Gebühren

Wasser und Abwasser werden teurer

  • Burkhard Möller
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In zwei Fällen erhöht die Stadt die Grundgebühren: Die Abgaben für Trinkwasser und Abwasserentsorgung steigen. Es gibt aber auch eine gute Nachricht.

Es gibt eine schlechte und eine gute Nachricht für Gießens Gebührenzahler. Die schlechte: Die Gebühren für Trinkwasser und die Abwasserentsorgung steigen. Die gute: Es geht nicht um die Verbrauchsgebühren, sondern die vor einigen Jahren von der Stadt eingeführten Grundgebühren. Für einen Vier-Personen-Haushalt macht das demnach eine Mehrbelastung von zusammen 37 Euro im Jahr aus.

Die Gebührenerhöhung hatte der Magistrat in seiner Sitzung am Montag beschlossen. Zur Begründung sagte Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, dass etwa 80 Prozent der Kosten für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf die sehr aufwendige Infrastruktur entfallen. Für die Bereitstellung dieser Infrastruktur – aktuell stehen wieder Investitionen im Klärwerk an – habe die Stadt vor einigen Jahren deshalb eine Grundgebühr eingeführt. Deren Erhöhung ist aus Sicht der Grünen-Politikerin, die als Vorsitzende der Betriebskommission der Mittelhessischen Wasserbetriebe für den Bereich im Magistrat verantwortlich ist, sozial gerechter. "Eine Erhöhung der Verbrauchsgebühren würde größere Familien mit höherem Verbrauch auch mehr belasten", sagte Weigel-Greilich.

Ein Vier-Personen-Haushalt zahlte bisher fürs Abwasser eine jährliche Grundgebühr von 40 Euro, nun werden es 66 Euro sein. Beim Wasser steigt die Jahresgebühr von gut 50 Euro auf gut 61 Euro. Die Mengengebühren bleiben mit 1,79 Euro (Abwasser) und 1,92 Euro (Wasser) pro Kubikmeter unverändert. Grund- und Verbrauchsgebühren addiert, ergibt sich für den vierköpfigen Beispielhaushalt beim Abwasser demnächst eine Jahresgebühr von knapp 470 Euro, beim Wasser beläuft sie sich auf knapp 370 Euro.

Hunsbach: Stadt zahlt Geldbuße

Neben der Gebührenerhöhung enthält die Abwassersatzung auch eine Neuerung, was die Grundstücke betrifft, die nicht ans Kanalnetz angeschlossen sind. Hier geht es um außenliegende Häuser, ganz gleich, ob sie einst mit oder ohne Genehmigung der Stadt errichtet wurden und nun zeitweise oder dauerhaft zum Wohnen genutzt werden. Die Stadt hat nun verfügt, dass die Hausklärgruben künftig von den MWB geleert werden können, ohne dass die Mitarbeiter des städtischen Betriebs das Privatgelände betreten müssen. Daher müssen die Eigentümer nun Leitungen von der Klärgrube an die Grundstücksgrenze verlegen.

Diese Satzungsänderung ist eine von mehreren Maßnahmen, um nicht wieder in eine Situation wie im Wiesecker Kleingartengebiet Hunsbach zu geraten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte lange auch gegen die MWB, nachdem die Umweltpolizei im Jahr 2010 in der Hunsbach auf übergelaufene Hausklärgruben gestoßen war, was zu einer Bodenverunreinigung geführt hatte. Die Stadt als "juristische Person" und der damals für die Abwasserentsorgung zuständige Stadtrat Thomas Rausch erhielten Strafbefehle. Der Magistrat regte sich darüber zwar mächtig auf, aber wie Bürgermeisterin Weigel-Greilich am Dienstag in der Pressekonferenz der Stadtregierung mitteilte, wurde die vom Amtsgericht verhängte Zwangsgeldbuße in Höhe von 20 000 Euro dann doch bezahlt.

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