Verwunderung über Ex-Kanzler
Gießen (ixi). Der Angriffskrieg der russischen Armee war Thema einer Veranstaltung, zu der Gießener Europaabgeordneter der SPD, Udo Bullmann, nach Lützellinden eingeladen hatte. Der 65-Jährige verurteilte vor 40 Teilnehmern der Gesprächsrunde den Überfall und sagte, es brauche Wege brauche, mit »dem Autokraten Wladimir Putin« umzugehen.
»Als die Veranstaltung geplant wurde, hat niemand ahnen können, dass an Veranstaltungstag Krieg in Europa ist. Wir haben auf halben Weg die Planung umgeworfen«, sagte Moderator Michael Borke vom SPD-Unterbezirk Gießen. Er habe Freunde in der Ukraine und mache sich Sorgen. »Wir haben einen Krieg, wie wir ihn uns nicht vorstellen konnten oder wollten«. Auf der anderen Seiten seien NATO Europa durch die Ereignisse geeint worden
Klare Absage an Flugverbotszone
Die SPD-Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer betonte: »Putin hat mich fassungslos gemacht. Wir haben wieder Krieg in Europa, und das Tausend Kilometer östlich von Deutschland.« Die SPD Gießen, unterstrich Heidt-Sommer, stünde solidarisch an der Seite der Ukraine.
Bullmann betonte als Hauptredner des Abends, dass die russische Armee vom immensen ukrainischen Widerstand überrascht worden sei. »Militärische Beobachter sind inzwischen der Meinung, dass Russland den Krieg nicht gewinnen kann. Dadurch wird der Angriffskrieg aber immer brutaler und verbrecherischer«, sagte Bullmann. Das kontrovers diskutierte Thema der Waffenlieferungen in die Ukraine griff der Sozialdemokrat ebenfalls auf. Gewollt hätte dies niemand. Eine Absage erteilte er jedoch einer Flugverbotszone im ukrainischen Luftraum: »Wenn wir den zumachen, ist das eine Eskalation, die wir womöglich nicht vertreten können«. Man dürfe das Risiko eines dritten Weltkriegs nicht eingehen.
Bullmann betonte in seiner Rede weiter: »Wir müssen aus nicht-vertretbaren Geschäftsmodellen aussteigen. Bis 2027 werden wir weder Kohle, noch Öl, noch Gas aus Russland importieren. Das tut weh und das muss wehtun.« Putin sei offenbar mit rationalen Mitteln nicht mehr erreichbar und zwinge den Westen zu dieser Option.
Der Europaabgeordnete ist sich sicher: »Es wird eine andere EU sein nach dem Krieg. Die Europäisierung unserer Außen- und Sicherheitspolitik wird voranschreiten.« Die Nato dürfe jetzt nicht wie in Kalter-Kriegs-Manier handeln und alle Subventionen derjenigen stoppen, die Russland unterstützen. »Sonst können wir gleich alles China übergeben«, resümierte Bullmann. Es sei an der Zeit, Sicherheit für die gesamte Gesellschaft zu schaffen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring ergänzte, dass es nun um die Ausrüstung der deutschen Armee gehe. »Wir brauchen Schiffe, die schwimmen können und Flugzeuge und Helikopter, die fliegen können«, sagte er.
Lob für Rede von Olaf Scholz
In der anschließenden Fragerunde fiel mehrfach der Name Gerhard Schröder, der zu Verhandlungen in Moskau weilte. »Ganz ehrlich: Ich finde es dumm, dass er da ist und es ist ein Stück weit beschämend und gefährlich, dass er da ist«, sagte Borke. Dies quittierten viele seiner Genossinnen und Genossen mit lauter Zustimmung. Um Putins Finanzierungsmöglichkeiten zu stoppen, sagte Borke, müsste man den Oligarchen das Handwerk legen. »Wir müssen den Sumpf trockenlegen und die goldenen Pässe einstellen, nur das hilft gegen diese Kleptokraten«.
Deutliche Worte der Sozialdemokraten, die sich in der Veranstaltung kollektiv hinter Bundeskanzler Olaf Scholz stellten. »Olaf wurde für seine verhaltene Aussage zu Beginn kritisiert, aber es war eine kluge und weise Reaktion«, sagte Döring im Plenum.