Streit um die Nebenkosten

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Jede zweite Betriebskostenabrechnung ist laut Mieterverein fehlerhaft. Deshalb wird darüber öfter auch vor Gericht gestritten. Über den Ausgang eines solchen Prozesses vor dem Amtsgericht Gießen berichtet jetzt der Verein.

Jede zweite Betriebskostenabrechnung ist laut Mieterverein fehlerhaft. Deshalb wird darüber öfter auch vor Gericht gestritten. Über den Ausgang eines solchen Prozesses vor dem Amtsgericht Gießen berichtet jetzt der Verein.

Eines seiner Mitglieder war von seinen Vermietern auf die Nachzahlung von Mietnebenkosten verklagt worden. Es ging um 237,16 Euro. Streitig war in dem Verfahren, ob die Vermieter die Kosten für den Hausmeister, die Pflege des Vorgartens/des Kunststeins sowie die Dachrinnenreinigung verlangen durften, was die Mieterin bestritt.

Zwar gab es im Mietvertrag eine Vereinbarung, dass die Hausmeisterkosten zu den umlagefähigen Betriebskosten zählen, wobei aber in der Spalte "Verteilungsschlüssel" angegeben war: "nicht vorhanden".

Unter Heranziehung der Hausordnung schloss das Gericht, dass die Hauswartkosten umlagefähig seien, wobei sie zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses nicht umgelegt wurden, da es keinen Hausmeister gab. Im Abrechnungszeitraum jedoch wurde ein Hausmeister beschäftigt, deshalb durften die Vermieter die anteiligen Kosten auf den Mieter umlegen. Das Gericht nahm Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

Auch zu den Kosten der "Reinigung der Vorgarten- und Kunststeinpflege" gab es im Mietvertrag eine Regelung. Danach ist es zulässig, die Kosten auf den Mieter umzulegen. Aber davon wurde jahrelang kein Gebrauch gemacht, jetzt schon. Auf der Rechnung eines Fachbetriebes war von "Vorgarten- und Kunststeinpflege" die Rede. Das Gericht ging aber davon aus, dass von dem Begriff "Kunststein" die Kosten für die Reinigung des betonierten Gehweges sowie die Bürgersteigplatten im Garten nicht mehr erfasst sind. Da sich aus der Rechnung nicht klar getrennt entnehmen ließ, worauf sich die Dienstleistungen im einzelnen beziehen, ging diese Unaufklärbarkeit zulasten der klagenden Vermieter, die die Kosten nicht auf den Mieter umlegen dürfen.

Bei den Kosten für die Dachrinnenreinigung, die laut Mietvertrag ebenfalls umlagefähig sind, kam das Gericht zu dem Ergebnis: Die Dachrinnenreinigung an einer Garage, die sich in einem Gebäudeteil befindet, das nicht von allen Mietern genutzt wird, darf auch nicht auf alle Mieter umgelegt werden. Es handele sich hierbei um Sonderaufwand, der nur von den zur Nutzung der Garage berechtigten Mietern zu tragen sei.

Die beklagte Mieterin muss also von den geforderten 237,16 Euro nur 29,66 Euro an Nebenkosten nachzahlen. Beim Mieterverein begrüßt man das Urteil. "Es macht deutlich, dass Betriebskosten selbst dann, wenn sie im Mietvertrag als umlagefähig vereinbart sind, nicht immer auch geschuldet werden."

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