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Uniklinik Gießen: Angst vor Ausgliederung

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Von: Christoph Hoffmann

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Die Mitarbeiter des UKGM fordern bessere Arbeitsbedingungen. © Oliver Schepp

Rund 500 Beschäftigte des Uniklinikums haben am Donnerstag ihre Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft Verdi will durch den Warnstreik bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Gleichzeitig wird die Kündigung des Zukunftsvertrags mit dem Land durch die Rhön AG scharf kritisiert.

Die Trillerpfeifen sind schon aus der Ferne zu hören. 500 Angestellte des Universitätsklinikums Gießen-Marburg stehen am Donnerstagvormittag vor dem Haupteingang des Gießener Krankenhauses und pfeifen ihren Ärger in die Luft. »Es ist zum Gänsehaut kriegen, welche Ängste hier herrschen«, ruft der Betriebsratsvorsitzende Marcel Iwanyk ins Mikrofon. Sollte der Klinikkonzern Rhön AG nach dessen Kündigung des sogenannten Zukunftsvertrags mit dem Land Hessen keine neue Vereinbarung treffen, drohe der Wegfall von Kündigungsschutz und Ausgliederungsverbot, befürchten die Gewerkschaftsvertreter. Und das könnte gravierende Auswirkungen für die Beschäftigten haben.

Kritik an Privatisierung

Verdi hatte für Donnerstag zu einem ganztägigen Warnstreik an den beiden Standorten Gießen und Marburg aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem, Arbeitsplatzsicherheit und die Übernahme von Auszubildenden tarifvertraglich festzuschreiben. Dieser Schutz ist bis Ende des Jahres durch Verträge mit dem Land Hessen gesichert, durch die Kündigung des Zukunftsvertrags für die Zeit danach jedoch ungewiss.

Viele der Menschen, die sich am Donnerstag vor dem Klinikeingang versammelten, sehen in der Privatisierung aus dem Jahre 2006 die Ursache vieler Probleme. »Krankenhäuser sollen gesund machen. Rendite und Gewinnmaximierung haben hier nichts zu suchen«, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Sommer und nannte die Privatisierung einen »riesengroßen Fehler«. Zu einem ähnlichen Schluss kam ihre SPD-Landtagskollegin Nina Heidt-Sommer. Sie bezeichnete es als einen »Skandal«, wie die Klinik nun mit dem Personal umgehe. »Während der Corona-Pandemie wurde überall von Wertschätzung gesprochen. Und jetzt besteht das reale Risiko, dass Teile der Beschäftigten in Subfirmen ohne Tarifbindung und Interessenvertretung ausgegliedert werden.«

Diese Sorge teilt auch Ulrich Stroh, der an diesem Vormittag ebenfalls in der Menschenmenge steht. Stroh arbeitet seit über 20 Jahren als Pfleger im Uniklinikum. Der Mitarbeiter der Kardiologie erzählt, dass seinen Kollegen beim Bekanntwerden der Kündigung der Schreck in die Glieder gefahren sei. »Der Konzern ist bekannt dafür, nach solchen Schritten bestimmte Abteilungen wie die Verwaltung oder die IT auszugliedern«, sagte Stroh und betonte: »Die Mitarbeiter haben echte Angst.«

Dazu gibt es zumindest laut Geschäftsführung keinen Grund. In einem Info-Brief an die Mitarbeiter, der unter anderem von Gunther K. Weiß, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, unterschrieben worden ist, heißt es: »Im Rahmen einer neuen Vereinbarung können alle Gewinne des UKGM am UKGM bleiben und wieder investiert werden. Wir würden uns dann faktisch wie ein gemeinnütziger Betrieb verhalten, auch betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Abteilungen blieben dann ausgeschlossen.« In dem Brief nennt die Geschäftsleitung auch Gründe für die Kündigung des bestehenden Vertrags. Demnach erhalte das UKGM anders als alle anderen Unikliniken in Deutschland nicht die ihm zustehenden staatlichen Fördermittel. »Das verstößt gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatz.«

Einigung noch nicht in Sicht

Derzeit lägen die Verhandlungspartner bei der Ausarbeitung eines neuen Vertrags bei einigen wesentlichen Punkten deutlich auseinander, weshalb die Vereinbarung aus 2017 zum Jahresende gekündigt worden sei. »Damit wird verhindert, dass für den Fall, dass es zu keiner neuen Zukunftsvereinbarung kommt, das UKGM seine Ansprüche auf Fördermittel rechtlich nicht klären lassen kann.«

Wie die Belegschaft den Info-Brief aufgenommen hat, ist nicht bekannt. Klar ist jedoch: Den abschließenden Appell der Geschäftsführung, sich nicht an den Streikmaßnahmen zu beteiligen, haben zumindest 500 Beschäftigte nicht sehr ernst genommen.

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