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Ganz leer wird es in der Stadtverordnetenversammlung noch nicht. FOTO: MÖ

Stadtpolitik schaltet in Krisenmodus

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"Die Handlungsfähigkeit des Staates muss gewährleistet bleiben", sagt die Bundeskanzlerin. Was für die große Politik gilt, gilt auch für die Kommunen. Das Stadtparlament muss am 2. April tagen, um in den Krisenmodus schalten zu können. Zur Anwendung kommt ein bewährtes Verfahren.

Vielleicht hatten es der Magistrat und die meisten Stadtverordnetenfraktionen ja schon geahnt: Als am vorvergangenen Dienstag die Frist zur Einreichung von Anträgen für die nächste Sitzung des Stadtparlaments endete, kam nur eine spärliche Tagesordnung mit insgesamt zwölf Anträgen zusammen. Normalerweise umfasst das Beratungsprogramm zwischen 30 und 40 Tagesordnungspunkte. Auch dieser Umstand erleichtert es dem wichtigsten Beschlussorgan der Stadt, in Zeiten des Coronavirus geordnet in den Krisenmodus zu schalten, "damit der Staat und damit die Stadt Gießen handlungsfähig bleibt", erklärte am Dienstag Stadtverordnetenvorsteher Frank Schmidt (SPD).

Am Montagabend hatte sich der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung zu einer Sondersitzung getroffen, um zu klären, wie es in den nächsten Wochen und vielleicht sogar Monaten weitergehen soll. Wie Schmidt informierte, wird die Stadtverordnetensitzung am 2. April wie geplant stattfinden. Von den 59 Abgeordneten werden nur 41 anwesend sein, damit gegebenenfalls Beschlüsse auch mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden können, falls zum Beispiel doch noch kurzfristig Dringlichkeitsanträge gestellt werden. "Die 41 Kollegen kann man sicherlich so im Saal verteilen, dass das infektiologisch unbedenklich ist", erläuterte Schmidt. Auch die Zuschauertribüne muss geöffnet werden, denn das Stadtparlament tagt gemäß Kommunalverfassung "grundsätzlich öffentlich". Sollten sich wirklich ein paar Zuhörer im Sitzungssaal einfinden, würden die ebenfalls "auf Abstand" platziert. Die Sitzungsrunde der fünf Ausschüsse, die am Dienstagabend hätte beginnen sollen, fällt dagegen aus. Das geht, weil eine vorherige Ausschussberatung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Zudem habe er Magistrat und die Fraktionen gebeten zu überprüfen, wie dringlich ihre Anträge sind, fügte Vorsteher Schmidt hinzu.

Es kann also sein, dass am 2. April neben den Formalien und der Berufung neuer Schöffen für das Ortsgericht in Lützellinden nur noch ein Punkt auf der Tagesordnung stehen wird: die Einsetzung eines Corona-Sonderausschusses, auf den die Befugnisse der Stadtverordnetenversammlung übertragen werden. Dieses Verfahren ist nicht neu und wiederholt sich jedes Jahr, bevor die Sommerferien beginnen. Dann wird die Einsetzung eines sogenannten Ferienausschusses beschlossen, falls die Stadtregierung in den sechs Wochen einen Beschluss braucht, zum Beispiel, um Gelder freizugeben oder eine wichtige Frist einhalten zu können. Dieses Gremium ist personell deckungsgleich mit dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss und besteht aus elf Mitgliedern.

Kein Thema sind im Moment Sitzungen in Form von Videokonferenzen oder im Umlaufverfahren, das der Magistrat anwenden kann. Davon habe der Städtetag aus rechtlichen Gründen abgeraten, erklärte Schmidt. Das alles sei der Stand bis zum Beginn der Osterferien und fuße auf der Grundlage der aktuellen Verordnungen der Landesregierung zum Umgang mit dem Coronavirus. "Wie sich die Lage danach entwickelt, kann niemand sagen. Auch wir fliegen auf Sicht", sagte Schmidt.

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