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Uniklinikum: Arbeitsplätze vorerst bis Ende 2014 gesichert

Gießen (bf), Die Arbeitsplätze am 2006 privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg werden durch ein Moratorium bis Ende 2014 gesichert, heißt es in einer Einigung zwischen Land und der Rhön-Klinikum AG, über die am Dienstag die Landesregierung und der Klinikums-Betreiber informierten.

Zudem soll die bislang nicht in Betrieb genommene neuartige Anlage für Partikeltherapie am Klinikums-Standort Marburg bis spätestens Ende 2013 laufen. Rhön sicherte auch zu, drei Kliniken in Gießen und Marburg neu zu bauen und andere zu sanieren. Geeinigt haben sich Land und Klinikum auch über jene 367 Mitarbeiter, die von der Klinik zurück in den Landesdienst wollen.

Im Gegenzug wird das Klinikum Investitionsfördermittel des Landes in zunächst nicht genannter Höhe erhalten. Zudem zahlt das Land drei Millionen Euro im Jahr, mit dem der Aufwand für zwei getrennte Standorte ausgeglichen werden soll. Überdies werde das Land auf eine Schadenersatzklage wegen der nicht wie vereinbart erfolgten Inbetriebnahme der Partikeltherapie verzichten, erhält aber eine Vertragsstrafe in Höhe von 3,5 Prozent der Investitionssumme (107 Millionen Euro), dies rückwirkemd zum 1. Januar 2013. Eigentlich hätte das Zentrum für die Strahlenbehandlung von Tumoren mit Jahresbeginn in Betrieb gehen sollen. Dies wäre aber nicht wirtschaftlich gewesen, begründete Rhön den bisherigen Verzicht.

Zuletzt hatte es immer wieder Streit zwischen dem Land und dem privaten Betreiber gegeben, unter anderem wegen der Partikeltherapie, aber auch wegen immer neuer Negativnachrichten zu Stellenabbau und nachlassender Patientenversorgung. Die Einigung sieht nun mehr Mitwirkungs- und Kontrollrechte für das Land vor. Geplant sind vier weitere Mitglieder im Aufsichtsrat, ein neuer Beirat und ein Ombudsmann.

Was die 367 Mitarbeiter betrifft, die von der Klinik zurück in den Landesdienst wollen, wurde vereinbart: 150 dieser Beschäftigten werden ans Klinikum zurückkehren, in dem das Land sie im Rahmen eines "Personalgestellungsvertrages" dort beschäftigt. Rund 100 verbleiben beim Land. Für weitere sollen "Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausscheiden" gesucht werden.

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