Stadtwerke-Aufsichtsrat: Linke und SPD-Rechte rügen Einseitigkeit des OB

Gießen (ta). Die neue Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Gießen wird von der Stadtverordnetenfraktion der Linken und dem Lützellindener Kreis, einer rechten SPD-Gliederung, gleichermaßen scharf kritisiert.

Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann das zwölfköpfige Gremium so berufen, dass die Regierungskoalition mit neun Sitzen (vier CDU, drei Grüne, zwei FDP) eine klare Mehrheit hat, während die SPD nur noch zwei Mitglieder und die Freien Wähler einen Vertreter entsenden dürfen; die Linken gingen leer aus.

Das Übergehen der vierköpfigen Fraktion der Linken sei "ein Affront gegen Spielregeln der Demokratie". schreibt deren Abgeordneter Tjark Sauer in einer Pressemitteilung. Die Entscheidung reihe sich nahtlos in das Debakel um Besetzung und Ausschreibung der Stelle der Amtsleitung des Revisionsamts ein. "Der Oberbürgermeister und die Regierungskoalition haben in ihrem Machtrausch offensichtlich jedes Maß verloren", kritisiert Fraktionsvorsitzender Michael Janitzki. "Begünstigt durch die intransparenten Strukturen einer Aktiengesellschaft versuchen einige Politiker offensichtlich so zu tun, als ob die Stadt(werke) ihnen persönlich gehören", rügt Sauer.

Bei einer Sitzung des Lützellindener Kreises habe die Ungleichbehandlung von CDU- und SPD-Fraktion, die je 21 Stadverordnete stellen, durch den Oberbürgermeister für Empörung gesorgt, schreibt Pressesprecher Hans Wagner. Die Genossen würden mit ihren zwei Aufsichtsratssitzen auf eine Stufe gestellt mit der FDP, die nur drei Stadtverordnete stelle. Sogar den beiden FW-Abgeordneten sei noch ein Sitz zugestanden worden, während die doppelt so starke Linken-Fraktion völlig leer ausgehe. Daran zeige sich - so Wagner weiter - "das gebrochene Verhältnis des Oberbürgermeisters zu demokratischen Gepflogenheiten, wenn es um die Teilhabe der Opposition am Geschehen in der Stadt geht." Es sei ein Schande, wie hier ein Einzelner die Rechte der SPD in Gießen in skandalöser Weise beschneide. Die Mitglieder des Kreises seien sich einig, dass dieser OB nicht die Interessen der gesamten Gießener Bevölkerung vertrete, "sondern sich einzig und allein als Vollzugsgehilfe der derzeitigen Koalition in unserer Stadt sieht".

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