Streit um BID-Abgaben: Vergleich angestrebt

22 Wohnungseigentümer im City-Center hatten im Frühjahr Klage dagegen eingereicht, durch zweckgebundene Abgaben zur Finanzierung von BID-Vorhaben herangezogen zu werden. Nach einem Erörterungstermin im Juni vor dem Gießener Verwaltungsgericht war es lange Zeit ruhig gewesen im Konflikt zwischen der Stadt Gießen, die die BID-Abgaben erhebt, und den Wohnungsinhabern, die als private Eigentümer nicht für die in erster Linie gewerblich orientierten Ziele der "Business Improvement Districts" zahlen wollen. Inzwischen zeichnet sich eine Einigung der Beteiligten ab. Bei einem Gespräch zwischen Vertretern der Klagegemeinschaft und der Stadt wurde ein Vergleichsvorschlag erarbeitet, der vorsieht, dass die Wohnungseigentümer den Beitrag für das erste Jahr im jewe

Gießen (pd). 22 Wohnungseigentümer im City-Center hatten im Frühjahr Klage dagegen eingereicht, durch zweckgebundene Abgaben zur Finanzierung von BID-Vorhaben herangezogen zu werden. Nach einem Erörterungstermin im Juni vor dem Gießener Verwaltungsgericht war es lange Zeit ruhig gewesen im Konflikt zwischen der Stadt Gießen, die die BID-Abgaben erhebt, und den Wohnungsinhabern, die als private Eigentümer nicht für die in erster Linie gewerblich orientierten Ziele der "Business Improvement Districts" zahlen wollen.

Inzwischen zeichnet sich eine Einigung der Beteiligten ab. Bei einem Gespräch zwischen Vertretern der Klagegemeinschaft und der Stadt wurde ein Vergleichsvorschlag erarbeitet, der vorsieht, dass die Wohnungseigentümer den Beitrag für das erste Jahr im jeweiligen BID-Quartier leisten und im Gegenzug für die kommenden vier Jahre von Zahlungen befreit werden. Eigentlich habe man den Konflikt in einem Prozess klären wollen, sagte gestern eine Sprecherin der Wohnungseigentümer. Die Aussicht, dass es einige Jahre bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts dauern könne, habe die Beteiligten jedoch dazu bewogen, einen Vergleich anzustreben. Allerdings müssten zunächst die BIDs entscheiden, ob sie auf das Vergleichsangebot eingehen wollen. Betroffen sei außer dem Katharinenviertel auch das Marktquartier, da auch hier ein Wohnungseigentümer gegen die Abgaben geklagt habe.

Für die Stadt bestätigte gestern Rechtsamtsleiter Dietrich Metz, dass die beteiligten Parteien einen Vergleich anstreben. Nach den Gesprächen mit den Wohnungseigentümern "liegt ein Konzept vor". Offen sei bislang allerdings, ob nur die Kläger von der angestrebten Regelung profitieren oder ob alle privaten Wohnungseigentümer in dem jeweiligen BID-Quartier in den Vergleich einbezogen werden.

Im City-Center hatten beispielsweise nach dem Grundbescheid über die geforderten Abgaben im Februar 2007 rund 60 der insgesamt 87 Wohnungseigentümer Widerspruch eingelegt. Nach der Zurückweisung des Widerspruchs durch die Stadt hatten sich dann nur noch 22 Inhaber aus dem City-Center, das zum BID Katharinenviertel gehört, zur Klage entschlossen.

Wie BID-Vorstand und -Mitglieder zu dem Vergleichsvorschlag stehen, ließ Marion Nagel gestern offen. Die Vorsitzende des BID Katharinenviertel kündigte an, zunächst einmal den Vorstand und die Mitglieder aus dem Quartier über den von Stadt und Wohnungseigentümern erarbeiteten Kompromiss zu informieren. Erst danach werde es eine Entscheidung geben. Der Wegfall der Abgaben in den kommenden vier Jahren bedeute in jedem Fall einen Verlust für das BID.

Die Höhe der Abgaben bei privaten Eigentümern ist abhängig von der Größe der Wohnung und liegt nach Einschätzung der Betroffenen bei etwa 200 Euro im Jahr. Gegen die Heranziehung zu zweckgebundenen Abgaben habe man aus prinzipiellen Erwägungen geklagt, so die Sprecherin. Die privaten Wohnungsinhaber sähen nicht ein, dass sie für Broschüren und Veranstaltungen der dort ansässigen Geschäfte mitzahlen sollten. "90 Prozent der BID-Aktivitäten bestehen aus Events", stellte die Klägerin fest die bereits nach dem ersten Termin am Verwaltungsgericht das BID-Gesetz in diesem Punkt als "absoluten Murks" bezeichnet hatte. Auch die Vertreter der Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg hatten sich bei der Anhörung zum Gesetz dafür ausgesprochen, die reinen Wohnungseigentümer bei den Abgaben außen vor zu lassen und diese ausschließlich von gewerblich orientierten Eigentümern zu erheben.

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