_1LOKSTADT301-B_183917_1_4c_2
+
Soll die Stadt nach dem Greensill-Desaster überhaupt noch Geld bei Banken anlegen? Diese Frage müssen die Stadtverordneten in den nächsten Monaten beantworten.

Finanzen

Skandal um Greensill-Bank: Stadt Gießen will Schadensersatz

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
    schließen

In Gießen beginnt die parlamentarische Aufarbeitung des Skandals um die bei der Greensill-Bank angelegten zehn Millionen Euro. Bei ihren Bemühungen, den Schaden einzugrenzen, fährt die Stadt Gießen zweigleisig.

Gießen – Hinterher ist man immer schlauer. Die Weisheit gilt im Moment ganz gewiss für den Gießener Kämmereileiter Dirk During, der den Schock des drohenden Verlusts von zehn Millionen Euro, die die Stadt Gießen bei der insolventen Bremer Greensill-Bank angelegt hatte, verdauen muss. »Vielleicht waren wir zu geizig«, sagte er am Dienstag in der Pressekonferenz des Magistrats zu dem Hinweis, dass die Stadt Münster von einer Geldanlage bei Greensill bereits 2019 Abstand genommen hatte, weil ein von der Stadt in der Schweiz eingeholtes Kurzgutachten vor Geldanlagen bei der international verflochtenen Bank dringend abgeraten hatte. »5000 Euro kostet so eine Bankbewertung«, so During.

Um die Frage, ob oder unter welchen (Sicherheits-)Bedingungen die Stadt Gießen künftig Geld aus ihren Haushaltsüberschüssen anlegen soll, wird es auch am kommenden Dienstag gehen, wenn sich der neue Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments in einer vorgezogenen Sitzung mit den Folgen des »Desasters« um die Greensill-Millionen befassen wird, wie sich Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) ausdrückte.

Diskussionspapier für Gießener Stadtparlament

Den Stadtverordneten wird dann kein Entwurf einer überarbeiteten Richtlinie für Geldanlagen vorgelegt, sondern ein »Diskussionspapier«, in dem eine Bandbreite an Möglichkeiten vom vollständigen Verzicht auf Geldanlagen bis zur Beibehaltung der bisherigen Richtlinie beschrieben wird. Aktuell sind Geldanlagen durch eine Verfügung der OB ohnehin gestoppt worden. Der Magistrat wolle keine »Vorfestlegung«, betonte die Stadtkämmerin, denn es gebe nach der Erfahrung mit Greensill »viele Gründe, die Richtlinie zu hinterfragen«.

Den Worten von Amtsleiter During war zu entnehmen, dass er mit Blick auf die durch Negativzinsen wohl noch über Jahre fällig werdenden Verwahrentgelte weiterhin zu Geldanlagen tendiert, flankiert durch Maßnahmen zur Risikosteuerung. »So schlimm, wie das abgelaufen ist mit Greensill, wäre es falsch, jetzt alle betriebswirtschaftlichen Grundsätze außer Kraft zu setzen«, sagte During.

Im vergangenen Jahr habe die Stadt 54 000 Euro Verwahrentgelte gezahlt, weitere 80 000 Euro seien durch Maßnahmen zur Liquiditätssteuerung vermieden worden. In der Lage, Überschüsse anzulegen, sei die Stadt Gießen, die sich seit 2014 unter dem kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen befand, ab 2019 gewesen. Dabei habe man konservative Anlagen wie Festgeld gewählt. Das »Produkt« sei eigentlich sicher gewesen, die Bank indes, der die zweimal fünf Millionen Euro anvertraut wurden, war es nicht.

Greensill-Skandal: Stadt Gießen will Millionen-Verluste begrenzen

Was die Bemühungen betrifft, den vorerst eingetretenen Verlust in Höhe von zehn Millionen Euro zu begrenzen, fährt die Stadt zweigleisig. Einerseits stehe man in Kontakt mit Insolvenzverwalter Michael Frege, bei dem die Stadt Gießen ihre Forderungen bereits angemeldet habe, andererseits habe man sich mit der ebenfalls geschädigten Stadt Köln zusammengetan, um ein Gutachten zu den Möglichkeiten von Schadensersatzforderungen gegenüber der staatlichen Finanzaufsicht BAFIN, der Wirtschaftsprüfer von Greensill und der Ratingagentur Scope in Auftrag zu geben. Mit ersten Aussagen rechnet During bis zum Herbst.

In einer Videoschalte mit Vertretern der geschädigten Kommunen hatte Insolvenzverwalter Frege laut Grabe-Bolz von einem fünf- bis zehnjährigen Verfahren gesprochen, bedingt durch die Komplexität des Falls und die internationale Verflechtung der australisch-britischen Greensill-Mutterbank. Frege habe ferner deutlich gemacht, dass eine anwaltliche Begleitung des Insolvenzverfahrens für die Kommunen keinen Sinn ergebe. Daher habe man die Gruppe um die Stadt Monheim verlassen und wolle sich juristisch - im Verbund mit Köln - auf die Frage nach Schadensersatz konzentrieren, erläuterte Grabe-Bolz.

Greensill-Skandal in Gießen: Kein Fall für die Sparkasse

Keine Chancen sieht die Rathauschefin, die öffentlich-rechtliche Sparkasse in die Pflicht zu nehmen, damit die kommunalen Eigentümer dort ihr Geld parken können, ohne Strafzinsen zahlen zu müssen. »Ab einem gewissen Betrag müssen wir das auch«, verwies Grabe-Bolz auf die Vorgaben des Sparkassengesetzes, die derlei Eingriffe der Politik ins Geschäft der Bank nicht erlaubten. »Das ist ein normales Geschäftsverhältnis«, sekundierte Amtsleiter During.

Der Wegfall der Einlagensicherung kommunaler Guthaben bei Privatbanken vor vier Jahren stelle für die Städte ein Dilemma dar. During: »Öffentliche Gelder sollten geschützt werden. Unser Anlagenziel ist nicht die große Rendite, sondern die wirtschaftliche Verwaltung von Steuergeld.«

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare