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In Gießen wird Wohnraum zunehmend knapp.

Von mehr Grün bis zum Mietendeckel

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Gießen (pm). Der Mieterverein hat die Wahlprogramme der Gießener Kommunalparteien und politischen Gruppierungen im Bereich Wohnungspolitik analysiert. Sein Fazit: Bezahlbares Wohnen wollen alle. Aber wie das zu erreichen ist, darüber gehen die Vorstellungen deutlich auseinander. Und zwar wie folgt:

Die CDU will sich für den Ankauf von Belegungsrechten einsetzen, um Wohnungen in der Sozialbindung zu halten. Zudem tritt die CDU für die Sozialquote ein, um bei Neubauprojekten anteilig Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten entstehen zu lassen. Die Partei ist für maßvolle Nachverdichtungen, dort wo sie sich nachbarschaftsverträglich in das Umfeld einordnen. Autoreduzierte Wohngebiete will die CDU jedoch nicht planen. Neue Wohnformen wie das generationenkompatible Wohnen oder das genossenschaftliche Wohnmodell will sie unterstützen. Die »soziale Miete« für modernisierte Wohnungen bei der Wohnbau müsse beibehalten werden.

Bündnis90/Die Grünen wollen mehr Innenstadtverdichtung und Nachverdichtung, obwohl die Spielräume dafür inzwischen eng geworden sind. Weil die Bodenversiegelung erheblich zugenommen habe, betonen sie die Notwendigkeit der Entwicklung von Grünflächen in der Stadt, ohne aber zu sagen, wo sie entstehen sollen, da es kaum noch verfügbare Flächen dafür gibt. Der städtischen Wohnbau mit ihren 7000 Wohnungen räumt die Ökopartei eine wichtige Rolle bei der Sicherung von Wohnraum für Haushalte mit niedrigen Einkommen ein. In Bebauungsplänen will man eine Quote von 20 bis 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau vorgeben.

Die SPD betont ebenfalls die Forderung nach einer Sozialquote bei großen Bauprojekten in ihrem Wahlprogramm. Zudem will sie das Investitionsprogramm »Soziales Wohnen« mit dem Neubau öffentlich geförderter Wohnungen fortsetzen, ohne zu sagen, wo diese Wohnungen entstehen sollen. Für eine Mietpreisbremse oder einen Mietendeckel in Gießen tritt die SPD zumindest nicht explizit ein. Sie befürwortet die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen nach Modernisierungsmaßnahmen, was das Konzept »Soziale Miete« ablöst.

FDP und Freie Wähler fordern die Ausweisung von mehr Bauland, um mit Neubauten dem Wohnraummangel zu begegnen. Sie haben dabei aber eher den Bau von Einfamilienhäusern als den Geschosswohnungsbau im Blick. Für die Zeit der Corona-Krise schlägt die FDP, die gegen Mietpreisbremse und Mietendeckel ist, ein »Sonderwohngeld« vor, um Belastungen bei Mietern abzufedern.

Die neue Wählergruppierung »Gießen gemeinsam gestalten« (Gigg) wartet mit einem Bündel von Ideen für eine deutlich andere Wohnungspolitik auf. Bei der Stadtplanung müsse wieder der Primat der Politik gelten - das heißt, die Stadtpolitik macht die Vorgaben, unter denen Investitionen möglich sind. Diese Vorgaben müssten gemeinsam mit den Bürgern abgestimmt werden. Auch nicht gewerbliche Investoren sollen an Flächen kommen, etwa für generationenübergreifendes Wohnen. Gigg will, dass die Stadt aktiv gegen Spekulation und Leerstand vorgeht (Residenzpflicht, Vermietungsgebot, Baugebot).

Die Linke will deutlich mehr neue Sozialwohnungen in Gießen, fordert ein jährliches Kontingent dafür und drängt auf die Umsetzung der Wohnraumversorgungskonzepte. Auch Mietpreisbremse und Mietendeckel sind für die Linke notwendig, um den Mietanstieg in den Griff zu bekommen.

Bei der AfD beklagt man die schrumpfende Zahl der Sozialwohnungen und verweist auf die große Zahl der Menschen, die auf eine solche Wohnung in Gießen warten. Da sei es nicht akzeptabel, weitere Flüchtlinge nach Gießen zu holen.

Die Partei Volt schlägt vor, zur Finanzierung des Wohnungsbestandes eine kommunale »Wohnungs-Anleihe« aufzulegen. Sie kann von institutionellen Investoren (z. B. Versicherungen, Stiftungen, Versorgungswerken) oder Bürgern erworben werden.

»Die Partei« versucht es satirisch, indem sie einen Mindestmietpreis von 18 Euro/qm fordert, um Makler, Vermieter und Immobilienverwalter aus der Not zu retten.

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