Kinderschutzbund

Vorsitzender Merz spricht von »Schande«

  • VonRedaktion
    schließen

Gießen (pm). Als »mehr als enttäuschend« hat der Ortsverband Gießen des Deutschen Kinderschutzbundes das Scheitern der Bemühungen um die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz bezeichnet. »Dass es nach vielen Jahren der Diskussion nicht gelungen ist, einen tatsächlichen Fortschritt in dieser Frage zu erzielen, ist eine Schande«, erklärte der Kinderschutzbund-Vorsitzende Gerhard Merz.

»Die Kinderrechte auch im Grundgesetz sichtbar zu machen, war für alle Kinderschützer und Kinderrechtler - nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention - längst überfällig. Eine klare Bezugnahme auf die Prinzipien der Kinderrechtskonvention - Vorrang des Kindeswohls, Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche, Stärkung der Eigenrechte und der eigenen Persönlichkeit des Kindes - in einem eigenen, dem Kind gewidmeten Abschnitt des Grundgesetzes wäre das einzig Angemessene gewesen«, sagte Merz. Dahinter sei bereits der Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich zurückgeblieben. Das sei umso unverständlicher, als die Kinderrechtskonvention in Deutschland »ja bereits geltendes Recht ist. Nichts wäre also naheliegender und sachgemäßer gewesen, als genau dort anzuschließen«, meinte Merz.

Der Ortsverband Gießen sieht als Träger von Beratungsstellen bei Gewalt, sexuellem Missbrauch, Trennung und Scheidung, von Beteiligungsprojekten sowie von erfolgreichen Modellprojekten zur Förderung der Kinderrechte das Kindeswohl als zentrale Kategorie seiner täglichen Arbeit an. Im vorliegenden Entwurf kritisiert Merz insbesondere die Relativierung der Bedeutung des Kindeswohls und seine Einordnung neben den Rechten der Eltern als höchst problematisch. Auch die Formulierungen zum Recht des Kindes auf Beteiligung bleiben hinter der UN-Kinderrechtskonvention und ebenso der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare