder mit einer gemeinsamen Liste bei der Kommunalwahl an, und wieder kommt es zu einem Wechsel an der Spitze: Mit Ali Al-Dailami führt ein auch bundespolitisch ambitionierter Politiker das Listenbündnis in die Wahl. Sein Vorgänger hört auf.

Linke Parteipolitik in Gießen ist ein bisschen kompliziert. In der Stadtverordnetenversammlung gibt es eine fünfköpfige Fraktion, die sich Gießener Linke nennt und von vielen Außenstehenden mit der Partei Die Linke gleichgesetzt wird. Tatsächlich handelt es sich bei der Gießener Linken um ein Bündnis von zwei Parteien und einer Wählergruppe: der Linken, der in Gießen traditionell stark verankerten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und dem 2011 gegründeten Linken Bündnis. Diese drei Gruppierungen haben sich nach 2016 nun zum zweiten Mal zu einem Wahlbündnis zusammengefunden, das am 14. März gemeinsam antreten wird.

Zum Spitzenkandidaten haben die Delegierten der drei Gruppierungen laut einer Pressemitteilung Ali Al-Dailami gewählt, den Vorsitzenden der Linkspartei im Kreis Gießen Er wird seinen Vorgänger Matthias Riedl (Die Linke) damit wohl auch als Fraktionschef beerben.

Al-Dailami hat zuletzt bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er Ambitionen auf den Bundesvorsitz seiner Partei hegte, bevor ihm mit Janine Wissler, die die Landfraktionsfraktion der Linken führt, eine Mithessin in die Quere kam. Stellvertretender Bundesvorsitzender ist der im Jemen geborene gelernte Restaurantfachmann seit 2018. Der Sitz im Stadtparlament wird das erste kommunalpolitische mandat für den 38-Jährigen sein. Al-Dailami eilt der Ruf voraus, schnell denken und gut reden zu können.

»Wir werden den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes stellen. Dazugehört eine Wohnungspolitik, die endlich anerkennt, dass die Explosion der Mieten und somit die Verdrängung von Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld nicht mehr hingenommen werden darf«, kündigt Al-Dailami an. Das Ziel einer klimaneutralen Stadt könne nur gelingen, wenn die zentralen Bereiche in Gießen zusammen gedacht würden und die soziale Struktur dabei berücksichtigt werde. »Auch eine gut durchdachte Verkehrswende, die niemanden zurücklässt, ist für uns von zentraler Bedeutung«, fügte Al-Dailami hinzu. Die sozialen Folgen der Pandemie sieht die Gießener Linke als erste Herausforderung nach der Wahl an. Die Stadtpolitik müsse ihre Möglichkeiten nutzen, um soziale Verwerfungen einzudämmen, heißt es in der Mitteilung. Eine Zielmarke, was Prozente und Sitze betrifft, enthält sie nicht.

Hinter Al-Dailami kandidiert auf Platz zwei mit der Germanistin Melanie Tepe ein neues Gesicht. Sie betont: »Wir brauchen ein solidarisches Miteinander anstatt eine fatale Law-and-Order-Politik.« Sie kritisiert »Gruppenkontrollen« der Polizei von Menschen mit dunkler Hautfarbe in Gießen.

Von der bisherigen Mannschaft der Gießener Linken finden sich im Vorderfeld der Liste die Stadtverordnete und Wohnungspolitikexpertin Cornelia Mim (Die Linke), die Schulpolitikerin Martina Len-nartz (DKP/Platz fünf) und der Bildungspolitiker und ehrenamtliche Stadtrat Francesco Arman (Die Linke/Platz sechs). Dazwischen steht auf Platz vier Stefan Häbich (Die Linke), der in die neue Fraktion verkehrspolitische Expertise einbringen soll. Auf die Plätze sieben und acht wurden Lara Herrlich und Lena Schmidt gewählt. Beide sind Vertreterinnen des zur Linken gehörenden Studierendenverbandes SDS und engagieren sich unter anderem bei der Seebrücke.

Auf Listenplatz neun steht mit Helmut Appel der erste Vertreter des Linken Bündnisses. In Gießen ist Appel als 2. Vorsitzender des Sportvereins Blau-Weiß Gießen und des Kleingärtnervereins »Lahnknie« sowie als Gewerkschafter bekannt. Listenplatz zehn nimmt Robin Stammberger ein, Gesundheits- und Krankenpfleger am Uniklinikum Gießen und Mitglied der Betriebsräte des UKGM und des neuen Eigentümers Asklepios.

Nicht mehr kandidiert haben neben Fraktionschef Riedl die langjährigen Stadtverordneten Michael Janitzki (Linkes Bündnis) und Michael Beltz (DKP), die beide auf die 80 zugehen und aufhören.

Superwahljahr

2021 wird in Gießen ein Superwahljahr werden. Gewählt werden Stadtparlament, Kreistag und Ortsbeiräte sowie Ausländerbeirat (14. März), Oberbürgermeisterin und Landrätin (Termin offen) sowie der Bundestag (26. September).

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