Höchstrichterlich entschieden: Die Stadtbusse der Mit.Bus GmbH fahren weiter auf den Gießener Linien. FOTO: SCHEPP
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Höchstrichterlich entschieden: Die Stadtbusse der Mit.Bus GmbH fahren weiter auf den Gießener Linien. FOTO: SCHEPP

Gericht bestätigt Status Quo

Stadtbusverkehr in Gießen bleibt bei den Stadtwerken

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Im jahrelangen Tauziehen um Konzessionen für Gießener Stadtbusse hat der Verwaltungsgerichtshof nun eine Beschwerde von Mitbewerbern abgewiesen..

Gießen(mö). Seit sieben Jahren befand sich der Gießener Stadtbusverkehr in einer Art Schwebezustand. Den hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun am Mittwoch mit einer Entscheidung beendet, die nicht nur bei den Beschäftigten der Stadtwerke-Nahverkehrstochter Mit.Bus GmbH, sondern auch bei der Stadt Gießen für Erleichterung sorgen dürfte, auch wenn es keine Überraschung mehr ist.

Der 2. Senat des VGH wies die seit fünf Jahren anhängige Beschwerde des heimischen Busunternehmen-Konsortiums ESW GmbH gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts zur Vergabe des Gießener Stadtbusverkehrs endgültig ab und ließ keine Berufung vor Bundesverwaltungsgericht zu. Die VGH-Entscheidung lässt sich auf die Kernaussage reduzieren, dass es dem Bewerber ESW an der finanziellen Leistungskraft fehle, um ein derart großes Liniennetz zu betreiben. Den vom Personenförderungsgesetz geforderten entsprechenden Nachweis habe das Konsortium nach Überzeugung des Gerichtes nicht erbracht.

Das Tauziehen um den Betrieb des Gießener Stadtbusverkehrs begann 2013. Damals gründeten die heimischen Privatunternehmen Erletz, Schwalb und Weber das Konsortium ESW und bewarben sich beim Regierungspräsidium - wie die Stadtwerke-Tochter Mit.Bus - um die damals 13 Stadtbuslinien. Das RP wies beide Bewerbungen zurück, weil es Zweifel hatte, dass der Gießener Stadtverkehr eigenwirtschaftlich, also ohne kommunale Zuschüsse, gefahren werden kann.

ESW klagte, das Gießener Verwaltungsgericht wies die Klage aber zurück, worauf das Konsortium im Frühjahr 2016 vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zog, wo die Klage bis jetzt anhängig war. Seitdem fuhr MitBus mit vorläufigen Genehmigungen, die vom RP alle sechs Monate neu erteilt werden mussten, zuletzt zum 1. Juni.

Hätte der VGH der Beschwerde stattgegeben, hätte das wohl nicht zur einer Linienvergabe unmittelbar an die ESW geführt, sondern zu einer Neubewertung der Bewerbungen durch das RP.

Ein Verlust der Nahverkehrssparte hätte jedenfalls nicht nur ungeahnte Folgen für die Stadtwerke und die weit über 100 Mitarbeiter der Mit.Bus GmbH, sondern auch für die Stadt Gießen und deren Klimaziele. Denn bekanntlich fahren die Fahrzeuge der Mit.Bus mittlerweile zu 100 Prozent mit Biogas-Antrieb, während die von Privatunternehmen bedienten Regionallinien noch mit Dieselkraftstoff unterwegs sind.

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