"Verletzung der Frauenrechte"

  • Karen Werner
    vonKaren Werner
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Gießen(kw). Die von der Gießener Ärztin Kristina Hänel ausgelöste Kampagne zum Abtreibungsrecht zieht immer weitere Kreise. Während Hänel auf ihren nächsten Berufungsprozess wegen "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche wartet, hat eine Berliner Ärztin Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Parallel dazu wendet sich nun die German Alliance for Choice an die Vereinten Nationen. Ein von der Organisation eingereichter Bericht prangert an, dass sich die Versorgungslage für Frauen in Deutschland im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche verschlechtere. Zu den sechs Autorinnen des Berichts gehört die Lollarerin Heike Spohr, die den Hänel-Unterstützerkreis Pro Choice Gießen mitgegründet hat. 66 Organisationen unterstützen den Bericht, den Spohr und weitere Aktive aus Pro-Choice-Gruppen - sie treten "für Wahlfreiheit" Schwangerer ein - verfasst haben.

Sie machen darauf aufmerksam, dass die Bundesrepublik sich 1985 zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention CEDAW verpflichtet habe. Sie sehen eine "anhaltende Verletzung der international verbrieften Rechte aller Frauen in Deutschland".

Ob das "Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" umgesetzt wird, überprüft ein UN-Fachausschuss. Er habe zuletzt im Jahr 2017 Empfehlungen an die deutsche Regierung herausgegeben, teilen die Initiatorinnen mit.

Versorgungslage wird schlechter

Demnach gibt es bei "reproduktiven Rechten" eine Reihe von Kritikpunkten. Die Kommission plädierte für eine Abschaffung der Pflichtberatung sowie der Wartezeit vor dem Abbruch, die im Strafgesetzbuch-Paragrafen 218 vorgeschrieben sind. Beides sei medizinisch nicht nötig und führe häufig dazu, dass eine schonende medikamentöse Abtreibung aufgrund der Fristen nicht mehr möglich ist. Gefordert hat das Gremium zudem Schwangerschaftsabbruch als Kassenleistung sowie den Zugang zu Verhütungsmitteln für Frauen mit wenig Geld.

Spohr und Co. weisen hin auf eine "zunehmende Verschärfung der ärztlichen Versorgungslage". Insbesondere in ländlichen und speziell in katholischen Regionen gibt es immer weniger Ärzte und Krankenhäuser, die Abbrüche vornehmen. Die Behandlung des Themas im Medizinstudium sei nicht gewährleistet. Ärztinnen und Ärzte, die über ihr Angebot informieren, würden auch nach der Reform des Paragrafen 219a weiterhin kriminalisiert. All dies schränke die Selbstbestimmung und letztlich die Menschenrechte von Frauen ein.

Der Bericht solle internationalen Druck auf die Bundesregierung aufbauen, so die Initiatorinnen. Spohr betont, sie wendeten sich nicht gegen eine gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Dies müsse aber nicht über das Strafrecht geschehen.

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