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Corona-Sitzung

Stadtparlament Gießen: Demokratie mit Mundschutz

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Eine Schleuse zur Handdesinfektion, Einwegtüten über dem Mikrofon und Stadtverordnete auf Abstand. So eine Sitzung des Stadtparlaments gab es noch nie.

Die Parlamentarier aus der Risikogruppe sind schon eine Viertelstunde vor Beginn da. Michael Beltz hält vor dem Eingang der Kongresshalle ein Schwätzchen mit der Ordnungspolizei, Inge Bietz raucht noch eine, von hinten kommt Michael Janitzki mit dem Fahrrad herangerollt. Auf fast 240 Jahre bringen es diese drei Stadtverordneten der Linken und der SPD zusammen. Sie waren schon auf der Welt, da hat der Zweite Weltkrieg noch getobt. Das Virus macht ihnen keine Angst. "Ich bin gewählt und sehe das als meine Pflicht an, hier anwesend zu sein", sagt Janitzki.

Auch Andreas Walldorf kommt um die Ecke. Der SPD-Stadtverordnete und Schausteller-Unternehmer hat im Moment ganz andere Sorgen als die Durchführung einer Stadtverordnetensitzung. Das Coronavirus hat seine Branche niedergestreckt, wann Volksfeste wieder stattfinden dürfen, steht in den Sternen: "Bis Pfingsten ist erst einmal alles abgesagt", sagt Walldorf.

Dann geht’s hinein ins Foyer, wo eine Desinfektionsschleuse aufgebaut worden ist. Stadthallen-Chef Sadullah Gülec und zwei seiner Mitarbeiter, die Mundschutz tragen, kippen den Politikern Desinfektionsmittel über die Hände. "Wenigstens wieder ein bisschen was los in dem Geisterhaus", sagt der Hausmeister.

Der Große Saal der Kongresshalle, in den das Stadtparlament umgezogen ist, ist bestuhlt worden wie bei einer Prüfung. Die Abgeordneten sitzen coronagerecht auf Abstand. 41 Stadtverordnete hätten Platz gefunden, normalerweise sind es 59. 41 würden für eine Zwei-Drittel-Mehrheit reichen, aber die wird vorgestern Abend nicht benötigt. Glücklicherweise, denn gekommen sind nur 38; unter anderem, weil die FDP weggeblieben ist, die die Durchführung der Sitzung als "unverantwortlich" kritisiert hat.

Eigentlich könnten jetzt acht wieder gehen, denn beschlussfähig ist das Stadtparlament ab 30 Anwesenden. Aber alle bleiben da. Insgesamt halten sich 54 Personen im Saal auf, darunter neben den Abgeordneten die vier hauptamtlichen Dezernenten, vier Journalisten, fünf Verwaltungsmitarbeiter und vier Zuhörer, die sich auf der Tribüne verlieren.

Mit der Corona-Sitzung hat die Stadtverwaltung Neuland betreten, aber das Büro von Stadtverordnetenvorsteher Frank Schmidt hat offenbar an alles gedacht. Über das Mikrofon am Rednerpult wurde eine kleine Plastiktüte gezogen. Natürlich Einweg. Jeder neue Redner zieht ein frisches Virus-Verhüterli über das Mikrofon. Diese Prozedur sorgt für Erheiterung.

Der Beginn ist alles andere als das. Zu Ehren für den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erheben sich alle von ihren Plätzen. Hessen hat im wahrsten Sinne des Wortes die Seuche. Erst der Terror von Hanau, dann die Amokfahrt von Volksmarsen, dann Corona und der Freitod des Ministers. Alles innerhalb von gut zwei Monaten.

Notparlament wird installiert

Nach der Gedenkminute für den CDU-Politiker spricht Vorsteher Schmidt ein paar Worte und verteidigt die Ansetzung der Sitzung. "Wir sind Teil des Staatswesens, das in Krisenzeiten aufrechterhalten werden muss", sagt der Sozialdemokrat. Zumal "weitreichende Entscheidungen" zur Stützung von Unternehmen und Haushalten auf der Tagesordnung stünden.

Auch in eigener Sache wird ein wichtiger Beschluss gefasst. Die Stadtverordnetenversammlung überträgt ihre Befugnisse auf einen 15-köpfigen Ausschuss, in dem alle Fraktionen vertreten sind und der ab sofort Gewehr bei Fuß steht, falls der Magistrat weitere wichtige Beschlüsse braucht.

Die nächste reguläre Sitzung des Stadtparlaments soll am 14. Mai stattfinden. Wohl niemand im Saal glaubt daran, dass diese Krise bis dahin vorbei sein wird. Am Donnerstag geht es viel schneller. Nach 75 Minuten eilen die Stadtverordneten nach Hause - ohne Absacker im "Bolero".

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