Stadt und Kreis streiten um eine Million Euro

Gießen (mö). Der Streit um ausstehende Abfallgebühren, die die Stadt Gießen an den entsorgungspflichtigen Landkreis zahlen soll, weitet sich aus. Nach Angaben des Gießener Abfallwirtschaftsdezernenten Thomas Rausch (CDU) gehe es jetzt um eine runde Million Euro, die zwischen Stadt und Kreis strittig sind.

Gießen (mö). Der Streit um ausstehende Abfallgebühren, die die Stadt Gießen an den entsorgungspflichtigen Landkreis zahlen soll, weitet sich aus. Nach Angaben des Gießener Abfallwirtschaftsdezernenten Thomas Rausch (CDU) gehe es jetzt um eine runde Million Euro, die zwischen Stadt und Kreis strittig sind. Es gebe mittlerweile "weitere Vorkommnisse", sagte Rausch gestern auf AZ-Anfrage und meinte damit eine neue Nachzahlungsforderung in Höhe von 616 000 Euro, die der Kreis der Stadt per Bescheid habe zukommen lassen.

Wie gestern im Kreisteil der AZ berichtet, soll der Kreistag in seiner nächsten Sitzung eine Änderung der Kreisabfallsatzung beschließen, um zunächst Nachforderungen an die Stadt in einem Umfang von 435 000 Euro eintreiben zu können. Forderungen, die sich auf die Jahre 2005 und 2006 beziehen. Nunmehr, so Rausch, habe der Kreis mit besagter Zahlungsaufforderung in Höhe von gut 600 000 Euro für das Jahr 2007 noch einmal nachgelegt.

Rausch bekräftigte erneut, dass er nicht daran denkt, diesen Zahlungsaufforderungen des Kreises nachzukommen. Der CDU-Stadtrat kündigte Widerspruch ("Gegen diese Bescheide gehen wir vor") an, was zwangsläufig zu einer Fortführung der Auseinandersetzung auf der juristischen Ebene führen wird. Der Kreis wird seine Forderungen wohl beim hiesigen Verwaltungsgericht einklagen müssen und so auf absehbare Zeit nicht an seine Gebühren kommen. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung, erzielbar wohl erst in nächster Instanz vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof, "steht alles still", stellte Rausch fest.

Der wiederholte seine Auffassung, dass das Vorgehen des entsorgungspflichtigen Landkreises nicht rechtmäßig sei. Es gebe "Rechtsregeln, an die sich auch der Kreis halten muss". Daher sei es ihm unmöglich, diese Gebührenbescheide abzuzeichnen. In der Überzeugung, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe, könne er solche Zahlungen nicht veranlassen. Ansonsten mache er sich einer Untreue gegenüber der Stadt Gießen schuldig. "Bei einer Million ist der Staatsanwalt nicht weit", meinte Rausch.

Der Fachdezernent griff die Argumentation seines Kreis-Kollegen Stefan Becker (Freie Wähler) erneut als "nicht ehrlich" an. Außerdem hätte er erwarten können, dass die Kreisregierung angesichts solcher Summen das Gespräch mit dem hauptamtlichen Magistrat sucht. Dies sei aber nicht geschehen. Dagegen hatte Becker dem Umweltausschuss des Kreistags am Donnerstag eine Chronologie der Gespräche zwischen Stadt und Kreis vorgelegt, die aber offensichtlich - bis auf eine "Elefantenrunde" im April - von der Fachverwaltung geführt worden waren.

Klar ist: Am 10. November soll der Kreistag die für die Stadt Gießen kostenträchtige Satzungsänderung beschließen. Fein raus sind Rausch selbst, Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann (beide CDU), Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) und Monika Graulich (SPD) sein. Als Mitglieder des Gießener Magistrats dürfen sie wegen eines Widerstreits der Interessen (Hessische Gemeindeordnung) als Kreistagsmitglieder an der Abstimmung nicht teilnehmen, hat das Regierungspräsidium verfügt. Das bewahrt insbesondere Rausch und Haumann, die zur CDU/FW/FDP-Kreistagsmehrheit gehören, davor, sich zwischen Gießener Interessen und der Koalitionsdisziplin entscheiden zu müssen.

Nicht davon kommen ein weiteres Dutzend Abgeordnete aus Gießen und vor allem die fünf Gießener Mandatsträger von CDU, Freien Wählern und FDP.

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