SWG-Aufsichtsrat: FDP verteidigt Vorgehen des OB

Gießen (pm). Die Gießener FDP-Stadtverordnetenfraktion weist die Kritik der SPD und der Linken an dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Gießen AG als unberechtigt zurück.

"Auch den Linken sollte klar sein, dass der Oberbürgermeister nicht verpflichtet ist, bei der Benennung der Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke alle im Stadtparlament vertretenen Parteien zu berücksichtigen", schreibt Vorsitzender Harald Scherer. Wie ausgerechnet die Linke, die sich beharrlich gegen die Politik der Koalition stelle und "selbst von der Einhaltung parlamentarischer Spielregeln wenig hält", auf den Gedanken kommen könne, man werde sie bei der Benennung des neuen Aufsichtsrates berücksichtigen, ist für Scherer nicht nachvollziehbar. Die Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrats wäre nach den in der Stadtverordnetenversammlung gemachten Erfahrungen mit den Linken bei deren Berücksichtigung gefährdet, so Scherer.

Auch die Kritik der SPD, die meine, bei der Benennung des Aufsichtsrates seien demokratische Spielregeln verletzt worden, weist Scherer als "haltlos" zurück. Die Kritiker sollten doch erst einmal darlegen, woher sie den Anspruch nähmen, im Aufsichtsrat vertreten zu sein. Da zudem zwei SPD-Politiker von Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann für den Aufsichtsrat benannt worden seien, sieht Scherer auch die SPD ausreichend in die Arbeit des Aufsichtsrates der Stadtwerke Gießen AG eingebunden.

Die Benennung des neuen Aufsichtsrates sei auch nicht von OB Haumann im Alleingang erfolgt, stellt der Liberale fest, "sondern natürlich in enger Abstimmung mit der Koalition". Die Koalitionsfraktionen stünden hinter dem von Haumann berufenen Aufsichtsrat. Alle Kritik an dem Benennungsverfahren sei nichts weiter ein Sturm im Wasserglas, so Scherer abschließend.

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