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Überreste der Spontandemo vom Sonntag. 

Streit um Grundrechte

Stadt Gießen verbietet erneut Demonstrationen - Initiatoren kündigen Aktionen an

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Das Tauziehen um die Ausübung von Grundrechten in der Corona-Krise geht auch in Gießen in die nächste Runde.

Gießen (mö). Die Stadt hat eine für nach Ostern geplante Aktionswoche mit Hinweis auf die nach wie vor geltenden Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes untersagt. Die Initiatoren kündigten daraufhin rechtliche Schritte an und rufen auf, ab Dienstag "kreative coronakompatible" Aktionen in der Gießener Innenstadt durchzuführen; allein oder in Gruppen, deren Mitglieder Abstand zueinander halten sollen.

Es könne nicht sein, dass einerseits Waffenschmieden und die Börse weiterarbeiten dürften und andererseits Grundrechte wie die Versammlungs- und Religionsfreiheit außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt seien und Gruppen wie die Floristen an der Ausübung ihres Berufs gehindert würden. "Wir lassen uns nicht einteilen in Kategorien wie ›systemrelevant‹ und ›irrelevant‹", heißt es in einer Pressemitteilung der Projektwerkstatt Saasen.

Wie deren Sprecher Finn Becker gegenüber der GAZ erklärte, habe am Dienstag ein Kooperationsgespräch mit der städtischen Versammlungsbehörde stattgefunden, an dem auch ein Vertreter des Kreisgesundheitsamts teilgenommen habe. Die angemeldeten Demonstrationen seien mit Hinweis auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung verboten worden.

Bereits am 1. April hatte die Stadt eine "coronagerechte" Demo untersagt. Das Verbot wurde in der Folge vom Gießener Verwaltungsgericht und vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht (BVG), das vom Demo-Anmelder angerufen worden sei, habe eine Entscheidung abgelehnt, weil der Demotermin bereits verstrichen war. "Diesmal haben die Gerichte etwas mehr Zeit, notfalls verschieben wir den Start der Aktionen um einen Tag auf Mittwoch", erklärte Becker. Man werde jedenfalls wieder den Instanzenweg bis hin zum BVG in Karlsruhe beschreiten, sollte dies notwendig sein.

Quasi als Kronzeugen benennen die Initiatoren den Gießener Rechtstheoretiker Prof. Franz Reimer. Der hatte am Dienstag im GAZ-Interview gesagt: "Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder den hohen Rang der Versammlungsfreiheit betont. Ich halte daher ›coronakomatiple‹ Versammlungen für rechtlich grundsätzlich möglich, sogar unter der Geltung der dritten Corona-Verordnung."

Inhaltlich soll es bei den Aktionstagen von Dienstag bis Freitag neben dem Thema Corona und Grundrechte um die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln, den Klimaschutz und die lokale Verkehrspolitik gehen.

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