Warten auf den »Antragsstrang«
Gießen (mö). »Die öffentliche Verwaltung wird neu gedacht. Hessen. Einfach. Digital.« Aber so geschmiert, wie auf der Homepage der Hessischen Landesregierung die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschrieben wird, läuft sie in der Realität (noch) nicht. Über die Zugänge zu fast 600 Dienstleistungen, die die Kommunen bis Ende kommenden Jahres gemäß OZG digital anbieten sollen, verfügen Städte wie Gießen nämlich weitgehend derzeit nicht.
Ganze 13 Dienstleistungen, die Bürger jetzt schon online beantragen können, listet eine Aufstellung des Magistrats von Ende November auf, die auf Anfrage der CDU-Stadtverordneten Kathrin Schmidt erstellt wurde.
Gleichwohl äußert sich die mittlerweile aus dem Amt ausgeschiedene Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz in den Antworten auf die Fragen der CDU-Vertreterin optimistisch, dass die IT der Stadtverwaltung in den Startlöchern sitzt und die OZG-Vorgaben erfüllt werden können. Grabe-Bolz spricht von fast 350 Dienstleistungen, die von der Stadt »identifiziert und in ein Prozessregister« überführt worden seien. »Auf Basis unserer bisherigen Erfahrungen gehen wir davon aus, dass wir die gesetzlichen Anforderungen des OZG bis Ende 2022 erfüllen können, sofern seitens des Landes Hessen die notwendigen Antragsstränge rechtzeitig zur Verfügung stehen«, erklärt Grabe-Bolz.
Unter dem Antragsstrang versteht man den digitalen Zugang zu der eigentlichen behördlichen Dienstleistung, die auf den Internetseiten der jeweiligen Kommunen angeboten werden. Laut Grabe-Bolz fordert das OZG diese Zugänge, die vom Land Hessen geschaffen werden müssten. Zu diesem Zweck betreibe das Land sogenannte Digitalisierungsfrabriken, in denen die kommunale Datendienstleisterin ekom21 - in Gießen sitzt das Unternehmen in der Carlo-Mierendorff-Straße in der Weststadt - die Antragsstränge für die Kommunen erarbeite. Für die Bereitstellung des digitalen Behördengangs sei dann die Kommune zuständig.
370 Mitarbeiter im Homeoffice
Zu den bereits verfügbaren Online-Dienstleistungen gehören unter anderem Anträge auf Führungszeugnisse, auf Ausweise fürs Anwohnerparken, Ehe- und Geburtsurkunden, Auskünfte aus dem Melderegister, Anzeigen bei Verlust von Ausweispapieren, die Buchung einer Sperrmüllabholung oder der Mängelmelder.
Grabe-Bolz verweist darauf, dass die Umsetzung des OZG aktuell ein Schwerpunkt bei der Verwaltungs-Digitalisierung sei, es müssten aber auch andere Prozesse weiter vorangetrieben werden, darunter der Ausbau der E-Akte.
In überschaubarem Umfang ist die Corona-Pandemie bislang zur Innovationstreiberin geworden. Eingeführt wurden Online-Terminvereinbarungen im Stadtbüro, im Amt für Soziale Angelegenheiten und dem Oberhessischen Museum. Um die vom Gesundheitsamt geforderte »Kontaktverfolgung« garantieren zu können, wurden Online-Anmeldungen zu Veranstaltungen der Stadt eingeführt, heißt es in den Antworten auf die Anfrage der CDU-Stadtverordneten.
Auf Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Sandra Weegels teilte die Oberbürgermeisterin im November zudem mit, dass von 1100 IT-Arbeitsplätzen bei der Stadt Gießen 370 auch ins Homeoffice verlagert worden seien. Dies entspreche einem Anteil von einem Drittel.