Uniklinikum soll auf neuer Grundlage arbeiten

Gießen/Wiesbaden (si). Die Landesregierung und die Rhön-Klinikum AG haben eine weitreichende Vereinbarung zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) getroffen. Sie präzisiert die Rechte und Pflichten beider Seiten und regelt sie teilweise neu.

So wird das UKGM künftig wieder Landesgeld für Investitionen erhalten – darauf hatte Rhön beim Kauf des Hauses vor sieben Jahren ausdrücklich verzichtet. Rhön erklärte sich im Gegenzug unter anderem bereit, nun doch die Partikeltherapieanlage zur Krebsbehandlung in Marburg in Betrieb zu nehmen, wenn auch später als vertraglich vereinbart. Damit sind Ausgleichszahlungen zwischen dem Land und Rhön verbunden. Die UKGM-Geschäftsführung stimmte außerdem grundsätzlich zu, die vorhandenen Stellen im Klinikum – derzeit gibt es dort 7300 Vollzeitarbeitsplätze –bis Ende 2014 zu erhalten bzw. nicht weiter abzubauen. Neue Regelungen haben Rhön und das Land auch für Mitarbeiter getroffen, die in den öffentlichen Dienst zurückkehren wollen.

Hessen werde Investitionen am Uniklinikum künftig mit bis zu 13 Millionen Euro pro Jahr unterstützen, kündigte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag vor Journalisten in Wiesbaden an. Damit behandelt das Land das Uniklinikum in baulicher Hinsicht wieder faktisch wie jedes andere (Groß-)Krankenhaus. Weitere drei Millionen Euro jährlich erhält das UKGM zusätzlich, weil es zwei Standorte hat. Damit sei ein "Mehraufwand" verbunden, heißt es in der Vereinbarung. Das Argument spielte bislang, selbst beim Verkauf des Klinikums, keine Rolle.

Hinsichtlich der Partikeltherapieanlage in Marburg verpflichtete sich Rhön, spätestens am 31. Dezember 2013 die ersten Patienten zu behandeln. Weil das laut Vertrag eigentlich schon ein Jahr früher hätte geschehen müssen, erhält das Land von Rhön Schadenersatz in Höhe von knapp vier Millionen Euro (3,5 Prozent auf die Investitionssumme von rund 107 Millionen Euro). Hessen verzichtet dafür vorläufig auf weitere Ansprüche.

Der Konzern soll außerdem "möglichst noch im Jahr 2013" mit verschiedenen Baumaßnahmen beginnen – zu denen er allerdings größtenteils ohnehin verpflichtet ist und die teilweise schon hätten begonnen werden müssen. Im Einzelnen sind dies Neubauten für die Erwachsenen-Psychiatrien in Gießen und Marburg, die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marburg sowie diverse Brandschutz- und Sanierungsarbeiten am Standort Marburg.

Mit der Vereinbarung bekommt das Land Hessen, das fünf Prozent der Anteile am UKGM hält, zwei Sitze im Aufsichtsrat – bislang war es in dem Kontrollgremium nicht vertreten. Dazu wird es auf 16 Mitglieder aufgestockt. Neu geschaffen wird ein Beirat, der die Klinikumsgeschäftsführung berät. Dort erhält das Land die Hälfte der (zehn) Sitze. Dauerhaft wird ein Ombudsmann bestellt, der ein weitreichendes Informationsrecht hat und an wichtigen Sitzungen teilnehmen darf.

UKGM übernimmt Landesmitarbeiter

Überraschend haben Land und Rhön-Konzern auch eine neue Vereinbarung zu den Mitarbeitern getroffen, die in den Landesdienst zurückkehren wollen (367 Anträge lagen zu Jahresbeginn vor). Von ihnen will das Uniklinikum nun "sofort" 150 Mitarbeiter übernehmen – und zwar über einen Gestellungsvertrag, den das UKGM bislang strikt abgelehnt hatte. Das Land wird die Älteren – alle ab 60 – einstellen, außerdem rund 100 Mitarbeiter aus dem Wirtschafts- und Versorgungsdienst und dem klinischen Hauspersonal; also den Bereichen, in denen das UKGM besonders viele Stellen abbauen wollte. Rückkehrer, die bis Ende September 2014 keine angemessene Landesstelle haben, werden über eine Abordnung weiter für das Klinikum arbeiten.

Das "Stellenmoratorium", zu dem sich Rhön und die UKGM-Geschäftsführung bereiterklärten, soll ab dem 1. Januar 2013 für volle zwei Jahre gelten. Details müssten in Gesprächen mit den Betriebsräten und den Tarifpartnern geklärt werden, hieß es. Außerdem soll noch in diesem Jahr ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen werden. Betriebsbedingte Kündigungen sind am Klinikum ohnehin durch eine frühere Vereinbarung bis Ende 2014 ausgeschlossen.

Eine Regelung gibt es auch für alle Rückkehrer, denen weder Rhön noch das Land in diesem Jahr Weihnachtsgeld zahlen wollten. Sie erhalten es nun doch, und zwar vom UKGM ("freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht").

Rhön rückt von Gewinnziel ab

Mit den "Restrukturierungsmaßnahmen" sollten sowohl die Krankenversorgung als auch Forschung und Lehre gesichert werden, betonten Landesregierung und Rhön AG. Sie streben außerdem gemeinsam an, dass das Klinikum ab 2014 und dann dauerhaft wieder einen Gewinn erwirtschaftet. In der Vereinbarung erkennt der Rhön-Konzern erstmals an, dass das Universitätsklinikum nicht die Renditen eines beliebigen Krankenhauses erzielen kann. (Reaktion in der Print-Ausgaben der Gießener Allgemeinen Zeitung)

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