Um Geisterfahrten mit Flüchtlingen aus der HEAE drehte sich am Gießener Landgericht seit April 2019 ein Schadenersatzprozess. FOTO: SCHEPP
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Um Geisterfahrten mit Flüchtlingen aus der HEAE drehte sich am Gießener Landgericht seit April 2019 ein Schadenersatzprozess. FOTO: SCHEPP

Urteil: 570 000 Euro Schadensersatz

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Ein Taxiunternehmer aus Gießen soll 570 000 Euro Schadensersatz ans Land Hessen zahlen. Mit diesem Urteil ist der Skandal um die erfundenen Transporte von Asylbewerbern zivil- und arbeitsrechtlich vorerst abgearbeitet. Der Straf- prozess steht noch aus.

Auch im ansonsten so geschäftigen Landgericht ist der Betrieb heruntergefahren. Nur zwei Journalisten und eine Mitarbeiterin des Regierungspräsidiums verloren sich am Montagmorgen im langen Flur des Erdgeschosses. Nach fünf Minuten verließen auch diese drei Personen das Gerichtsgebäude wieder, nachdem Richterin Beate Bremer im aufsehenerregenden Zivilverfahren um erfundene Transporte von Flüchtlingen ein Urteil gesprochen hatte. Wie erwartet, verurteilte sie ein Taxiunternehmer-Ehepaar aus Gießen zur Zahlung von Schadensersatz, und zwar in voller Höhe der vom Land Hessen geforderten 570 000 Euro. "Das Gericht ist damit dem gefolgt, was das klagende Land hier vorgetragen hat", erklärte die Richterin zu dem Urteil, das 20 Seiten umfasst. Die Forderung sei vorläufig vollstreckbar, allerdings könnten die Beklagten binnen eines Monats gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Würde der Berufung stattgegeben, würde der Fall vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt verhandelt.

Seit April 2019 hatte sich die 5. Zivilkammer des Landgerichts mit dem Fall beschäftigt. Abgespielt haben soll sich der mutmaßliche Betrug zwischen Oktober 2015 und November 2016. Ein RP-Bediensteter aus der Abteilung Weiterleitung der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) soll Kostenübernahmen für Taxifahrten ausgestellt haben, die nie stattgefunden hatten. Die erfundenen Transporte zur Weiterleitung von Flüchtlingen im Rahmen des sogenannten EASY-Systems führten ins gesamte Bundesgebiet.

Kollegen decken Betrug auf

Aufgeflogen war die Masche im November 2016 durch einen Zufall. Ein Mitarbeiter der RP-Abteilung stieß auf einige Fahrten, die ihm merkwürdig vorkamen. Er weihte einen Kollegen ein. Nach Feierabend durchforsteten die beiden stichprobenartig die Kostenübernahmen, glichen Daten aus dem internen RP-System mit dem bundesweiten EASY-System ab und wurden in vielen Fällen fündig.

Den ursprünglichen Schaden gab das RP bei Beginn des Verfahrens mit 723 000 Euro an. 120 000 Euro zahlte das Unternehmen zurück, weitere 33 000 Euro hatte das RP als rechtmäßige Kostenerstattungen anerkannt. Übrig blieben die besagten 570 000 Euro.

Der Anwalt der Unternehmer hatte an den beiden letzten Verhandlungstagen noch einmal versucht, mit Hinweis auf zwei nicht ganz geklärte Transporte, Zweifel an der Beweiskraft der von den RP-Innenrevisoren durchgeführten Untersuchung zu wecken. Viel Entlastung indes hatte der Anwalt letztlich nicht zu bieten, denn auch die von ihm in Aussicht gestellten GPS-Daten, die beweisen sollten, dass Fahrten tatsächlich durchgeführt wurden, gibt es nicht.

Verfahren vor Arbeitsgericht

Während die Schadensersatzklage gegen das Unternehmer-Ehepaar zivilrechtlich vor dem Landgericht verhandelt wurde, wurde über den Anspruch gegenüber dem ehemaligen Landesbediensteten vom Arbeitsgericht entschieden. Dort war der 59-Jährige, der in der HEAE für die bundesweite Weiterleitung von Flüchtlingen zuständig war, Mitte Mai 2019 zur Zahlung der besagten Summe verurteilt. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, auch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses hatte der Ex-Mitarbeiter akzeptiert.

Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft noch immer gegen die Taxiunternehmer und den früheren RP-Bediensteten. Bei ihm besteht der Verdacht auf Untreue, bei den Unternehmern auf Anstiftung zur Untreue und bei beiden auf Korruption.

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