Ankerzentrum

Stadtpolitik einig gegen Ankerzentrum in Gießen

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Die Gießener Stadtverordneten stehen hinter dem bisherigen Konzept für die Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) und das Ankunftszentrum im früheren US-Depot. Ein Ankerzentrum lehnen sie ab.

Monatelang standen die Ankerzentren von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer im Mittelpunkt der Asyldebatte, mittlerweile dominiert der unionsinterne Streit um die Sicherung der Außengrenzen die Diskussion. In Gießen indes, das wiederholt als Standort für ein solches Ankerzentrum für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive gehandelt wurde, sind die Pläne der Bundesregierung weiterhin ein Thema. Mit breiter Mehrheit erteilte die Stadtverordnetenversammlung solchen Überlegungen am vergangenen Donnerstag eine Absage und beschloss einen Antrag, wonach die Stadt Gießen "keinen Änderungsbedarf" am bisherigen Konzept für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) und das Ankunftszentrum im früheren US-Depot sieht. "Wir haben uns als Stadt sehr schnell geäußert, dass wir kein Ankerzentrum in Gießen wollen. Es ist gut, dass wir uns in dieser Frage alle einig sind", sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD).

"Funktionales Angebot"

Für die SPD und die CDU betonten die Fraktionschefs Christopher Nübel und Klaus Peter Möller den "Modellcharakter" der Erstaufnahme an der Rödgener Straße, wo alle wesentlichen Behörden zentral untergebracht seien. Dieses Konzept sei beispielgebend für andere Bundesländer.

Für die Grünen sagte Klaus-Dieter Grothe, dass es sogar Flüchtlinge gebe, die im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen seien und eigentlich keine Erstaufnahmeeinrichtung durchlaufen müssten und trotzdem den Wunsch äußerten, dort die ersten Wochen zu verbringen, um Behördengänge zu erledigen und Bertungsangebote wahrzunehmen. Grothe: "Das ist ein sehr funktionales Angebot."

Nur die Gießener Linke mochte sich dem Lob nicht anschließen. "Lager bleibt Lager", stellte Michael Janitzki fest und Fraktionschef Matthias Riedl befürchtet, dass das Ankerzentrum doch noch "durch die Hintertür" kommt, weil es eben diese große Zentraleinrichtung in Gießen gebe.

Den Ursprungsantrag gegen ein Ankerzentrum in Gießen hatte die AfD gestellt, die sich dann einem Initiativantrag der SPD/CDU/Grünen-Koalition anschloss.

Kritiker der Ankerzentren befürchten unter anderem, dass dort die hoffnungslosen Fälle gesammelt und bis zur Ausreise kaserniert werden, was zu Spannungen und Konflikten in- und außerhalb der Einrichtungen führen könnte.

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