AfD will Sonderausschuss

Stadtmarketing: Magistrat soll Karten auf Tisch legen

  • Burkhard Möller
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Gießen(mö). Der Druck auf den Magistrat, Entscheidungen zur Zukunft der Stadtmarketung Gießen GmbH zu treffen, wächst. Nun hat die AfD-Fraktion im Stadtparlament die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses beantragt. Die größte Oppositionsfraktion will auf diesem Weg an Informationen gelangen, die der Magistrat in der vergangenen Sitzung des Stadtparlaments nicht gegeben hatte. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Steffen Reichmann hatte nach den Stellungnahmen gefragt, die es vom Rechtsamt und der Kämmerei zur künftigen Struktur des Stadtmarketings gibt. Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) hatte die Existenz der Stellungnahmen bestätigt, aber zu deren Inhalten nichts gesagt.

Dem Vernehmen nach sprechen sich die beiden Ämter für eine Rekommunalisierung des Stadtmarketings aus. Während der Magistrat zu einer Rückführung der Aufgaben zur Stadt tendiere, seien die privaten Gesellschafter nicht begeistert, heißt es aus Kreisen des Beirats der GmbH. Die Stadtwerbung und die Organisation von Volksfesten und Märkten waren 2007 aus der Stadtverwaltung herausgelöst und in einer GmbH zusammengeführt worden. Gesellschafter wurden die vier BID-Vereine und der Einzelhändler-Verein Gießen Aktiv sowie die Stadt.

Personelle Fragezeichen

Die Gesellschafterin Stadt ist zu nahezu 100 Prozent Zuschussgeberin des Stadtmarketings. Im kommenden Jahr soll dieser Zuschuss von gut 500 000 Euro auf 700 000 Euro erhöht werden, obwohl die Standgelder bei Stadtfest und Weihnachtsmarkt zuletzt deutlich erhöht wurden und die von Volker Schwarz besetzte Stelle des Seniormanagers im neuen Jahr wegfallen wird. Als Gründe für die Zuschusserhöhung, die der Magistrat mittlerweile bestätigt hat, gibt die Gesellschaft in ihrem Wirtschaftsplan für 2020 im Wesentlichen höhere Kosten für Dienstleistungen und Personal an.

Auch der Umstand, dass es an der Spitze des Stadtmarketings personelle Fragezeichen gibt (die GAZ berichtete), heizt die Spekulationen über Umstrukturierungen an. Interims-Geschäftsführer Tilman Bucher will nach zwei Jahren angeblich zurück ins zweite Glied und sich aufs Veranstaltungsmanagement konzentrieren. Damit wäre die Geschäftsführerposition vakant. Womöglich wird die aber gar nicht mehr besetzt, sollte es zu einer Wiedereingliederung des Stadtmarketings und zu einer Zusammenführung mit der städtischen Wirtschaftsförderung kommen, zum Beispiel in Form eines städtischen Eigenbetriebs. Dessen Chef würde dann Frank Hölscheidt, der zum 1. Januar neuer Abteilungsleiter der städtischen Wirtschaftsförderung wird.

Unter dem seit drei Jahren für die Stadtmarketing-Gesellschaft zuständigen Bürgermeister Peter Neidel (CDU) hat es zwar einige Veränderungen bei den Standvergaberegeln für Märkte und Volksfeste gegeben, an deren Umsetzung es aber viel Kritik gibt.

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