Eine Podiumsdiskussion, coronagerecht geführt aus dem Homeoffice (von oben links im Uhrzeigersinn): Prof. Helmut Breitmeier, Moderatorin Louisa Süß, Prof. Dorothée de Nève und Prof. Regina Kreide. FOTO: CSK
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Eine Podiumsdiskussion, coronagerecht geführt aus dem Homeoffice (von oben links im Uhrzeigersinn): Prof. Helmut Breitmeier, Moderatorin Louisa Süß, Prof. Dorothée de Nève und Prof. Regina Kreide. FOTO: CSK

Das Virus trifft auch die Demokratie

  • vonChristian Schneebeck
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Gießen(csk). Das politische System hustet nicht. Aber für manch einen pfeift es hier und da gerade aus dem letzten Loch. "Hat die Demokratie die Seuche?", fragte deshalb am Dienstagabend eine Debatte des Instituts für Politikwissenschaft der JLU und des Zentrums für Medien und Interaktivität. Was die drei Experten antworteten, lief auf ein entschiedenes Jein hinaus.

"Sicherheit wird aktuell vielleicht zu sehr über politische und soziale Freiheiten gesetzt", meinte Regina Kreide, Professorin für Politische Theorie. Prof. Dorothée de Nève sah eine "erschreckende Einhelligkeit" angesichts der Corona-Krise. Prof. Helmut Breitmeier, der Internationale Beziehungen an der JLU lehrt, wähnte globale Solidarität und "liberale Weltordnung" in einer "massiven Krise".

Nun bot die per Livestream übertragene Videokonferenz keineswegs nur Klagen über negative Begleiterscheinungen der Pandemie. Vielmehr verteilte das Podium auch Lob, etwa an Virologen und Ökonomen für "meist gelungene Wissenschaftskommunikation" (Breitmeier) und an die Bundesregierung - weil sie, anders als die Orbáns und Bolsonaros dieser Welt, keine Anstalten mache, politisches Kapital aus der Krise zu schlagen (de Nève).

Doppeltes Dilemma

Gleichwohl habe das Virus Gewichte verschoben, vom Parlament auf die Regierung. Prozesse würden weniger transparent, Diskussionen weniger kontrovers. So gesehen, beschleunige Corona eine "De-Demokratisierung", sagte Kreide.

Die Zuschauer, die über Twitter ihre Fragen stellen konnten, hakten nicht zuletzt an diesem Punkt nach. Damit rückten sie den Begriff "Alternativlosigkeit" in den Mittelpunkt. "Alternativlos ist gar nichts", machte Kreide deutlich. Tatsächlich nutze die Gesellschaft die Krise erst dann bestmöglich, wenn sie in ihr auch ein Experiment erblicke. "Was lernen wir aus der Bewältigung der Pandemie für unseren Umgang mit dem Klimawandel?", sei eine in diesem Sinne zukunftsweisende Frage. Die Antwort liege auf der Hand, so de Nève: "Die Krise zeigt, dass wir Prioritäten verändern können."

In beiden Fällen, bei der Seuche wie beim Klima, gehe es um Verzicht, waren sich die Wissenschaftler einig. Außerdem erfasse man das ganze Problem stets nur aus globaler Perspektive. Statt international Solidarität zu üben und die südliche Hemisphäre nicht zu vergessen, praktizierten reiche Staaten das Gegenteil, kritisierte Breitmeier. "Wir stecken in einem doppelten Dilemma", sagte der Global-Governance-Forscher. Entscheidungen würden einerseits vom Parlament abgekoppelt und andererseits national gefällt. Das habe Konsequenzen weit über die Pandemie hinaus: Ein "schwerer Schaden für das grenzüberschreitende Vertrauen" sei kaum abzuwenden.

Dass das Virus alle Menschen gleich mache, habe sich ohnehin längst als Trugschluss entpuppt, befand Kreide. So treffe Corona beispielsweise in den USA die Bürger ohne Krankenversicherung weitaus heftiger als die gut versicherten. Auf der anderen Seite des Atlantiks, im Falle der Europäischen Union, verlaufe die Trennlinie ziemlich genau entlang ihrer Außengrenzen. "Manche Menschen sind unbedingt zu schützen, andere sind schutzlos", sagte de Nève mit Blick auf schlecht versorgte Flüchtlinge.

Am Ende leide die Demokratie jedenfalls unter der Krise, erklärten Kreide, de Nève und Breitmeier. Der nach wie vor greifbaren "großen Chance" für supranationales Handeln, die die Abschlussrunde unisono noch einmal beschwor, stünden Einschränkungen im Alltag gegenüber. Stichwort Demonstrationen. "Wir alle werden uns bemühen müssen, um unsere Demokratie zurückzubekommen", prognostizierte Kreide.

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