Die Geisterfahrten mit Flüchtlingen beschäftigen mehrere Gießener Justizbehörden. FOTO: SCHEPP
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Die Geisterfahrten mit Flüchtlingen beschäftigen mehrere Gießener Justizbehörden. FOTO: SCHEPP

Für Taxiunternehmer wird’s eng

  • Burkhard Möller
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Gießen(mö). Das Verfahren um Schadenersatzansprüche des Landes Hessen in Höhe von 570 000 Euro gegenüber einem Gießener Taxiunternehmer, der gemeinsam mit einem früheren Bediensteten des Gießener Regierungspräsidiums mit erfundenen Flüchtlingstransporten in den Jahren 2015 und 2016 Kasse gemacht haben soll, steht vor dem Abschluss. Am vierten Verhandlungstag kündigte Richterin Beate Bremer am Donnerstag an, dass sie Anfang Januar ein Urteil verkünden wird.

Für den vom Land Hessen beklagten Unternehmer sieht es offenbar nicht gut aus, denn Richterin Bremer hält die vom RP durchgeführten Ermittlungen für "ganz überwiegend richtig".

Der Anwalt des Beklagten hatte zuvor noch einmal versucht, mit Hinweis auf zwei nicht ganz geklärte Transporte, Zweifel an der Beweiskraft der von den RP-Innenrevisoren durchgeführten Untersuchung zu wecken. Eigentlich müsste die Klägerin jede angeblich erfundene Fahrt "im Detail" nachweisen. Mehr Entlastung indes hatte der Anwalt nicht zu bieten, denn auch die von ihm an einem vorherigen Verhandlungstag in Aussicht gestellten GPS-Daten, die beweisen sollten, dass Fahrten tatsächlich stattfanden, gibt es nicht.

Abgespielt hatte sich alles wohl zwischen Oktober 2015 und November 2016. Ein RP-Bediensteter aus der Abteilung Weiterleitung der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) soll Kostenübernahmen für Taxifahrten ausgestellt haben, die nie stattgefunden hatten. Die erfundenen Transporte zur Weiterleitung von Flüchtlingen im Rahmen des sogenannten EASY-Systems führten ins gesamte Bundesgebiet.

Parallel zu dem Zivilprozess ermittelt die Staatsanwaltschaft noch immer gegen den Taxiunternehmer und den früheren RP-Bediensteten. Bei ihm besteht der Verdacht auf Untreue, beim Transportunternehmer auf Anstiftung zur Untreue und bei beiden auf Korruption. Wie Zivilrichterin Bremer, die Einblick in die Ermittlungsakte nehme konnte, andeutete, fokussiert sich bei den strafrechtlichen Untersuchungen offenbar viel auf den früheren Behördenmitarbeiter. Das Land hatte den Taxiunternehmer und den RP-Bediensteten jeweils auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 570 000 Euro verklagt, die aufgeteilt werden.

Während die Schadensersatzklage gegen den Unternehmer zivilrechtlich vor dem Landgericht verhandelt wird, wurde über den Anspruch gegenüber des ehemaligen Landesbediensteten vom Arbeitsgericht entschieden. Dort war der 59-Jährige, der in der HEAE für die bundesweite Weiterleitung von Flüchtlingen zuständig war, Mitte Mai 2019 bereits zur Zahlung der besagten Summe verurteilt worden.

Am Rande der Verhandlung am Donnerstag wurde bekannt, dass dieses Urteil mittlerweile rechtskräftig ist und der Ex-Mitarbeiter auch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses akzeptiert hat.

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