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Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit dem Ortsgericht Gießen I.

Unter Verdacht

Strafanzeige gegen Ortsgerichts-Schöffen in Gießen

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Weil sie überhöhte Gebühren kassiert und in die eigene Tasche gesteckt haben sollen, hat das Amtsgericht Gießen Strafanzeige gegen drei Mitglieder des Ortsgerichts Gießen I erhoben.

Gießen (mac). Ungereimtheiten bei Gebührenberechnungen am Ortsgericht Gießen I in der Villa Leutert haben jetzt dazu geführt, dass das Amtsgericht Strafanzeige wegen Gebührenüberhöhung gestellt hat. Das bestätigte Astrid Keßler-Bechtold, Sprecherin des Amtsgerichts. Unter Verdacht stünden derzeit drei der zuletzt vier ehrenamtlichen Schöffen. Nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten haben sie ihr Amt niedergelegt und sind so einer Suspendierung durch das Gericht zuvorgekommen.

Offenbar war das Nachlassgericht über überhöhte Gebührenberechnungen für die Wertermittlung von Gebäuden und Grundstücken gestolpert. Statt der nach Gebührenordnung fälligen 25 Euro hätte das Ortsgericht Gießen I in solchen Fällen 90 Euro pro Stunde abgerechnet. In mehr als zehn Jahren soll dadurch ein fünfstelliger Betrag zusammengekommen sein. Dem Amtsgericht als Dienstaufsichtsbehörde ist dieses Fehlverhalten offenbar jahrelang nicht aufgefallen.

Gebühren für alle Amtshandlungen eines Ortsgerichts werden in der Gebührenordnung für Ortsgerichte im Land Hessen geregelt. Die eingenommenen Gebühren werden nach Paragraf 27 dieser Ordnung komplett unter den Mitgliedern aufgeteilt.

Das Amtsgericht hat Akten sichergestellt und ein dienstaufsichtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, an dessen Ende nun die Strafanzeige steht. Weitere Schritte werden derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft. Die Stadt wurde indes bereits vom Amtsgericht aufgefordert, neue Schöffen zu benennen. Derzeit wird der Betrieb in der Villa Leutert von einem verbliebenen Mitglied aufrechterhalten, gegen das es keinen Anfangsverdacht gibt.

Ortsgerichte geben Bürgern und Gerichten Hilfestellung und sollen eigentlich dazu beitragen, Kosten zu sparen. "Sie sind als Hilfsbehörden der Justiz Partner für viele persönliche Angelegenheiten", heißt es auf der Internetseite der Stadt. In Hessen gibt es für jede Gemeinde mindestens ein Ortsgericht. In Gießen bestehen insgesamt vier. Gießen I in der Villa Leutert in der Ostanlage 25, Gießen II in Allendorf, Gießen III in Rödgen und Gießen IV in Lützellinden. Jedes Ortsgericht hat mindestens fünf Mitglieder, darunter einen Vorsteher und vier Schöffen. Im Ortsgericht Gießen I war zuletzt bereits eine Stelle vakant. Ortsgerichtsmitglieder sind Ehrenbeamte, die auf Vorschlag der Stadt von Amtsgericht ernannt werden.

Info: Gebühren unter Mitgliedern aufgeteilt

Zu den Aufgaben der Ortsgerichte gehören das Beglaubigen von Unterschriften und Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden, die Sicherung von Nachlässen, die Aufstellung von Nachlassinventaren, die Erteilung von Sterbefallanzeigen, die Mitwirkung bei der Feststellung von Grundstücksgrenzen sowie die Schätzung von Grundstücken und Gebäuden auf Antrag eines Beteiligten oder einer Behörde. Hierbei ist in der Villa Leutert offenbar einiges schiefgelaufen.

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