Stadthaushalt im roten Bereich

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
    schließen

Gießen(mö). Im neuen Jahr geht der Kommunalwahlkampf in die heiße Phase, aber mit großen Ausgabeversprechen sollten sich die Parteien zurückhalten. Nur wenige Wochen nach der Einbringung des Stadtetats 2021 ist das Zahlenwerk von Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin Dietlind Grabe-Bolz in den roten Bereich gerutscht.

Statt einem eingeplanten Überschuss in Höhe von 6,5 Millionen Euro muss die Stadt nun mit einem Defizit in Höhe von 2,5 Millionen Euro rechnen, informierte Kämmereileiter Dr. Dirk During am Montagabend die Mitglieder des parlamentarischen Haupt- und Finanzausschusses, der zu Haushaltsberatungen zusammengetreten war. Die Mindereinnahmen betreffen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) und sind einer komplexen Berechnung geschuldet. Dahinter steht laut During letztlich, dass auch die Steuerkraft des Landes Hessen in der Corona-Krise "schwer erschüttert" worden ist.

Stabilität bei Gewerbesteuer?

Überraschend kommt die Mitteilung nicht, denn Grabe-Bolz hatte bei der Vorstellung des Stadthaushalts Anfang Oktober im Stadtparlament von "vielen Unsicherheitsfaktoren" für den Etat gesprochen, insbesondere was die beiden größten Einnahmeposten Gewerbesteuer (42 Millionen Euro erwartet) und Schlüsselzuweisungen aus dem KFA (77 Mio.) betrifft. Was die Gewerbesteuer betrifft, ist Kämmereileiter During mit Blick auf die anstehende Steuerschätzung im November zuversichtlich, keine weiteren Korrekturen nach unten vornehmen zu müssen. Derartige Kompensationszahlungen und Stützungsprogramme, wie sie Bund und Länder in diesem Jahr leisteten, könnten nach Einschätzung von During so kein zweites Mal erfolgen. So gleicht das Land Hessen 15 Millionen Euro Einnahmeverluste der Stadt Gießen im laufenden Haushaltsjahr 2020 aus.

Das aktuell festgestellte Defizit wird sich noch nicht groß auswirken, weil es durch Rücklagen ausgeglichen werden kann. "Jetzt hilft es uns, dass wir in den Vorjahren gut gewirtschaftet haben", sagte OB Grabe-Bolz in der Ausschusssitzung und betonte: "Wir wollen handlungsfähig bleiben." Die Spielräume für den Magistrat, in den nächsten Wochen ausgabeträchtige Änderungen am Etat vorzunehmen, sieht die SPD-Politikerin gleichwohl eingeengt. Der Haushalt 2021 soll im Dezember vom Stadtparlament beschlossen werden; von einer Verschiebung war am Montagabend nicht die Rede.

Formal indes ist der Haushalt 2021 nun defizitär, was Auswirkungen auf die Genehmigung durch die Finanzaufsicht des Gießener Regierungspräsidiums haben könnte. "Wir gehen davon aus, dass wir eine Genehmigung bekommen, aber die Gespräche mit der Aufsicht werden wohl wieder etwas anspruchsvoller als in den letzten Jahren", vermutet During. Strengere Auflagen seien nicht auszuschließen. Vorgespräche mit der Kommunalaufsicht seien bereits geführt worden.

Gießen hatte Ende Juni den Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen dank anhaltend guter Haushaltsdaten verlassen können. Als die Stadt 2014 in das Sparprogramm einstieg, bestrug das Haushaltsdefizit noch 26 Millionen Euro.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare