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Sorgenkind Rathausdach: Ein Wasserschaden muss mit einem Millionenaufwand behoben werden.

Magistrats-PK

Gießen: Wasserschaden am Rathaus-Dach bereitet Sorgen - „Kann natürlich nicht so bleiben“

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Die schlechte Nachricht zuerst: Die Nettoneuverschuldung im städtischen Haushalt 2022 steigt nun auf über 21 Millionen Euro. Die gute Nachricht: Der Aufschlag soll in lange geplante Projekte wie den Aufzug am Bahnhofsvorplatz und den Radweg an der Rödgener Straße fließen. Auch der Verkehrsversuch am Anlagenring ist jetzt beziffert. Sorgen bereitet das Rathausdach.

Das war nun definitiv die letzte Pressekonferenz des Magistrats, an der Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) teilgenommen hat. Die Präsentation der beiden Änderungslisten des Magistrats zum Stadthaushalt 2022 war zudem die letzte Amtshandlung der scheidenden OB als Stadtkämmerin. Seit der Einbringung des Etats ins Stadtparlament am 30. September sind aus den tiefroten Zahlen erwartungsgemäß keine schwarzen geworden. Die geplante Nettoneuverschuldung hat sich um rund zwei Millionen auf knapp 21,7 Millionen Euro erhöht, dafür sinkt das Defizit im Ergebnishaushalt von 11,6 auf 8,2 Millionen Euro. »Wir haben riesige Investitionsbedarfe«, sagte die OB. Was der Stadt an investiven Ausgaben zugestanden werde, entscheide angesichts der hohen Neuverschuldung letztlich die Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums. »Am Ende wird uns der RP sagen, was wir dürfen und was nicht«, sagte Grabe-Bolz.

In der nur zwölf Punkte umfassenden Änderungsliste zum Finanzhaushalt stecken einige alte und neue Vorhaben.

Videoüberwachung: 250 000 Euro sollen für eine Videoschutzanlage im Fußgängertunnel zwischen der Bahnhof- und der Sieboldstraße bereitgestellt werden.

Aufzug am Bahnhof: Für den länger angekündigten Aufzug neben der historischen Treppe am Bahnhofsvorplatz wurden 315 000 Euro eingestellt.

Radweg Rödgener Straße: 380 000 Euro stehen für den Rad-/Gehweg an der Rödgener Straße entlang der Marshall-Siedlung bis zur Sophie-SchollSchule zur Verfügung, finanziert aus der Hessenkasse.

Museum: Eine halbe Million Euro mehr als ursprünglich eingeplant wird für die neue Dauerausstellung im Oberhessischen Museum benötigt.

Gießen: Erstaunliche Zahlen auf Einnahmenseite

Mehrausgaben gibt es auch im Ergebnishaushalt, aber hier erwartet die Kämmerei auch deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Gewerbesteuererwartung wurde um fünf Millionen auf 50 Millionen Euro nach oben korrigiert. »In diesem Jahr werden es voraussichtlich sogar zwischen 58 und 59 Millionen Euro sein«, erläuterte Grabe-Bolz. Das scheinen angesichts der coronabedingten wirtschaftlichen Schäden erstaunliche Zahlen zu sein, aber die Gewerbesteuer fließt immer mit einiger Verspätung in die Stadtkasse. Die Einnahmen 2021 und 2022 stammen noch aus den Jahren vor der Pandemie. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass die Stadt in den nächsten Jahren wohl kleinere Brötchen backen muss.

Die zusätzlichen Ausgaben im Ergebnishaushalt betreffen unter anderem ein unvorhersehbares Problem.

Gießen: Rathaus-Dach bereitet Sorgen - Wohl keine Gewährleistung

Rathausdach: Bei der Behebung eines Wasserschadens in der Stadtbibliothek wurde festgestellt, dass das Dach der erst 2009 eingeweihten Stadtverwaltung undicht ist. Laut Stadträtin Astrid Eibelshäuser (SPD) ist Wasser durch das Gründach sowohl im Vorder- als auch im hinteren Verwaltungsbau in die Dämmung eingesickert und hat mehrere Schichten des Dachs durchdrungen. »Das kann natürlich nicht so bleiben«, sagte die fürs Hochbauamt zuständige Dezernentin. Ursachenforschung und Sanierung sollen nun Hand in Hand gehen, wenn das Dach »zurückgebaut« wird. 1,5 Millionen Euro sind dafür in 2022 eingestellt worden, 2023 werden wohl noch einmal 1,2 Millionen Euro fällig. Erst wenn man die Ursache festgestellt habe, könne man mögliche Regressforderungen prüfen. Unter Gewährleistung falle der Schaden nach zwölf Jahren kaum, meinte Eibelshäuser.

Verkehrsversuch: Auch die Mittel für den Verkehrsversuch mit Rad- und Busspur am Anlagenring wurden im Ergebnishaushalt verbucht, weil es um laufende Ausgaben zum Beispiel bei der Ampelsteuerung und anderer Verkehrstechnik geht. In der Summe bewegten sich die Ansätze aber bei 800 000 Euro, die die Fachverwaltung bis jetzt geschätzt habe, sagte Grünen-Stadträtin Gerda Weigel-Greilich.

Kein Geld für Osthalle: Kein Geld hat der Magistrat für den von den Gießener 46ers ins Gespräch gebrachten Ausbau der Osthalle mit Neubau einer Schulsporthalle für die Gesamtschule Ost eingestellt. Es bleibt abzuwarten, ob ein diesbezüglicher Haushaltsänderungsantrag von den Fraktionen kommt. Grünen-Fraktionschef Alexander Wright hatte sich im OB-Wahlkampf dafür ausgesprochen, Planungsmittel einzustellen. Sein Mitbewerber - und späterer Wahlsieger - Frank-Tilo Becher (SPD) äußerte sich distanzierter. Womöglich kommt ein Antrag zur Osthalle aus dem Oppositionslager.

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