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Die Umgestaltung des Brandplatzes ist ein wichtiges Ziel der CDU. ARCHIVFOTO: SCHEPP

Kommunalwahl

Wie die CDU Gießen gestalten will

  • Kays Al-Khanak
    VonKays Al-Khanak
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Im Rahmen ihres digitalen Parteitags hat die CDU in Gießen ihr Programm für die Kommunalwahl im März diskutiert.

Vernunft ist für die Gießener Christdemokraten das Schlagwort der Stunde - ob als Hashtag in den sozialen Medien oder im Slogan auf den Wahlplakaten. Auch beim ersten digitalen Programmparteitag vor der Kommunalwahl am Dienstagabend fiel das Wort immer wieder, ganz besonders häufig im Zusammenhang mit der Frage, welchen Anteil Radfahrer am Anlagenring haben sollen. »Das ist das Wahlkampfthema der nächsten drei Wochen«, sagte CDU-Chef Klaus-Peter Möller. Christine Wagener betonte: »Der Ausgang der Wahl wird die Mobilität in Gießen für Jahrzehnte verändern.«

Anlagenring als Wahlkampfthema

Für die CDU ist die Rollenverteilung in dieser Streitfrage klar: Möller sagte, SPD und Grüne wollten Veränderungen mit der Brechstange erreichen und suchten an der CDU vorbei nach Mehrheiten für eine Änderung des Status quo (siehe Seite 19). Eine Radspur auf dem Anlagenring sei aber nicht vernünftig, sondern ideologisch. »Das ist das einseitige Ende der Koalition«, betonte Möller. Verhindern könne die Veränderung der Verkehrssituation nur eine »Koalition der Vernunft«.

Zuvor, hatte Möller betont, habe die Kenia-Koalition gut gearbeitet; die Handschrift der CDU sei erkennbar. Bürgermeister Peter Neidel verbuchte in seiner Videobotschaft die Themen Feuerwehr, Ordnungsamt, mobile Wache, Videoüberwachung, Fahrradstraßen sowie Alte Post als Erfolge für die CDU.

Anschließend diskutierten die Christdemokraten das Programm für die Kommunalwahl. In den Arbeitsgemeinschaften arbeiteten die Parteimitglieder neun Themenschwerpunkte heraus. Einige Schlaglichter zeigen, in welche Richtung sich Gießen aus Sicht der CDU in den nächsten Jahren entwickeln sollte.

Klimaschutz : Klimaneutralität im Jahr 2035? Das ist für die CDU ein ehrgeiziges Ziel, das die Stadt alleine nicht erreichen könne. Bausteine könnten ein gut getaktetes Netz von Stadtbussen und ein sicheres Radwegeangebot sein. Städtische Liegenschaften sollen energetisch saniert und mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Der städtische Fuhr- und Maschinenpark soll weitgehend emissionsfrei oder -arm betrieben werden. Außerdem soll Gießen stärker begrünt werden.

Bildung : Die CDU will den Ausbau von Kitas zu Familienzentren und die Ausweitung der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen forcieren. Die Sanierung von Schulen und deren Sportstätten soll nach einer Prioritätenliste geschehen. Die Digitalisierung der Einrichtungen soll vorangetrieben werden - mit einer besseren Ausstattung und Technik und Fortbildungen für Lehrkräfte. Außerdem sollen IT-Fachkräfte eingestellt werden. Kathrin Schmidt setzte in diesem Zusammenhang eine Spitze gegen die Spitzenkandidatin der SPD, Schuldezernentin Astrid Eibelshäuser: »Wir sehen ja, was passiert, wenn sich eine Dezernentin nicht um ihren Bereich kümmert.«

Digitalisierung : Die CDU setzt auf flächendeckende Breitbandnetze - mit Glasfaser im Boden oder mit 5G in der Luft. Um dies zu erreichen, soll ein städtischer »Gigabit-Masterplan« aufgelegt werden. Außerdem sollen immer mehr Dienstleistungen der Stadt digital angeboten werden.

Mobilität : Eine autofreie Innenstadt ist mit der CDU nicht zu machen. Außerdem besteht die Partei auf der vierspurigen Verkehrsführung für den motorisierten Verkehr auf dem Anlagenring. Der Brandplatz soll auch weiterhin als öffentlicher Parkplatz - außer an Markttagen - nutzbar sein, solange es dort kein vergleichbares Parkangebot gibt. Denkbar wäre der Bau einer Parkpalette hinter dem Zeughaus im Zusammenschluss mit der Justus-Liebig-Universität. Ausgebaut werden müsse der öffentliche Personennahverkehr - auch in Abstimmung mit den Nachbarkommunen. Geschaffen werden soll ein Radwegenetz, das den Fahrradverkehr abseits und neben den großen Hauptverkehrsstraßen führt. So soll eine Überquerung der Frankfurter Straße in Höhe der Alicenstraße sowie eine Unterführung zwischen Bahnhofstraße und Lahnstraße geschaffen werden. Zusätzliche Radwege soll es auch in den Stadtteilen geben.

Brandplatz soll umgestaltet werden

Stadtbild : Die CDU will Rahmenbedingungen schaffen, um den Wandel in der Innenstadt als Chance zu nutzen - mit Einzelhändlern, Gastronomen und Bürgern. So könnten Co-Working Spaces geschaffen und mit einem Branchenmix aus Handel, Gastronomie, Dienstleitung und kulturellen Angeboten die »hohe Aufenthaltsqualität der Innenstadt« gesichert werden. Für Neueröffnungen und Start-Ups könnte es eine zeitlich begrenzte Gewerbesteuerreduzierung geben. Geprüft werden soll der Bau einer Tiefgarage unter dem Brandplatz; oberhalb dieser unterirdischen Parkfläche könnte ein Aufenthaltsort entstehen. Die CDU spricht von einem »Platz der Begegnungen« mit einem Brunnen in der Mitte. Darüber hinaus könnten Gastronomen die Fläche an marktfreien Tagen bewirtschaften. Frederik Bouffier kritisierte, dass die »Noch-Koalitionspartner« noch nicht einmal für eine Machbarkeitsstudie zu haben seien. Außerdem soll das Lahnufer aufgewertet werden - mit Plattformen für die Außengastronomie, einem promenadenähnlichen Rad- und Fußweg oder einem Flussbad.

Zehn Parteien und Wählergruppen bewerben sich um die 59 Plätze im Gießener Stadtparlament. Da wird es immer komplizierter, mit wenigen Parteien eine Regierungsmehrheit zu bilden. Das Ziel für die CDU ist deshalb klar: »Wir wollen so stark werden«, sagte Möller, »dass ohne uns nichts geht«.

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