Von Schrecken, Mut und Aufbruch
Die Ukraine als Geburtsort für etwas ganz Neues, auch für die Europäische Union - das war einer der stärksten Eindrücke, den der Europaabgeordnete Udo Bullmann von seiner Delegationsreise nach Kiew und in das ehemals russisch besetzte Gebiet Tschernihiw mitgebracht hat. Im Interview erzählt der Gießener und Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im EU-Parlament, was er erlebt hat.
Herr Bullmann, Sie haben die Delegation geleitet. Wo genau waren Sie?
In Kiew, um mit den Parlamentskollegen zu sprechen. Wir haben auch den Chefankläger getroffen, der vor Ort für alle Fragen hinsichtlich der Menschenrechte zuständig ist. Und Vertreter der lebendigen Szene der Nichtregierungsorganisationen (NGO). Ich wollte aber keinen Kiew-Tourismus, sondern vor allem ein Gebiet besuchen, wo Menschen noch mehr gelitten haben. Wir waren in der Großstadt und der Oblast (Region) Tschernihiw zwischen Kiew und Belarus mit etwa einer Million Einwohner. Die Region war Schauplatz der Okkupation durch die russische Armee im Februar/März 2022, ganz am Anfang des Krieges.
Wie sind Sie gereist?
Man fliegt nach Warschau, reist weiter nach Osten. An der Grenze besteigt man den Nachtzug, der einen in zwölf Stunden nach Kiew bringt. Wir sind dann in den Norden gefahren. Ein Tag dort, ein Tag Kiew, raus - mehr bekommt man aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt.
Was war zu beachten?
Man fährt in gepanzerten Autos, macht einen Sicherheitskurs und hat eine App auf dem Handy, die anzeigt, wo in einer Region es Alarm gibt. Die EU-Institutionen geben das vor . Wir hatten zweimal Alarm in Kiew und mussten auch einmal in den Bunker.
Mit wem konnten Sie vor Ort sprechen?
Im Norden haben wir Repräsentanten der Kommunalverwaltung getroffen und Menschen, die Zeitzeugen sind oder Opfer wurden. Bei ihren Geschichten bleibt Ihnen das Herz stehen. Drei Brüder werden von den Russen erschossen - vermeintlich, denn einer überlebt. Er hat sich aus einem Meter Tiefe unter der Erde selbst wieder ausgegraben. Wir haben Bilder, wo das ganze Dorf in einer Schule im Keller eingesperrt wurde, 368 Personen - über Wochen, ohne Licht oder entsprechende Versorgung. Etliche Menschen sind gestorben - es ist eigentlich ein Folterkeller gewesen.
Was ist Ihnen besonders nachgegangen?
Die Brutalität, mit der unschuldige Menschen Opfer dieser Okkupation wurden. Die Kraft in dieser Gesellschaft, die Fähigkeit, sofort wieder aufzustehen. Der Botschafter hat zu uns gesagt: »Wenn hier eine Brücke kaputt ist, wird die in 14 Tagen wiederaufgebaut.« Und dann der mutige Blick in die Zukunft. Die Ukraine ist eine Nation geworden, die sich ihre Zukunft nicht mehr nehmen lässt.
Welche Erfahrungen möchten Sie teilen?
Wir haben junge Menschen in einer NGO kennengelernt, die dafür kämpft, nach Russland entführte ukrainische Kinder zurückzubringen. 20 000 oder mehr. Diese junge Generation will ihr Land neu aufbauen. Vielleicht ist das das Maßgebliche, wenn wir über die Entwicklung der EU und Europas insgesamt reden: Es werden 40 Millionen Menschen da sein, die sagen: Wir haben etwas Neues geschafft.
Inwiefern?
Das ist nicht mehr die Ukraine, die in der gleichen Liga wie Russland in der Korruptionstabelle steht. Das ist ein anderes Land geworden. Sie bauen eine anständige Justiz auf und fangen an, die Oligarchen kritischer zu sehen. Sie entflechten wirtschaftlichen Einfluss und politische Demokratie. Vielleicht ist es nicht übertrieben, zu sagen, dass die Ukraine derzeit ein Geburtsort ist. Wir sehen diese neue Ukraine, die auf der Verteidigung der Menschenrechte gebaut wird. Deswegen ist der Versuch, Gerechtigkeit herzustellen für die Missetaten, so wichtig. Menschenrechtsfragen, Demokratiefragen sind in das Zentrum der Zukunftsarbeit gerückt - da standen sie vor 20 Jahren nicht. Auf der Pressekonferenz zum Abschluss in Kiew habe ich gesagt: »Der europäische Traum lebt.« Diese Geburt einer Idee und der Kraft, die eine Gesellschaft antreibt, imponiert.
Wo liegen die Hauptprobleme in dem ehemals besetzten Gebiet im Norden?
Der Fokus liegt auf der Gesundheitsversorgung, humanitäre Hilfe, Wiederaufbau von Infrastruktur, Wohngebäuden, Unterbringungsmöglichkeiten von Menschen. Wir haben mit Einwohnern vor den Ruinen zerschossener Wohnhäuser gestanden, das zerstörte Theater gesehen. Solche Bilder kennen Ältere unter uns noch vom Zweiten Weltkrieg.
