Streit um Testpflicht

Gießen (ixi). Für das neue Studierendenparlament beginnt die 60. Legislaturperiode direkt mit zwei Themen, die polarisierender nicht sein könnten. Ein Antrag, der die Studierendenschaft schon länger beschäftigt und ein Einwurf über ein Thema, bei welchem aus Sicht des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) überhaupt kein Diskussionsbedarf besteht.

Die Petition für kostenlose Coronatests und die kritische Einführungswoche begleiteten die erste Sitzung in der neuen Legislatur.

Zunächst aber standen personelle Entscheidungen an, die erstmals wieder in Präsenz durchgeführt werden konnten. So wurde der Hörsaal am JuWi-Campus zum Plenarsaal. Und personell ändert sich an der Spitze erst einmal nichts, wohl aber im Präsidium. »Ich möchte heute erneut als StuPa-Präsident kandidieren und hoffe auf eure Stimme«, begann Fabian Mirold-Stroh. Die gewählte Studierendenschaft begrüßte diese Entscheidung mit 26 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme. Neben Mirold-Stroh bilden die Jurastudentin Natalie Maurer von den Jusos und Ilija Scherer von der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), der Data Science studiert, das Präsidium.

Vorschläge angeboten

Die Frage nach kostenlosen Coronatests für ungeimpfte Studierende beschäftigt den AStA bereits eine Weile. Wie könne die Universität den Studierenden zumuten, die Tests selbst zu zahlen - ein solcher kostet immerhin 14,90 Euro. Die Antwort der Hochschule ist bekannt: Wer sich impfen lassen will, der möge sich impfen. Wer sich weiter testen lassen will, der möge das tun. Abseits der Petition über kostenfreie Tests, an welcher sich 300 Leute beteiligt hatten (diese Zeitung berichtete), gab es einen ähnlichen Einwurf nun nochmal im Studierendenparlament. Eingebracht hatten ihn die Christen für Gießen, angeführt von Hannah Sorger. Nur mithilfe finanzierter Tests könne die 3G-Regel sinnvoll umgesetzt werden, meint sie.

Viele Unterstützer findet die Studentin jedoch nicht. Die Aufhebung der 3G-Regel sei nicht im Sinne des AStAs, der Antrag ist abzulehnen, betonte unigrün. Ähnlich sehen das die Jusos. Für den Antrag sprach sich die LHG aus. Schlussendlich wurde der Antrag abgelehnt.

Der AStA hatte die Gelegenheit genutzt und eine Stellungnahme zu dem Thema Coronatests verfasst. Die Position wurde vom Studierendenparlament mit Mehrheit angenommen und ist nun offizielle Richtlinie der Studierendenschaft. Dort heißt es, dass der AStA mit der aktuellen Regelung nicht zufrieden sei. »Freiwillig ungeimpfte Studierende müssen für die Tests aktuell selbst aufkommen. Bei einem Preis von ca. 10-20 Euro pro Test und mehreren Präsenzveranstaltungen pro Woche kann dies eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten«. Dem Bildungszugang werde an der JLU eine finanzielle Hürde vorgeschaltet.

Der AStA biete der Hochschule Vorschläge an. Neben der Aufforderung, sich impfen zu lassen, solle die Uni sozial verträgliche Lösungen für finanziell schlechter Ausgestattete finden. Bei der Finanzierung sehe der AStA das Land Hessen in der Verantwortung.

Zum Thema der kritischen Einführungswoche war nach Ansicht des AStA bereits alles gesagt. »Wenn ihr eine liberale Einführungswoche wollt, dann macht doch einfach eine.« Mit diesem Satz ließ sich die anschließende Diskussion, die bis in die Nacht ging, gut beschreiben.

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