Ummelden nach Gießen zumutbar

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Ein Berufseinpendler mit Erstwohnsitz Frankfurt ist am Mittwoch mit seinem Versuch gescheitert, von der Zahlung der Zweitwohnungssteuer in Gießen befreit zu werden. Das Verwaltungsgericht beschied dem Kläger, er könne die Zahlung vermeiden, indem er seinen Hauptwohnsitz nach Gießen verlegt. Oder indem er seine Lebensgefährtin heiratet. Denn Ehepaare müssen der städtischen Satzung zufolge keine Steuer für einen weiteren Wohnsitz entrichten.

Ein Berufseinpendler mit Erstwohnsitz Frankfurt ist am Mittwoch mit seinem Versuch gescheitert, von der Zahlung der Zweitwohnungssteuer in Gießen befreit zu werden. Das Verwaltungsgericht beschied dem Kläger, er könne die Zahlung vermeiden, indem er seinen Hauptwohnsitz nach Gießen verlegt. Oder indem er seine Lebensgefährtin heiratet. Denn Ehepaare müssen der städtischen Satzung zufolge keine Steuer für einen weiteren Wohnsitz entrichten.

Der im Regierungspräsidium Gießen tätige Beamte wohnt seit 30 Jahren zusammen mit seiner Lebensgefährtin in Frankfurt. Weil er sich die tägliche Pendelei ersparen wollte, hat er seit dem Jahr 2000 zusätzlich eine kleine Wohnung im Südviertel.

Als er nach der Einführung einer Zweitwohnungsteuer für Gießen eine Zahlungsaufforderung über jeweils 720 Euro für 2014 und 2015 erhielt, legte er erfolgreich Widerspruch ein: Der fehlerhaft berechnete Betrag wurde auf 468 Euro pro Jahr korrigiert. Auch dagegen legte er im Herbst 2015 Widerspruch ein, der im Frühjahr 2016 abgelehnt wurde.

Die dagegen eingerichtete Klage begründet der Frankfurter zum einen mit dem Vertrauensschutz. Er empfinde es als ungerecht, wenn auf eine Wohnung, die er seit Langem angemietet habe, plötzlich eine Steuer erhoben wird. Der städtische Rechtsamtsleiter Dietrich Metz hat dafür kein Verständnis: "Das ist doch ein stinknormaler Vorgang, dass eine Steuer eingeführt wird." Niemand habe Anspruch darauf, davon verschont zu bleiben.

Das zweite Argument des Klägers, der selbst als ehrenamtlicher Verwaltungsrichter in seiner Heimatstadt tätig ist, bezog sich auf eine vermeintliche Ungleichbehandlung: Wenn Lebensgefährten miteinander verheiratet sind oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft führen, ist eine aus beruflichen Gründen eingerichtete Zweitwohnung von der Steuer ausgenommen. So sieht es das deutsche Melderecht vor, das die Stadt Gießen in ihre Satzung aufgenommen hat.

Seine Lebensgefährtin wolle ihn aber nicht heiraten, merkte dazu der Kläger an. Sein Mandant befinde sich also in einer "faktischen Zwangslage", betonte Rechtsanwalt Harald Scherer, der für eine analoge Anwendung plädierte: Eine langjährige Partnerschaft werde doch rechtlich zunehmend auf eine Stufe mit der Ehe gestellt.

Das Melderecht kenne keine unverheirateten Paare, hielt Metz entgegen. Die Erlaubnis einer Ungleichbehandlung sei vor Kurzem vom Bundesverfassungsgericht noch einmal ausdrücklich bestätigt worden. Von einer Einmischung der Stadt in die private Lebensgestaltung könne keine Rede sein.

Heirat als Ausweg scheidet aus

"Menschlich ist Ihre Argumentation nachvollziehbar, dass Sie sich geschröpft vorkommen", merkte Richter Adler an. Aber nach rechtlichen Maßstäben sei der städtische Gebührenbescheid völlig in Ordnung. Wenn der Kläger die Steuer nicht entrichten wolle, müsse er nur seinen Erstwohnsitz nach Gießen verlegen. Das sei seine freie Entscheidung. Das Pochen der Stadt Gießen auf Zahlung der Steuer sei also keineswegs unzumutbar.

Obwohl der Einzelrichter dem Beamten keine Hoffnung auf ein für ihn positives Urteil gemacht hatte, hielt dieser nach kurzer Beratung mit seinem Rechtsbeistand die Klage aufrecht. Er wird wohl aus generellen Erwägungen in die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel gehen.

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