Was haben die Menschen Ihnen gesagt - was wünschen sie sich am meisten?
Die größte Angst ist, dass sie unter dem Eindruck des Konflikts im Nahen Osten vergessen werden. Im Oblast Tschernihiw hat man uns ein Geschenk gegeben - eine binnen weniger Monate erstellte Dokumentation aus Fotos von der Zerstörung und Text in englischer Sprache, der die Vorkommnisse vor Ort beschreibt. Um zu belegen, was passiert ist. Sie haben zu ihrer eigenen Erinnerungskultur Bücher geschrieben über das Leiden der Region, um ihre Geschichte zu dokumentieren.
Was nehmen Sie mit?
Da ist unheimlich viel Energie, Hoffnung und der Appell: Wir brauchen euch, ihr dürft in der Solidarität nicht nachlassen. Das Signal ist: Rund 100 000 Verstöße gegen Völker- und Menschenrecht sind gegenwärtig landesweit registriert, jetzt bauen wir unsere Justiz auf, und wenn der Tag kommt, fordern wir Rechenschaft. Die ukrainische Seite hat ein Interesse daran, dass wir klären, ob es ein internationales Tribunal gegen Kriegsverbrechen geben soll, wir ihre Justiz stärken oder Fälle übernehmen. Deutschland hat angefangen, der erste Fall ist eingereicht, man kann internationale Menschenrechtsverbrechen vor deutsche Gerichte bringen. Gerechtigkeit ist als Prozess zu begreifen, durch den eine Gesellschaft gehen muss, um Heilung und Versöhnung zu ermöglichen. Es hat ja auch Konspiration mit dem Feind gegeben.
Was wurde als größte Herausforderung genannt?
Wenn Sie die Bevölkerung fragen, ist die Antwort: Ihr müsst uns helfen, den Krieg so schnell wie möglich zu gewinnen. Das sagen auch renommierteste Menschenrechtsanwälte, obwohl es ihnen schwer über die Lippen kommt: Die Ukraine braucht Waffen.
Ist das Nachdenken über die Zeit nach dem Krieg denn wirklich präsent?
Jüngere Ukrainerinnen und Ukrainer, die elektrisiert sind von der jugendlichen Europabewegung im Land, sagen: Den Krieg werden wir gewinnen. Aber danach müssen wir den Frieden gewinnen. Und das ist die Energie, sich diese zivilgesellschaftliche Erneuerung, dieses Maß an individueller und kollektiver Freiheit, für die man geblutet hat, nicht mehr nehmen zu lassen. Viele denken aber noch nicht in gleicher Intensität an die politische Zukunft: Die Generation, die sich direkt im Krieg befindet. So viel Leid, gesundheitliche Beeinträchtigungen und Traumatisierungen müssen verkraftet werden - es braucht einen starken Wohlfahrtstaat, der eine solche Gesellschaft beieinanderhält. Das Leiden der Frontsoldaten und die Zerstörungen dürfen nicht einfach wieder in den Hintergrund treten, wenn das Land hoffentlich irgendwann wieder einen ökonomisch prosperierenden Weg geht. Sonst fällt alles auseinander.
Was tut die EU in der Ukraine?
Die Menschenrechtshilfe wurde enorm aufgestockt. Deutschland hat die Unterstützung nicht nur im humanitären, sondern auch im militärischen Sektor zugesagt. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die EU weiter finanzielle Unterstützung gewähren wird. In diesem Monat hat die Kommission die Empfehlung abgegeben, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu starten. Das ist ein Prozess, den muss man verdienen. Kein Geschenk - da ist die Entwicklung der Ukraine in den letzten Jahren und vor allem Monaten gewürdigt worden. Wir haben den Eindruck, dass sich die Staatlichkeit in der Ukraine erneuert, auch in föderalem Sinne. Die Position des Chefanklägers wie in Kiew, der sich mit der anwaltlichen Verteidigung von Menschenrechten und Opfern beschäftigt, gibt es auch auf Ebene der Regionen, ebenso wie Ansprechpartner für Betroffene.
Wie ist Ihre Perspektive für das Land?
Das Mandat des Menschenrechtsunterausschusses ist es, alle Außenpolitik der EU zu betrachten und zu inspirieren, wo es menschenrechtliche Dimensionen gibt. Was mir zu sagen wichtig ist: Wer heute 18, 20 Jahre als ist, wird dieses neue Europa mitgestalten. Wenn sie oder er 40 ist, wird es aber anders aussehen. Es wird ein Europa sein, wo Autokraten wie Viktor Orban und andere nicht mehr Bremsklötze sein dürfen. Europa ist größer geworden, bewegt sich auch geopolitisch auf einer größeren Spur. 40 Millionen Ukrainer zahlen mit Blut, 40 Millionen Polen haben eine autokratische Regierung abgeschüttelt. Da verschiebt sich gerade etwas. Diese Dynamik und Aufbruchstimmung dürfen wir in Europa nicht mit Lethargie beantworten.