Mit allen vier Rädern stehen Pkw im südlichen Wartweg auf dem Gehweg. FOTO: MÖ
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Mit allen vier Rädern stehen Pkw im südlichen Wartweg auf dem Gehweg. FOTO: MÖ

Straßenverkehr

Wieder Ärger ums Gehwegparken in Gießen

  • Burkhard Möller
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Die Gießener Polizei hat Strafzettel im Wartweg verteilt. Das stößt auf Unverständnis bei Anwohnern. Sie sprechen von einer "Nacht- und Nebel-Aktion". Die Polizei hat allerdings gute Gründe auf ihrer Seite.

Gießen (mö). "Schritt für Schritt" arbeite das Ordnungsamt das Thema Gehwegparken in Gießen ab. Dies hat Bürgermeister Peter Neidel erst vergangene Woche wieder im Corona-Ausschuss des Stadtparlaments in der Bürgerfragestunde erklärt. Das Schritttempo bei der Lösung dieses konfliktreichen Themas indes scheint nicht sonderlich hoch zu sein, wie ein Fall aus dem Südviertel zeigt. Im hinteren Wartweg sorgt eine Strafzettel-Verteilung für Ärger bei einigen Anwohnern, von einer "Nacht- und Nebel-Aktion" ist die Rede.

Laut der Schilderung einer Anwohnerin waren in dem Bereich vor dem Wendehammer am Südende der Straße am frühen Morgen des 6. Juni Strafzettel für das Parken auf den Gehweg verteilt worden. Vor einigen Tagen erhielten die Falschparker die Auffordetung, jeweils 55 Euro Geldbuße zu zahlen. Denn das kostet das verbotswidrige Parken auf einem Gehweg mittlerweile, nachdem die Staßenverkehrsordnung Ende April novelliert worden war.

Bei den Anwohnern stieß die Knöllchen-Verteilung auf Unverständnis. "Wir parken seit 30 Jahren so", sagte der GAZ eine Betroffene. Das mag so sein, aber verkehrsrechtlich ist der Fall eindeutig: Da das Gehwegparken im besagten Bereich nicht ausdrücklich durch Abmarkierungen und/oder Verkehrsschilder erlaubt ist, ist es verboten. Einige Pkw parken regelgerecht auf der Fahrbahn, die meisten indes mit zwei Rädern auf dem Gehweg, in Fahrtrichtung Schwarzacker sogar mit allen vier Rädern.

Ein Grund für dieses Parkverhalten dürfte der Umstand sein, dass der Stadtbus durch den Wartweg fährt. Für ein beidseitiges Parken auf der Straße fehlt der Platz, was irgendwann dazu führte, dass der recht breite Gehweg in Fahrtrichtung Schwarzacker zum Parkstreifen mit rund einem Dutzend illegalen Stellplätzen umfunktioniert wurde. Sie würden ersatzlos wegfallen, wenn die Stadt hier das Parkverbot konsequent durchsetzen würde.

Das tut sie aber nicht, denn die Strafzettel vom 6. Juni wurden von der Landespolizei verteilt, nicht von der städtischen Ordnungspolizei. Das bestätigt Polizeisprecherin Sabine Richter: "Ob es da eine Beschwerde gegeben hat, kann ich nicht sagen, aber grundsätzlich kann das Parken auf dem Gehweg für Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer zum Problem werden". Die Landespolizei sei berechtigt, solche Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Das Problem dabei: Die Stadt hat eine eigene und durchaus sinnvolle Linie beim Umgang mit dem verbotswidrigen Gehwegparken entwickelt. Bevor Strafzettel verteilt werden, werden die Autofahrer, denen ihr verbotswidriges Parkverhalten oft nicht bewusst ist, mit Infozetteln darauf hingewiesen, dass sie falsch parken. Diese Vorinformation habe es nicht gegeben, sagte die betroffene Anwohnerin gegenüber dieser Zeitung.

Diesen Fall gab es vor einem Jahr in der Fröbel- und Wolfstraße, wo die Wachpolizei Falschparker aufschrieb, ohne dass vorab Infozettel verteilt wurden. Nachdem es Beschwerden gab, kündigte die Stadt an, Ordnungsamt und Polizei würden sich, was das Vorgehen gegen das Gehwegparken betrifft, künftig abstimmen. In der Fröbelstraße wird freilich bis heute verbotswidrig auf den Gehwegen geparkt.

Die Stadt kommt also augenscheinlich - und anders als von Dezernent Neidel im Ausschuss dargestellt - nicht richtig voran bei ihrer Kampagne. Für den Wartweg und das Quartier um die Steinstraße zum Beispiel war die Durchsetzung des Verbots des Gehwegparkens bereits 2014 angekündigt worden. In der westlichen Nordstadt lässt die Parkraumbewirtschaftung, die Ende Januar starten sollte, auf sich warten.

Einen Rechtsanspruch auf die Vorwarnung durch die Stadt haben Autofahrer jedenfalls nicht. So kann es passieren, dass das Gehwegparken eben von der Landespolizei sanktioniert wird, wenn es die Stadt nicht tut.

Info: Das sagt die Straßenverkehrsordnung

Die Rechtslage beim Gehwegparken ist klar - eigentlich. Denn die Straßenverkehrsordnung enthält kein spezielles Verbot für das Parken auf dem Gehweg, aber es ergibt sich aus anderen Vorschriften der StVO. Kurzum: Das Parken auf dem Gehweg ist verboten, wenn es durch Verkehrsschilder (Zeichen 315) und/oder Abmarkierung auf Fahrbahn und Bürgersteig nicht ausdrücklich erlaubt ist.

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