Die Koalition berät sich mit wenig Abstand. Nur einer trägt Mundschutz. FOTO: MÖ
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Die Koalition berät sich mit wenig Abstand. Nur einer trägt Mundschutz. FOTO: MÖ

Welches Abstandsgebot?

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Gießen(mö). "Überall wird gelockert, nur hier nicht", beklagte sich am Montagabend der Stadtverordnete Michael Janitzki in der Sitzung des Corona-Sonderausschusses des Stadtparlaments. Da hatte der Vertreter der Gießener Linken nicht richtig aufgepasst, denn einige Minuten zuvor war es im Sitzungssaal des Rathauses infektiologisch ziemlich locker zugegangen. Während einer Sitzungsunterbrechung stand eine Gruppe von Stadtverordneten Schulter an Schulter vor der Bank des Magistrats und diskutierte mit Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) den weiteren Ablauf. Bis auf einen Parlamentarier trug niemand Mundschutz, und Abstand wurde auch nicht gehalten.

Das war insofern bemerkenswert, weil das in Hessen nach wie vor geltende Gebot, eineinhalb Meter Abstand zu halten, das zentrale Argument für den Verbleib der Stadtverordnetenversammlung im Krisenmodus ist. "Wir müssen uns auf die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens vorbereiten", begründete Stadtverordnetenvorsteher Frank Schmidt (SPD) die Einschränkungen.

Das bedeutet, dass die Fachausschüsse - bis auf den eigens eingesetzten Corona-Sonderausschuss - weiterhin nicht und das Stadtparlament nur mit 41 Abgeordneten in der Kongresshalle tagen. Zum Normalbetrieb könne man zurückkehren, wenn die Landesregierung das Abstandsgebot aufhebe. Dies werde wohl erst passieren, "wenn mit einer zweiten Infektionswelle nicht mehr zu rechnen ist", heißt es in der Begründung eines Beschlusses des Ältestenrats, den der Ausschuss bestätigte.

Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Dr. Klaus Dieter Greilich wird das Abstands- gebot mindestens bis zur Kommunalwahl im kommenden März gelten, andere Stadtverordnete sprachen gar von "zwei Jahren" - falls es nicht früher einen Impfstoff gibt. Thomas Biemer (AfD): "Gegen die Malaria ist bis heute keiner gefunden worden."

Für neuen Lockdown rüsten

Linkspolitiker Janitzki, der mit fast 80 Jahren zu einer Risikogruppe zählt, sprach von einer "inakzeptablen" Perspektive. Der Verzicht auf die Fachausschüsse sei eine Benachteiligung der Opposition, die ihre Positionen in diesen Gremien ausführlicher darstellen könne. Nicht von der Hand zu weisen ist Janitzkis Argument, dass die Fachausschüsse mit weniger Mitgliedern als der Corona-Sonderausschuss tagen und die Sitzungen infektiologisch unbedenklicher seien. Ein Antrag der Linksfraktion, zum Normalbetrieb zurückzukehren, wurde aber abgelehnt.

Die Mehrheit der Mitglieder des Ältestenrats will nämlich für den Fall vorbeugen, dass es im Landkreis Gießen zu einem Corona-Ausbruch und einem neuerlichen Lockdown wie im März kommt. Denn in diesem Fall, wäre man vorher zum Normalbetrieb zurückgekehrt, müsste das ganze Prozedere vom April mit der Einsetzung des Corona-Sonderausschusses wiederholt werden. "So bleiben wir flexibel", erklärte Vorsteher Schmidt.

Die kommunalrechtlich begründete Gießener Praxis sieht so aus, dass die Stadtverordnetenversammlung mit Votum vom 2. April die Beschlussfassung über "unaufschiebare Angelegenheiten" auf den eigens gebildeten deutlich kleineren Sonderausschuss übertragen hat. Ausnahme sind Angelegenheiten, über die gemäß Kommunalverfassung nur das Stadtparlament beschließen darf. Das betrifft unter anderem Satzungen zu Gebühren, zum Haushalt oder zu Bebauungsplänen. Daher muss am kommenden Donnerstag das Stadtparlament wieder in der Kongresshalle tagen, und zwar mit 41 statt 59 Mitgliedern.

Für Parlaments-Urgestein Janitzki ist das angesichts des Infektionsgeschehens "unverhältnismäßig": "Im Landkreis Gießen gibt es noch eine infizierte Person."

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