Wohnraum_fuer_Studen_467_4c
+
In Wohngemeinschaften dürfen die Bewohner ihre Mitbewohner selbst aussuchen und die Zimmer entsprechend vermieten.

WGs dürfen selbst vermieten

  • VonRedaktion
    schließen

Gießen (pm). Dieses Gerichtsurteil, über das der Mieterverein Gießen in einer Pressemitteilung berichtet, dürfte Bedeutung für viele Gießener Wohngemeinschaften haben. Erwirkt wurde das inzwischen auch rechtskräftige Urteil (Az. 47 C 19/20) von einer Juristin des Vereins am Gießener Amtsgericht für eine studentische Wohngemeinschaft.

Im vorliegenden Fall bewohnen drei Studentinnen als Wohngemeinschaft eine Drei-Zimmer-Wohnung in Gießen, die Monatskaltmiete beträgt 550 Euro plus 100 Euro Nebenkostenvorauszahlungen. Ihren Mietvertrag mit der Vermieterin betrachten sie als eine Vereinbarung, die auf die Bedürfnisse einer WG ausgerichtet ist, in der es häufiger Fluktuation gibt. Das schließt ein, dass die Mieter beim Auszug eines WG-Mitgliedes einvernehmlich eine Nachfolgerin auswählen dürfen, die bereit und in der Lage ist, in das bestehende Mietverhältnis einzusteigen. Der Mieterwechsel wird der Vermieterin nur angezeigt, sie muss dem nicht explizit zustimmen, kann aber sehr wohl widersprechen, wenn es einen wichtigen Grund gegen die Person gibt.

So jedenfalls soll es über Jahre reibungslos praktiziert worden sein. Es gab, wie in vielen WGs üblich, häufiger Bewohnerwechsel, die dann immer zu Nachträgen im Mietvertrag führten. Weil das im Laufe der Zeit zu einer gewissen Undurchsichtigkeit geführt hatte, bat die Vermieterin um den Abschluss eines neuen Mietvertrages mit den aktuellen Namen der Mieterinnen, was aber zu keinen Änderungen am bisherigen Verfahren bei Mieterwechseln führen sollte.

Anfang 2019 erwarb ein neuer Eigentümer das Haus und damit begann der Streit. Denn als ein neuer Mieterwechsel für ein Zimmer anstand, verlangte der Vermieter für den Fall der Neuvermietung 500 bis 550 Euro für den Raum. Er gab den beiden verbliebenen Mieterinnen keine Kontoverbindung an und war für sie auch über mehrere Monate nicht erreichbar. So stockte die Weitervermietung, die beiden verbliebenen Mieterinnen mussten die Miete zu zweit stemmen. Sie forderten den Vermieter auf, sich dazu zu äußern, was er mit einem anwaltlichen Schreiben tat.

Schadensersatz zugesprochen

Darin widersprach er der Aufnahme einer weiteren Person in die Wohnung ohne Angabe eines Grundes und verwies auf die Regelung im Mietvertrag, wo es heißt: »Der Mieter ist zu einer Untervermietung sämtlicher Mieträume nicht berechtigt (BGB §540). Besteht kein Interesse an einer teilweisen Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung, kann der Vermieter die Einwilligung verweigern (BGB § 553). Eine Einwilligung ist vor allem ausgeschlossen, soweit sie für den Vermieter unzumutbar ist.«

Daraufhin reichte eine der Mieterinnen Klage ein und verlangte vom Gericht die Klärung der Rechtsfrage, ob der Mietvertrag so auszulegen sei, dass die WG berechtigt ist, jederzeit ohne Zustimmung des Vermieters einen Bewohner gegen einen anderen auswechseln zu dürfen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass dies so zutreffend sei. Mangels einer ausdrücklichen Regelung zu der streitigen Frage im Formularmietvertrag des Vereins Haus und Grund und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände sei davon auszugehen, dass es sich eindeutig um ein Mietverhältnis mit einer WG und nicht mit drei natürlichen Personen handele. Der Vermieter sei in einen bestehenden Mietvertrag eingetreten und müsse deshalb die bestehende Rechtspraxis daraus akzeptieren. Das Gericht sprach der klagenden Mieterin auch einen Betrag von 2600 Euro zu. Es handelt sich um Schadensersatz wegen des Mietausfalls, den die Klägerin erlitten hatte, weil das Zimmer wegen des Verbotes leer stehen musste.

Beim Mieterverein begrüßt man das Urteil. Die Entscheidung bringe Klarheit in die Rechtsbeziehung eines Vermieters mit seinen Mietern in einer WG und habe Bedeutung für viele gleichgelagerte Mietverhältnisse in Gießen. Den Mietern einer WG rät der Mieterverein, beim Abschluss des Mietvertrages selbigen als WG-Mietvertrag zu kennzeichnen und eine Nachmieterregelung zu vereinbaren. Die WG sollte einvernehmlich entscheiden dürfen, wer als Nachmieter einziehen darf, und den Vermieter über die Person informieren.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare