Vor drei Jahren wurde der Ohlebergsweg erneuert, jetzt fordert die Stadt die Straßenbeiträge an. FOTO: SCHEPP
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Vor drei Jahren wurde der Ohlebergsweg erneuert, jetzt fordert die Stadt die Straßenbeiträge an. FOTO: SCHEPP

Alte Rechnungen

Stadt Gießen zieht Straßenbeiträge ein - Dabei ist Satzung abgeschafft

  • Burkhard Möller
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Die Stadt verschickt weiterhin Bescheide zu Straßenbeiträgen, obwohl die entsprechende Satzung längst abgeschafft ist. Allerdings gibt es dafür einen guten Grund.

Gießen(mö). Vielleicht hat es der ein oder andere private oder gewerbliche Anlieger der Rheinfelser Straße in Lützellinden, im Alten Wetzlarer Weg oder der Robert-Sommer-Straße schon vergessen, aber demnächst wird in ihren Briefkästen eine Rechnung des städtischen Tiefbauamts liegen. Denn zwei Jahre nach dem Beschluss des Stadtparlaments, die Straßenbeitragssatzung in Gießen abzuschaffen, werden immer noch Beiträge eingezogen.

Im aktuellen Fall wurden Mitte Juni sechs Sanierungsmaßnahmen vom Magistrat hinsichtlich der Kostenbeteiligung der Anwohner eingestuft. Neben den bereits genannten Straßen geht es um einige Adressen im Leihgestener Weg, im Ohlebergsweg und der Thaerstraße. "Die Straßenbeiträge werden demnächst angefordert", heißt es in einer amtlichen Mitteilung der Stadt.

Das wird noch bis 2022 so weitergehen, denn die Straßenbeitragssatzung, über die in Gießen vor der letzten Landtagswahl heftig diskutiert worden war, ist noch in Kraft. Grund: Für beitragspflichtige Baumaßnahmen, die vor dem Beschluss des Stadtparlaments über eine Aufhebungssatzung bereits vollendet, aber noch nicht abgerechnet waren, werden nach wie vor Straßenbeiträge fällig. Nach Auskunft der Stadt sind 21 Projekte noch nicht nicht abgerechnet.

Die Stadtverordneten hatten im November 2018 beschlossen, dass die Straßenbeitragssatzung zum "nächstmöglichen Zeitpunkt" aufgehoben wird. Dieser Zeitpunkt ist erst erreicht, wenn der letzte Beitragsbescheid aus einer Altmaßnahme verschickt sein wird. Dies muss vom Tiefbauamt bis zum 31. Dezember 2022 erledigt werden. Immerhin fast 4,5 Millionen Euro an Straßenbeiträgen standen zum Zeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses noch aus.

Mit den Einstufungsbeschlüssen legt der Magistrat fest, wie hoch die Kostenbeteiligung der Anwohner an den beitragspflichtigen Arbeiten ist. Mit 75 Prozent am höchsten ist die Beteiligung in reinen Wohnstraßen.

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