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„Luft zum Atmen“ gegen Rückkaufoption: Das ist der Halbe-Milliarde-Deal mit der Uniklinik

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Von: Kays Al-Khanak

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Insbesondere in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig das UKGM ist.
Insbesondere in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig das UKGM ist. © dpa/Archiv

Innerhalb von zehn Jahren soll die Uniklinik Gießen-Marburg vom Land Hessen bis zu einer halben Milliarde Euro Investitionshilfen erhalten. Im Gegenzug sichert sich das Land ein Rückkaufsrecht. Außerdem will die Rhön-Klinikum AG auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Mit der Vereinbarung erhält die mit dem Rücken zur Wand stehende Klinik dringend benötigten Bewegungsspielraum.

Gießen/Marburg – In Jubelstimmung war auf dem Podium in der Aula der Justus-Liebig-Universität (JLU) niemand. Erleichterung ist das Gefühl, das bei den Vertretern der Hessischen Landesregierung, der Universitäten Gießen und Marburg, des Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM) und dessen Betreiberin Rhön-Klinikum/Asklepios überwiegt: Der Ärztliche Geschäftsführer des UKGM, Prof. Werner Seeger, sprach von einem »gordischen Knoten«, der durchschlagen worden sei: In zähen Verhandlungen haben sich die Beteiligten auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das der Uniklinik rückwirkend ab dem 1. Januar in zehn Jahren bis zu einer halben Milliarde Euro garantieren soll. Im Gegenzug hat die Betreiberin des UKGM weitreichende Bedingungen akzeptiert: So sichert sich das Land die Option, das 2006 privatisierte UKGM wieder in Landeseigentum zu überführen. Die Investitionshilfe, betont Wissenschaftsministerin Angela Dorn, verschaffe der Uniklinik »mehr Luft zum Atmen«. Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte, die Einigung gebe dem UKGM »Planungs- und Handlungssicherheit«, um eine »optimale Gesundheitsversorgung sowie die Qualität von Forschung und Lehre« zu garantieren.

Uniklinik Gießen-Marburg: UKGM-Gewinne dürfen nicht ausgeschüttet werden

Am Freitagabend hatte der Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum in einer Ad-hoc-Meldung die Investitionshilfe durch das Land vermeldet. Was konkret in dem Eckpunktepapier steht, war Thema eines Pressegesprächs am Dienstag in der JLU-Aula in Gießen. Dorn sagte, das Land will - vorbehaltlich der Zustimmung des Hessischen Landtags - für die Vertragsdauer jährlich 30 Millionen Euro in die Bausubstanz und 15 Millionen Euro in Gerätetechnik am UKGM investieren. Bis 2031 soll die jährliche Gesamtsumme auf 54 Millionen Euro steigen. Im Gegenzug müssen alle im UKGM erwirtschafteten Gewinne dort verbleiben und dürfen nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden. »Das müssen wir für die Aktionäre übersetzen«, sagte Dr. Christian Höftberger, Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG. Klar ist aber: Ohne diese Regelung hätte es die Vereinbarung nicht gegeben, betonten Dorn und Bouffier.

Vertreter der Landesregierung, der Uniklinik Gießen-Marburg, der Universitäten Gießen und Marburg und Rhön-Klinikum AG präsentieren das Eckpunktepapier.
Vertreter der Landesregierung, der Uniklinik Gießen-Marburg, der Universitäten Gießen und Marburg und Rhön-Klinikum AG präsentieren das Eckpunktepapier. © Oliver Schepp

Zentral ist auch die sogenannte Change-of-Control-Klausel: Im Fall eines Eigentümerwechsels kann das Land das UKGM wieder in Landeseigentum überführen. Da es bereits in die Modernisierung der Klinik investiert hat, würde ein Erwerb mit einer Kaufpreisreduktion einhergehen. Kauft ein Dritter das Klinikum auf, gilt eine Rückzahlungspflicht für die vom Land bereitgestellten Mittel.

Der Krankenhauskonzern hat sich außerdem dazu verpflichtet, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, keine Betriebsteile auszugliedern, Auszubildende zu übernehmen und Schritte zu mehr Familienfreundlichkeit zu gehen. Der Rhön-Klinikum AG steht ein Sonderkündigungsrecht nach fünf Jahren zu.

Uniklinik Gießen-Marburg: UKGM wie Usain Bolt in Skischuhen

Wie kritisch die Situation am Uniklinikum war und ist, hatte Seeger als Ärztlicher Geschäftsführer des UKGM zuletzt wiederholt betont. Dass die Klinik trotz ihrer herausragenden Funktion in der Region »an den Rand der Arbeitsfähigkeit« geraten sei, habe ihren Ursprung in der Privatisierung 2006: Vom Land habe es seitdem nur noch eine Basisfinanzierung gegeben. Hinzu seien Investitionsmittel vom Krankenhauskonzern gekommen. »Die waren aber kein Geschenk, sondern ein Kredit«, betonte Seeger. Weil diese zurückgezahlt werden müssten, beginne das Haushaltsjahr mit einem Minus von 40 Millionen Euro. Dabei habe das UKGM »Investitionen von 100 Millionen Euro in Gerätetechnik und von hunderten von Millionen Euro in die Gebäude« nachzuholen. Dr. Gunther Weiß, Vorsitzender der Geschäftsführung des UKGM, sagte: »Wir fühlten uns wie Usain Bolt, der zum Sprint Skischuhe anziehen muss.« Das Zukunftspapier komme genau richtig in einer dunklen Phase - in der die Mitarbeiter in der Corona-Pandemie an ihre Grenzen stoßen. Von denen erhalte er Signale, dass die Vereinbarung »Hoffnung und Kraft« gebe.

Zufrieden zeigten sich auch die Präsidenten der Universitäten: Während Prof. Katharina Krause von der Philipps-Universität Marburg von einer »zehn Jahre langen Ruhe- und Entwicklungsphase« sprach, unterstrich JLU-Präsident Joybrato Mukherjee die Bedeutung des UKGM. Es sei »nicht irgendein Krankenhaus, sondern es verbindet universitäre Spitzenforschung mit Spitzenbehandlung«. Er nannte die Virologie in Marburg und die Lungenforschung in Gießen, die nicht erst seit der CoronaPandemie weltweit exzellent seien. Die Vereinbarung sei »von existenzieller Bedeutung«: Spitzenpersonal sei nur zu halten oder zu gewinnen, wenn der Rahmen stimme.

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