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Bei einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus fordern junge Menschen eine Änderung des Wahlrechts.

Demonstration

Warum junge Gießener Wahlrecht ab 16 Jahren fordern

  • vonSebastian Schmidt
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Demonstranten haben sich in Gießen vor der CDU-Geschäftsstelle eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen. Das sind ihre konkreten Forderungen.

Hessenweit haben am Samstag vor allem Jugendliche und junge Erwachsene eine Änderung des Wahlrechts gefordert. Auch in Gießen versammelten sich trotz strömenden Regens zehn Demonstranten vor der Geschäftstelle der CDU. Sie forderten: »Wählen schon ab 16«. So sprach Stefanie Kraft von den Jusos der Landesregierung die »rote Karte« aus, weil die Regierung das Wahlrecht nicht geändert habe. Zustimmung erhielt Kraft dabei von Dorothea von Ritter-Röhr von den Omas gegen Rechts. Ritter-Röhr lobte das politisch Engagement der jungen Menschen und sagte: »Unsere Generation kann nur neidisch sein.« Organisiert hatte die Versammlung der Stadtschülerrat. Dessen Vorsitzender Stergios Svolos (18) ist gleichzeitig der jüngste Kandidat in Hessen bei der Kommunalwahl im März.

»Ist die Stimme eines 16-Jährigen in Bremen etwa mehr wert als die Stimme eines 16-Jährigen in Hessen?«, fragt Svolos. In elf Bundesländern dürfen 16-Jährige bei Kommunalwahlen nämlich mitwählen. Nur in Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Hessen liegt das Wahlalter bei 18. Das empfindet Svolos als »undemokratisch«. Jugendliche haben eigene politische Meinungen, und die müssten auch in der Politik vertreten werden, sagt er. Argumente gegen das Wahlrecht ab 16 hält Svolos für »Humbug«. Er glaubt, etablierte Politiker fürchten sich vor einem Machtverlust. »Wählen ab 16 würde die Parteien endlich dazu zwingen, Politik auch für Jugendliche zu machen.«

Aber sind Jugendlichen nicht zu leicht zu beeinflussen? »Man wird immer von jemandem beeinflusst«, sagt Svolos. Familie, Freunde, Nachrichten, das gehe dem 16-Jährigen genauso wie dem 40-Jährigen. Es wäre falsch, zu glauben, ein 16-Jähriger würde sich noch keine eigene Meinung bilden. Svolos selbst sei ein gutes Beispiel, dass die Beeinflussung durch die Familie nichts bedeuten muss. »Meine Eltern stehen hinter der CDU, meine Brüder sind Sozialdemokraten und ich bin bei den Grünen.«

Gießen: Bildung stärkt Demokratie

Sind Jugendliche nicht noch extremer und radikaler in ihren politischen Ansichten als Erwachsene? »Die Anschläge in Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke, ja, wir haben ein Problem mit Extremisten«, sagt Svolos. Die Täter sind aber keine Jugendlichen gewesen. Natürlich wollten Jugendorganisationen von Parteien oft »aufrütteln«. Das dürfe man aber nicht mit Extremismus oder Radikalität verwechseln, und das Wählen mit 16 stelle keine Gefahr für die Demokratie dar. Das Gegenteil wäre der Fall, sagt Svolos. Wenn Jugendliche wählen dürften, würde Politik im Schulunterricht früher an Bedeutung gewinnen. Die Jugendlichen würden früher lernen, wie das politische System funktioniert. »Und Bildung ist das wichtigste Mittel im Kampf gegen Populismus und Extremismus«; sagt Svolos.

In den elf Bundesländern, in denen Jugendliche ab 16 bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürfen, haben sie nur das aktive Wahlrecht. Selbst zur Wahl antreten (passives Wahlrecht) dürfen Jugendliche in keinem Bundesland. Svolos sagt, es sei nur konsequent, auch das passive Wahlrecht zu fordern. »Wer repräsentiert einen Jugendlichen besser als ein Jugendlicher?«

Wie sieht es mit Landtags- und Bundestagswahlen aus? »Schwierig«, sagt Svolos. Er glaube, dass sich Jugendliche mehr mit dem eigenen Ort beschäftigen als mit der Landes- oder Bundespolitik. »Aber wenn Jugendliche mehr repräsentiert werden sollen, ist es logisch, das Wahlalter auch dort auf 16 zu senken.« Dass es für eine Änderung bis zur Kommunalwahl im März nicht klappen wird, ist Svolos klar. »Aber wir wollen trotzdem auf das Thema aufmerksam machen.« Und demonstrieren dürfen auch schon Jugendliche.

Info: Wahlrecht

Im Norddeutschen Bund lag das Wahlalter 1867 noch bei 25 Jahren. In der Weimarer Republik wurde das Alter 1918 auf 20 Jahre herabgesetzt. 1920 wurde das passive Wahlalter wieder von 20 auf 25 Jahre gehoben. Erst seit 1970 liegt das aktive Wahlalter in der BRD bei 18 Jahren. 1975 wurde das passive Wahlrecht an die Volljährigkeit geknüpft. 2009 hat Bremen als erstes Bundesland das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Quelle: bpb

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