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Ein Bus der Linie 802 am Berliner Platz. FOTO: SCHEPP

Vergabe von Stadtbuslinien rechtswidrig

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Gießen(mö). Seit nunmehr rund sieben Jahren befindet sich der Gießener Stadtbusverkehr in einem Schwebezustand. Damals gründeten die heimischen Privatunternehmen Erletz, Schwalb und Weber das Konsortium ESW und bewarben sich beim Regierungspräsidium - wie die Stadtwerke-Tochter MitBus - um die damals 13 Stadtbuslinien. Das RP wies beide Bewerbungen zurück, weil es Zweifel hatte, dass der Gießener Stadtverkehr eigenwirtschaftlich, also ohne kommunale Zuschüsse, gefahren werden kann. ESW klagte, das Gießener Verwaltungsgericht wies die Klage aber zurück, worauf das Konsortium im Frühjahr 2016 vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zog, wo die Klage immer noch schlummert. Seitdem fährt MitBus mit vorläufigen Genehmigungen, die alle sechs Monate neu erteilt werden müssen.

Wird Fehler bald geheilt?

Auf einem Nebenkriegsschauplatz dieses Konflikts hat das Gießener Verwaltungsgericht im März Urteile gefällt, die die Stadtbuslinien 800, 801 und 802 betreffen, die zwischen Wettenberg und Gießen verkehren. Das VG hob laut einer Mitteilung des Gerichts vom Dienstag den Vergabebescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom April 2017 auf, mit dem der Stadtwerke-Tochter MitBus die Genehmigung für den Betrieb der Linien bis zum 30. November 2027 erteilt worden war. Kläger war das besagte Konsortium ESW. Sein Antrag, im Wege einer sogenannten Konkurrentenklage eine Verpflichtung des beklagten Landes Hessen zur Erteilung der Liniengenehmigung an sich selbst zu erreichen, scheiterte aber. Diesen Teil der Klage hat das VG abgewiesen.

Das Gericht schreibt, dass die Voraussetzungen für eine Erteilung einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zum Betrieb der Linien 800 bis 802 nicht vorgelegen hätten. Die Stadt Gießen selbst als Aufgabenträgerin für den öffentlichen Personennahverkehr habe bereits 2013 im Rahmen der Ausschreibung zur Vergabe der Buslinien im Amtsblatt der EU zum Ausdruck gebracht, dass eine Vergabe hinsichtlich der Linien 800 bis 802 nur gemeinsam mit den übrigen Linien des Stadtverkehrs erfolgen könne. Die Vergabe sämtlicher ausgeschriebener städtischer Buslinien hätte deshalb einheitlich erfolgen müssen.

Das könnte demnächst auch wieder geschehen, denn laut einer öffentlichen Bekanntgabe des RP läuft die vorläufige Genehmigung für den Betrieb der mittlerweile 17 Gießener Stadtbuslinien am 30. Mai ab. In dieser Liste stehen auch die 800er-Linien. Erteilt das RP also erneut die vorläufige und halbjährige Betriebsgenehmigung, weil der VGH über die Klage von ESW noch immer nicht entschieden hat, wäre der Vergabefehler vom April 2017 geheilt und die MitBus könnte auch die 800er-Linien weiterfahren - dann aber vorerst nur bis Ende des Jahres.

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