Rund 100 Interessierte unterstützen Kristina Hänel (im grauen Mantel) vor Prozessbeginn. Unter anderem prangert Sibel Savas im Namen der "Kritischen Mediziner*innen Gießen" die Tabuisierung des Schwangerschaftsabbruchs im Medizinstudium an. FOTO: SCHEPP
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Rund 100 Interessierte unterstützen Kristina Hänel (im grauen Mantel) vor Prozessbeginn. Unter anderem prangert Sibel Savas im Namen der "Kritischen Mediziner*innen Gießen" die Tabuisierung des Schwangerschaftsabbruchs im Medizinstudium an. FOTO: SCHEPP

Verurteilt und zufrieden

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Allseits Wohlwollen für Kristina Hänel und Kritik am "Kompromiss" der Großen Koalition zum Paragrafen 219a: Das ist die einhellige Stimmungslage beim erneuten Prozess am Landgericht Gießen. Mit dem erwarteten Urteil ist die Ärztin zufrieden. Dass ihre Geldstrafe wegen "Werbung" für Abtreibung nun geringer ausfällt, berührt sie kaum. Die 63-Jährige will vors Bundesverfassungsgericht.

Ein "ideologisches Ungetüm", rügt der Verteidiger. Es sei entstanden im "Schnellstrickverfahren", kritisiert die Vorsitzende Richterin. Und der Staatsanwalt findet den neu gefassten Paragrafen 219a juristisch nicht zu enträtseln. Von allen Seiten hagelt es Kritik an der Großen Koalition am Donnerstag im Gießener Landgericht, genau wie zuvor bei einer Kundgebung von Unterstützern der Gießener Ärztin Kristina Hänel. Am Ende wird die 63-Jährige erneut wegen "Werbung" für Abtreibung verurteilt - ganz wie sie es erwartet, ja angestrebt hat. Sie will vors Bundesverfassungsgericht. Auch die Kammer ist der Meinung, dass die widersprüchliche Strafgesetzbuch-Regelung genau dort hingehört.

"Es macht keinen Sinn, strafrechtlich die sachliche Information zu einem medizinischen Eingriff zu verbieten", sagt die Vorsitzende Richterin Regine Enders-Kunze. Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Paragrafen seien berechtigt. Aus formalen Gründen könne ihre Kammer den Fall aber nicht direkt dem Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Sie müsse sich an die Vorgaben des Oberlandesgerichts Frankfurt halten. Das habe den Fall ans Landgericht nur zurückverwiesen, damit es überprüft, ob Hänels Praxis-Homepage auch nach der neuen Rechtslage noch strafbar ist.

Diese Frage ist eindeutig zu beantworten. Die Allgemeinmedizinerin dürfte mittlerweile zwar das Wort "Schwangerschaftsabbruch" auf ihre Internetseite stellen. Das erlaubt die Ergänzung des Paragrafen, die CDU/CSU und SPD vor einem Jahr nach zähem Ringen beschlossen haben. Verboten bleiben einer Praxis, die den Eingriff selbst durchführt, aber nähere Erläuterungen. Und die bietet Hänel: Ausführlich beschreibt sie Methoden, Risiken, Kosten, Zeitaufwand.

Früher mussten Interessentinnen dieses Dokument eigens anfordern. Seit einigen Monaten steht es direkt auf der Homepage. Sie wolle Frauen ohne unnötige Hürden "die Informationen zur Verfügung stellen, die sie brauchen", erklärt Hänel dazu im Gespräch. Nebeneffekt: Ein Freispruch ist unmöglich, der juristische Weg über eine Revision bleibt frei.

"Eine Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch will, hat Gründe. Und der Grund wird nicht sein, dass Kristina Hänel erklärt, sie solle Binden mitbringen." So fasst die Ärztin zusammen, was ihr Verteidiger Karlheinz Merkel in einem einstündigen Vortrag erläutert hat: Kein Embryo werde dadurch geschützt, dass Ärzte nicht öffentlich aufklären dürfen.

Seiner Auffassung nach sollte der Paragraf 219a bei der Gesetzesliberalisierung 1974 nicht ungeborenes Leben, sondern lediglich eine "kollektive Moral" schützen, so Merkel. Diesem zweifelhaften Zweck dürfe man wichtige Grundrechte wie Informations- und Berufsfreiheit auf keinen Fall unterordnen. "Irrwitzige" Werbung verhindern könne man auf anderen Wegen. Der "große Hammer" Strafrecht sei nicht angemessen. Im Übrigen sei es "höchste Zeit", der Anzeigenflut radikaler Abtreibungsgegner Einhalt zu gebieten. Bundesweit gebe es derzeit 100 Ermittlungsverfahren.

Ins allgemeine Wohlwollen Hänel gegenüber stimmt Staatsanwalt Christian Bause ein. Er fordert die Reduzierung der Geldstrafe von 6000 auf 3750 Euro. Das Gericht geht weiter herunter auf 2500 Euro, 25 Tagessätze zu 100 Euro. Hänels Verhalten stelle die "unterste Stufe" der Strafbarkeit dar, sagte Enders-Kunze.

Kritik am "Kompromiss" und Dank für Hänels Durchhaltevermögen prägen auch die Kundgebung vor Prozessbeginn. Rund 100 Teilnehmer versichern die Ärztin ihrer Solidarität. Oppositionspolitiker stimmen ein: Grüne, Linke und FDP fordern erneut die Abschaffung des Paragrafen.

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