"Werbung" für Abtreibung: Bundestag überträgt Debatte

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Dürfen Ärzte künftig im Internet darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen? Die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat die bundesweite Debatte über diese Frage angestoßen. Am kommenden Donnerstag (22. Februar) berät nun der Bundestag in erster Lesung über eine Abschaffung des Strafgesetzbuchparagrafen 219a, der "Werbung" für Abtreibung verbietet. Wegen des großen Interesses wird die Debatte auf der Internetseite www.bundestag.de live übertragen, voraussichtlich ab etwa 15.35 Uhr.

Dürfen Ärzte künftig im Internet darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen? Die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat die bundesweite Debatte über diese Frage angestoßen. Am kommenden Donnerstag (22. Februar) berät nun der Bundestag in erster Lesung über eine Abschaffung des Strafgesetzbuchparagrafen 219a, der "Werbung" für Abtreibung verbietet. Wegen des großen Interesses wird die Debatte auf der Internetseite www.bundestag.de live übertragen, voraussichtlich ab etwa 15.35 Uhr.

Drei Gesetzentwürfe sollen etwa eine Dreiviertelstunde lang diskutiert und dann in die Ausschüsse überwiesen werden. Grüne und Linke plädieren für die Streichung des Paragrafen. Die SPD hat angekündigt, dieses Ansinnen zu unterstützen. Die FDP will eine Lockerung. Die CDU hält an dem Paragrafen fest. Parallel haben die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Streichung des Paragrafen eingebracht.

Hänel war im November vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil auf ihrer Homepage das Wort "Schwangerschaftsabbruch" steht. Gegen mindestens zwei weitere Ärzte/innen liefen aktuell Ermittlungsverfahren nach Anzeigen von christlichen "Lebensschützern", berichtet die Solidaritäts-Initiative. Ihrer Meinung nach reicht eine Änderung des Paragrafen nicht aus.

Die Kampagne "Weg mit §219a" soll den gesellschaftlichen Druck verstärken. Dazugehört eine Fotoaktion auf der Internetseite des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung: Jeder kann dort ein Bild von sich mit zugeklebtem Mund veröffentlichen, als symbolischen Protest gegen Bevormundung. Zwei Fachkongresse widmen sich in der kommenden Woche in Berlin dem Informationsverbot: Für Montag hat die FDP-Bundestagsfraktion eingeladen, für Freitag Hänels Solidaritätskomitee. (Foto: pm)

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