Wenn Gießen in zwei Welten liegt

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Wenn im Stadtparlament bei der letzten Sitzung des Jahres die Generaldebatte zum Haushalt geführt wird, liegt Gießen in zwei Welten: In der einen ist die Stadt ein blühendes Gemeinwesen mit zufriedenen Bewohnern, in der anderen eine dilettantisch geführte Kommune, deren Regierung Pleiten, Pech und Pannen produziert.

An Zahlen kommt auch die Opposition nicht vorbei. 2,5 Millionen Euro beträgt im kommenden Jahr voraussichtlich der Überschuss im Haushalt der Stadt. An schwarze Zahlen in dieser Größenordnung können sich selbst ganz altgediente Stadtpolitiker nicht mehr erinnern. "Die Zahlen sind gut", bestätigt der Freie Wähler Heiner Geißler, aber mit dem Geld würden "falsche Prioritäten" gesetzt, sagt der Fraktionschef.

"Aber" ist das Wort, das die Haushaltsdebatte am Donnerstagabend im Stadtparlament über weite Strecken bestimmt. Fast zwei Stunden dauert der rituelle Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Opposition und denen der Koalition. 20 Minuten Redezeit stehen jeder Fraktion in zweiter und dritter Lesung zur Verfügung. Weil es fünf Oppositionsfraktionen und nur drei Regierungsfraktionen gibt, werden die Machtverhältnisse im Stadtparlament wenigstens an diesem Abend einmal auf den Kopf gestellt. Da der Vorsitzende der kleinsten Fraktion beginnt und die drei Koalitionsparteien Grüne, CDU und SPD zugleich die größten Fraktionen stellen und zum Schluss drankommen, taucht Gießen über eine Stunde lang in eine stadtpolitische Düsternis ab.

Brutto-Netto-Verwechslung bei der Kostenberechnung für den Bahndamm-Durchstich, Animositäten im hauptamtlichen Magistrat, Gemauschel beim Stadtmarketing, miese Stimmung bei der Wohnbau, billiger Wahlkampfpopulismus mit den Straßenbeiträgen, kein Verkehrskonzept, verfehlte Ziele im sozialen Wohnungsbau, eine rechtlich fragwürdige Bürgerbeteiligungssatzung und die Machtarroganz der rot-schwarz-grünen Zweidrittelmehrheit im Stadtparlament: Thomas Jochimsthal (Piraten/Bürgerliste), Heiner Geißler (Freie Wähler), Klaus Dieter Greilich (FDP), Matthias Riedl (Gießener Linke) und Steffen Reichmann (AfD) lassen nichts aus, was in diesem Jahr für Negativschlagzeilen gesorgt hat.

Möller: FOC hat sich erledigt

Nach etwa 75 Minuten verziehen sich die dunklen Wolken über der Stadt, Grünen-Fraktionschef Klaus Dieter Grohte tritt an den Rednerpult, um der "Miesmacherei" ein Ende zu bereiten. "Gießen blüht und gedeiht", sagt Grothe. Er, Klaus Peter Möller (CDU) und Christopher Nübel (SPD) singen dann noch etwa 45 Minuten lang eine Hymne auf ihr "Gesamtkunstwerk" (Möller) und "unser schönes Gießen" (Nübel), das einen kerngesunden Haushalt habe, durch seine Attraktivität immer mehr Einwohner anziehe, in dem immer mehr Sozialwohnungen gebaut würden, ein vorbildliches Betreuungsangebot für Kleinkinder vorhanden sei, das bestimmt bald ein Verkehrsentwicklungskonzept und vielleicht ein drittes Gleis nach Frankfurt haben und von einer Koalition regiert werde, die aus ihren klitzekleinen Konflikten sogar noch Kreativität schöpfe. "Nicht jede Meinungsverschiedenheit ist ein Koalitionskrach", gibt CDU-Chef Möller bei der Gelegenheit den außerparlamentarischen Kritikern und Schlagzeilenmachern auf den Presseplätzen einen mit.

Der Noch-Landtagsabgeordnete lässt freilich auch mit einer wichtigen Einschätzung aufhorchen. Die Pläne der Stadt Pohlheim zur Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers (FOC) vor den Toren Gießens an der A5 hätten sich durch die Wiederauflage von Schwarz-Grün in Wiesbaden erledigt. "Mit dem aktuellen Landesentwicklungsplan ist ein FOC nicht möglich, und die neue Landesregierung wird daran auch nichts ändern", sagt Möller.

Für eine Überraschung sorgt dann auch noch SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Nübel, der seine Kollegen im Zusammenhang mit dem Thema Verkehr ermuntert, "bereit zu sein, Dinge völlig neu zu denken". Früher habe es in Gießen "Schienen gegeben", warum also nicht über eine "regionale S-Bahn" nachdenken, fragt Nübel. Dagegen hat seine Attacke auf die AfD etwas Pflichtschuldiges.

Nach fast zwei Stunden ist die dritte Lesung beendet, die auch in anderer Hinsicht eine Besonderheit bietet: Acht Redner und keine Rednerin, denn der hauptamtliche Magistrat, wo die Frauen bekanntlich eine Dreiviertelmehrheit haben, greift traditionell nicht in die Generaldebatte der Fraktionen ein. Die Schlussabstimmung wird zur Formsache: SPD, CDU und Grüne bringen ihren Haushalt fürs kommende Jahr gegen das geschlossene Votum der Opposition durch. Der heimliche Gewinner der Redeschlacht, Kämmereileiter Dirk During, hat um 22.30 Uhr endlich Feierabend.

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