Stadthaushalt schon genehmigt

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Gießen(pm ). Das ging wieder schnell: Nicht einmal zwei Monate nach der Verabschiedung des diesjährigen Stadthaushalts hat Regierungspräsidium den Stadtetat 2020 genehmigt. Das zeigt, dass die Zeiten mit harten Auflagen und Aufforderungen zur Erhöhung von Steuern und Gebühren vorerst vorbei sind. "Damit hat die Stadt erneut frühzeitig Sicherheit für die notwendigen Ausgaben und Planungen für das laufende Jahr, um auch weiter gute Leistungen für die Bürger zu erbringen", freut sich Oberbürgermeisterin und Kämmerin Dietlind Grabe-Bolz über den Genehmigungsbescheid. Die Aufsichtsbehörde habe die Einschätzung der Stadt bestätigt: So habe der RP bescheinigt, dass die Haushaltswirtschaft einen sehr guten Verlauf genommen habe, für das vergangene Jahr 2019 erneut ein Jahresüberschuss zu erwarten sei und ein neuerlicher Schuldenabbau erfolgte.

Wie berichtet, erwartet die Stadt in diesem Jahr einen Überschuss von rund 6,6 Mio Euro und eine erneut deutlich verbesserte Liquidität, die es ermöglicht habe, die Kassenkredite auf 22,5 Mio Euro zu reduzieren. Auch die vorgesehene Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 6,2 Mio Euro und die geplante Schaffung neuer Personalstellen standen der Genehmigung nicht im Wege. Der RP habe erneut anerkannt, dass diese Schulden gemacht werden sollen, um einerseits Mittel aus dem Hessischen Investitionsprogramms (KIP) zu bekommen, andererseits bedeutende Projekte wie das Gefahrenabwehrzentrum und die Modernisierung der Kongresshalle verwirklicht würden.

Auch für die zusätzlichen Personalstellen gebe es Verständnis: Inbesondere der Bedarf im Bereich Kindertagesstätten/Jugendförderung sowie der Verzicht auf private Dienstleister im Ordnungsamt rechtfertigten eine Ausweitung. Gleichwohl mahne die Aufsicht zur Vorsicht: Da das Ende der Wachstumsphase wahrscheinlicher werde, müsse die Stadt Vorsorge treffen. Eine Ergebnisrücklage wurde laut Grabe-Bolz gebildet.

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