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Der Blick in die Geldschatulle der Stadt Gießen sieht wegen Corona eher düster aus. FOTO: DPA

Corona-Krise

Wegen Corona: Gießens Stadthaushalt bricht ein

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Die Stadt Gießen muss in diesem Jahr wegen Corona auf 13 Millionen Euro Steuer-Einnahmen verzichten. Die Oberbürgermeisterin fordert einen "neuen Schutzschirm".

Gießen - Die Corona-Pandemie hat die fetten Haushaltsjahre bei der Stadt Gießen beendet. Wie Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin Dietlind Grabe-Bolz am Mittwoch mitteilte, geht die Stadt in einer ersten Hochrechnung zu den Auswirkungen der Corona-Krise für dieses Jahr von einem Verlust in Höhe von knapp 13 Millionen Euro aus. "Es ist mit einem Fehlbetrag von 5,82 Millionen Euro zu rechnen. Vor Corona hatten wir mit einem Überschuss von 6,8 Mio. Euro kalkuliert. Das geplante Jahresergebnis wird deshalb insgesamt um rund 12,9 Mio. Euro unterschritten", erklärte die SPD-Politikerin. Nach einer längeren Phase mit positiven Entwicklungen werde die Stadt durch die Corona-Krise nun "massiv zurückfallen und zum ersten Mal wieder ein dickes Minus im Haushaltsvollzug sehen". Auch im nächsten Jahr werde "noch lange nicht alles gut sein".

Die Einbrüche resultieren hauptsächlich aus Steuerausfällen durch den Rückgang der Wirtschaftsleistung. So rechnen die Experten der Kämmerei mit einem Minus von 16,3 Millionen Euro: acht Mio. weniger Gewerbesteuer, 2,6 Mio. weniger Umsatzsteuer und 5,6 Mio. weniger Einkommenssteueranteile. Zusammen 15 Prozent des gesamten geplanten Steueraufkommens für dieses Jahr.

Ob ein Nachtragshaushalt erstellt werden muss, kann noch nicht beantwortet werden, sagte Grabe-Bolz. "Das hängt stark davon ab, ob das Land uns zum Beispiel Spielräume einräumt, die wir ansonsten nicht haben."

Die OB erinnerte daran, dass eine Stadt im Gegensatz zu Land und Bund nicht selbst entscheiden dürfe, ob sie Schulden machen darf: "Die Stadt kann nicht selbst entscheiden, dass die Vorgabe der "Schwarzen Null" ausgesetzt wird."

Grabe-Bolz macht sich zusammen mit ihren Kolleg/innen im Hessischen Städtetag dafür stark, dass die Kommunen neben Lockerungen im Haushaltsvollzug auch echte Finanzhilfen vom Land bekommen: "Wir brauchen einen neuen Schutzschirm. Denn wir Städte schultern in der Corona-Krise viele Aufgaben und unterstützen Bund und Länder mit ganzer Kraft, um die Krise zu meistern. Deshalb dürfen wir mit den finanziellen Folgen der Krise nicht allein gelassen werden."

Zur Liquidität sagte die OB: "Derzeit reichen die Rücklagen noch aus, um die Einnahmeeinbrüche auszugleichen. Im zweiten Halbjahr müssen wir allerdings schon Kredite aufnehmen, um die flüssigen Mittel, die die Stadt braucht, um ihre verbindlichen Ausgaben zu tätigen, bezahlen zu können. Sollte auch der dafür genehmigte Rahmen der Kassenkredite dann auch nicht ausreichen - derzeit liegt er bei 22,5 Mio. Euro für 2020 - wird enger. In diesem Zusammenhang hat das Land die Verfahrensvorgaben für das laufende Jahr schon erleichtert. Dadurch reiche ein einfacher Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bei entsprechendem Bedarf aus, erklärte die Rathauschefin.

Die hochgerechneten Ausfälle aus Steuern sind nicht die einzigen Veränderungen aufgrund der Krise. Mindestens eine Million an Erlösen aus Gewerbeabfall und z.B. Altglas-Entsorgung werden voraussichtlich fehlen, weil die Betriebe weniger Abfall haben. Auch ein Minus an Parkgebühren, die fehlenden Gebühren der Volkshochschule und Musikschule hätten einen Preis: minus 2,4 Millionen.

Hinzu kommen Einnahme-Ausfälle durch fehlende Veranstaltungseinnahmen bei ihren Beteiligungsgesellschaften Gießen-Marketing, Stadttheater und Stadthallen GmbH. Diese 1,2 Mio. Euro werden aus dem Haushalt zusätzlich entnommen werden müssen.

Gleichwohl spricht die OB von ein "wenig Glück im Unglück". Durch die guten Ergebnisse der letzten Jahre und die Rücklagen sei die Stadt immerhin in der Lage, zum Beispiel Gewerbesteuerzahlern Steuern bis zum Jahresende zu stunden, ohne die eigene Zahlungsfähigkeit zu gefährden.

Diese Rücklagen seien aber bald aufgebraucht und die Möglichkeiten, durch eigenes Handeln und Sparen durch die Krise zu kommen, "mehr als begrenzt".

Auf der anderen Seite solle die Daseinsvorsorge und Infrastruktur - wie unterm Schutzschirm - aufrecht erhalten werden. Grabe-Bolz ist sich sicher: "Wir werden selbst Hilfe brauchen."

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