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Weinanbau an den Südterrassen des Schiffenbergs ist eine alte FDP-Idee.

Weniger Steuern und viel Kultur

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Gießen (mö). Klein, aber fein könnte als Überschrift über der Wahlkampagne der Gießener FDP stehen. Zwar kommen die Freidemokraten seit Jahrzehnten von der Zahl ihrer Mandate im Stadtparlament her über eine Nebenrolle nicht hinaus, aber inhaltlich ist die FDP auch unter der Führung des neuen Stadtverbandsvorsitzenden Dominik Erb und Fraktionschef Dr.

Klaus Dieter Greilich ihrem Ruf treu geblieben, eine Programmpartei zu sein. Auf über 50 Seiten haben die Liberalen ihre Ziele für Gießen aufgeschrieben: von Klassikern wie der Steuersenkung bis zum Cannabis-Pilotprojekt.

Bereits im Oktober hatte die FDP ihr umfangreiches Programm fertiggestellt und musste in den letzten Tagen daher zum Beispiel zum Verkehrsversuch am Anlagenring nachlegen. Eigene Radspuren lehnt die FDP zwar ab, stellt im Programm aber Schutzstreifen an »mehrspurigen Straßen ohne Radweg« in Aussicht, auch wenn dafür Fläche für den Autoverkehr reduziert werden müsste.

Einsatz für Stadtteilbäder

»Verkehr und Mobilität« bilden auch bei der FDP ein wichtiges Programmkapitel, aber die Alleinstellungsmerkmale finden sich an anderen Stellen. Ganz konkrete Vorstellungen haben die Liberalen zur Gestaltung der kommunalen Steuern: Die Senkung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sollen Bürger und Unternehmen pro Jahr um knapp sechs Millionen Euro entlasten. Auch das gewerbesteuerfreie erste Jahr für Firmengründer findet sich wieder im Programm. Noch ein FDP-»Klassiker« ist die Forderung nach mehr verkaufsoffenen Sonntagen, deren Gestaltung freilich dem Landesgesetzgeber obliegt. Zur Stützung des Cityhandels spricht sich die FDP nach Überwindung der Pandemie »zeitlich begrenzt auf ein Jahr« für zwölf Verkaufssonntage aus.

Beim Thema Stadtentwicklung sticht das klare Bekenntnis zum Projekt »Kulturgewerbehof« in der frei werdenden Wache der Berufsfeuerwehr in der Steinstraße hervor. Hier schlägt die FDP die Schaffung größerer Säle für Veranstaltungen vor. Die Verwaltung müsse in den Händen der Stadt liegen, damit die Kulturszene »in ihrer ganzen Vielfalt« profitieren könne.

Der Kulturgewerbehof steht auch ganz oben im Kapitel Kultur, das bei der FDP seit der Ära des ehrenamtlichen Kulturdezernenten Dr. Reinhard Kaufmann eine große Rolle spielt. Die FDP ist für die Erweiterung des Alten Schlosses und spricht sich für den Aufbau einer »naturwissenschaftlichen Museumskette« sowie die Durchführung einer »Gießener Kulturnacht« aus und hält an der Aufwertung des Schiffenbergs als »Veranstaltungsort« fest. Eine Maßnahme soll die Sanierung der Südterrasse sein. Hier hatte die FDP schon vor etlichen Jahren die Idee, einen Versuch mit Weinanbau zu starten.

Gegen die Vermüllung

Der Sport hat in den letzten Jahren bei der FDP an Gewicht gewonnen. Im Programm machen sich die Freidemokraten erneut für den Erhalt und attraktivere Stadtteilbäder in Kleinlinden und Lütztellinden stark. Zur Sicherung des Profibasketballs in Gießen sei eine erneute Modernisierung der Sporthalle Ost oder der Neubau einer Multifunktionsarena nötig.

Quer durchs Programm zieht sich die Digitalisierung: Nachholbedarfe sehen die Liberalen bei Verkehr, Verwaltung, Schulen und der Wirtschaftsförderung.

Ein Thema, das die FDP in den letzten Wochen mit einem »Zehn-Punkte-Plan« in den Vordergrund geschoben hat, ist die in der Pandemie sichtbarer gewordene Vermüllung mit Einwegverpackungen. Dies sei auch auf das »inakzeptable Verhalten Einzelner« zurückzuführen, gefordert sehen die Freidemokraten aber vor allem Stadtreinigung und Ordnungsamt, aktiver zu werden. Die Wiedereinführung der Verpackungssteuer ist dagegen kein Thema.

Unter dem Stichwort »Sicherheit« spricht sich die FDP für einen Rückbau der Wartehäuschen am Markplatz aus, damit sie nicht länger Rückzugsort für die Drogen- und Trinkerszene sind. Stattdessen sollte es durchsichtige Unterstände geben.

Die FDP peilt eine Rückkehr in die Stadtregierung an, denn die Gießener Stadtpolitik müsse »den Turbo einlegen«, um das Potential Gießens zu heben. »Unsere Stadt steckt voller Chancen«, heißt es im Wahlaufruf im Vorwort des Programms.

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