Zwei neue Kameras hängen bereits an der Nordseite des Platzes.
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Zwei neue Kameras hängen bereits an der Nordseite des Platzes.

Kriminalität

Videoüberwachung des Gießener Marktplatzes naht - zwei Kameras hängen bereits

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Die neuen Kameras am Gießener Marktplatz hängen schon. Nun wartet die Stadt auf grünes Licht des Landeskriminalamts und des Datenschutzbeauftragten.

Etliche Prügeleien, Taschendiebstähle, Raubüberfälle und eine sexuelle Belästigung. Wenn man die Wörter Stadt, Polizei und Markplatz ins Redaktionsarchiv der GAZ eingibt, erhält man allein für dieses und das vergangene Jahr etliche Einträge. Schon diese Stichprobe zeigt, dass der Marktplatz in Gießen weiterhin ein Brennpunkt der Kriminalität ist.

Insofern hat sich für die Polizei und die Stadt mit Blick auf die geplante Videoüberwachung kein neuer Sachstand ergeben. Wie Bürgermeister Peter Neidel auf Anfrage mitgeteilt hat, steht die Inbetriebnahme der neuen Videoschutzanlage am Marktplatz bevor. "Jetzt muss noch die Abnahme durch das Landeskriminalamt und den Datenschutzbeauftragen erfolgen", erklärte der CDU-Ordnungsdezernent.

Zwei neue Kameras hängen bereits an der Nordseite des Platzes, auch die Datenleitung zum Berliner Platz steht laut Neidel. Wenn die erste der drei geplanten Anlagen in Betrieb geht, werde es einen Pressetermin geben. Die beiden weiteren Standorte sind im Bereich Walltorstraße/Asterweg/Dammstraße sowie am Bahnhofsvorplatz vorgesehen.

Videoüberwachung in Gießen: Installierung an strenge Voraussetzungen gebunden 

Die von Neidel bereits kurz nach der Übernahme seines Dezernentenjobs Ende 2016 angekündigte Inbetriebnahme hatte sich immer wieder verzögert, zuletzt, weil für die hohe Bildauflösung der Kameras der neuesten Generation hochleistungsfähige Glasfaserkabel verlegt werden müssen.

Auch rechtlich ist die Installierung von polizeilich genutzten Videokameras nicht so einfach und an strenge Voraussetzungen gebunden, die das hessische Polizeigesetz vorgibt. So muss nachgewiesen werden, dass es sich bei den von Städten und Polizei gewünschten Standorten um Kriminalitätsschwerpunkte handelt und die Installierung der Kamera der Gefahrenabwehr dient. Neben dem Verweis auf die Fallzahlen muss auch eine Prognose erstellt werden, dass an dieser Stelle mit weiteren Straftaten gerechnet wird. Zudem muss durch Schilder darauf hingewiesen werden, dass der Gesamtbereich mit einer Kamera überwacht wird.

Videoüberwachung in Gießen: Kameras nur wenig abschreckende Wirkung? 

Der Marktplatz war bislang der einzige Standort, an dem es in Gießen bereits eine polizeiliche Videoüberwachung gab. Die wurde 2012 nach zehn Jahren von der Stadt eingestellt, da eine kostenträchtige technische Erneuerung anstand und eine Kosten-Nutzen-Analyse laut Magistrat zum Ergebnis kam, dass die Kamera vor der Engel-Apotheke, wo die neuen nun auch wieder hängen, nur eine "überschaubare" abschreckende Wirkung entfalte. Die Kamera wurde fortan für die Verkehrsüberwachung genutzt.

Von der Bundespolizei genutzt werden die Kameras im Bahnhof, die von der Bahn AG installiert wurden. Mithilfe einer der Kameras, die auf der Fußgängerbrücke zum Parkhaus Lahnstraße hängt, gelang es 2016 einen jugendlichen Gewalttäter zu ermitteln. Der 14-Jährige hatte zuvor einen Mann mit einem Messer schwerstverletzt und war über die Brücke geflüchtet.

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