Studentenparlament verabschiedet Rekordetat

Gießen (si). Das Studentenparlament der Justus-Liebig-Universität hat am Mittwochabend den größten Etat seiner Geschichte verabschiedet. Das Volumen des Haushalts 2009 stieg auf 4,5 Millionen Euro - vor allem aufgrund gewachsener Studentenzahlen.

Gießen (si). Das Studentenparlament der Justus-Liebig-Universität hat am Mittwochabend den größten Etat seiner Geschichte verabschiedet. Das Volumen des Haushalts 2009 stieg auf 4,5 Millionen Euro - vor allem aufgrund gewachsener Studentenzahlen. Dadurch verbuchte Finanzreferent Johannes Minet (Jusos) auf der Einnahmenseite höhere Sozialbeiträge, zusätzlich wirkte sich eine Mitte letzten Jahres in Kraft getretene Preiserhöhung beim Semesterticket aus, die jetzt erstmals voll bilanziert wird. Diese Mittel - sie belaufen sich auf 3,9 Millionen Euro - werden direkt an den Rhein-Main-Verkehrsverbund weitergeleitet. Unterm Strich stehen dem Stupa also rund 600 000 Euro zur freien Verfügung. Der Etat wurde - wie der Nachtragshaushalt 2008 - bei drei Gegenstimmen (von RCDS und Liberaler Hochschulgruppe) gebilligt. Elf der 31 Parlamentarier fehlten.

Die frei verfügbaren Gelder stammen vor allem aus den 8,50 Euro, die jeder Kommilitone pro Semester für die Verfasste Studierendenschaft entrichten muss; das Geld wird bei Einschreibung bzw. Rückmeldung fällig. So kommen in diesem Jahr voraussichtlich rund 370 000 Euro zusammen. Weitere 160 000 Euro sollen als Umsatzerlöse bei diversen Veranstaltungen anfallen, die der Allgemeine Studentenausschuss oder einzelne Referate planen; hier sind schon Ausgaben in ähnlicher Größenordnung vorgesehen.

Größere Ausgaben fallen auch für das Personal an, zum Beispiel für die Löhne und Gehälter im AStA-Büro (57 000 Euro). Die Referenten selbst erhalten sogenannte Aufwandsentschädigungen, weil sie zumindest bei Übernahme eines ganzen Referats das Studium in aller Regel unterbrechen müssen. Bei einer "vollen Stelle" werden 415 Euro im Monat gezahlt - insgesamt kommen im Etat so rund 80 000 Euro zusammen. Auch das ist ein Rekordwert. Ursächlich sind ein neu eingerichtetes Referat (für Studierende mit Behinderungen) und ein personell aufgestocktes (Fachschaftenkonferenz).

Zu den Kernaufgaben des AStA gehört die Beratung von Studierenden, dazu werden auch externe Fachleute verpflichtet. Angebote gibt es in den Bereichen Bafög, Recht und psychologische Beratung, sie verursachen Kosten von jährlich rund 33 000 Euro. In Ausnahmefällen unterstützt das Studentenparlament bedürftige Studierende direkt mit finanziellen Zuwendungen, so über den im letzten Jahr neu eingerichteten "Sozialfonds für unverschuldet in Not geratene Studierende", dessen Volumen jetzt auf 21 000 Euro aufgestockt wurde, und den schon seit langem bestehenden Hilfsfonds für ausländische Studierende, für den das Parlament wiederum 20 000 Euro bewilligte. Auch Hilfseinrichtungen in der Stadt, die nicht nur, aber auch von Studierenden genutzt werden - darunter Vereine wie "unvergesslich Weiblich" oder "Wildwasser" - können Geld erhalten, für die Beiträge stehen 18 000 Euro zur Verfügung. 5000 Euro bekommt das Gießener Frauenhaus. Für Porto, Telefon, Kopierer, Zeitschriften etc. stehen 27 000 Euro bereit, außerdem 10 000 Euro für "Kampagnen" und der gleiche Betrag für "Musterprozesse" und "Rechtsstreitigkeiten".

Die 23 Fachschaften in den Fachbereichen erhalten zusammen 33 000 Euro für die eigene Arbeit, darunter Medizin und Sportwissenschaft mit jeweils 4000 Euro die höchsten Zuwendungen.

Eigentlich sollte in der Sitzung auch die neu ausgearbeitete Satzung der Studentenschaft verabschiedet werden, denn die aktuelle stammt aus dem Jahre 1994 und hat mehrere Novellierungen des hessischen Hochschulgesetzes nicht mitgemacht. Dieser Tagespunkt wurde allerdings vertagt. Es sind noch kleinere juristische Fragen offen, die mit dem Rechtsamt der Universität geklärt werden sollen.

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